Kritik am Bundespräsidenten im Überblick: Die Causa Wulff

Der Bundespräsident steht wegen drei Vorgängen unter Druck, die Kritikern zufolge seine problematische Nähe zu Unternehmern belegen und die Frage aufwerfen, ob Christian Wulffs politisches Handeln unter Umständen durch diese freundschaftlichen Beziehungen beeinflusst wurde. Zuerst bekannt wurde ein Privatkredit über 500.000 Euro aus dem Jahr 2008, mit dem sich der damalige niedersächsische Ministerpräsident ein Eigenheim in Großburgwedel finanziert hat. Den Kredit bekam Wulff von Edith Geerkens, der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens. Eine geschäftliche Beziehung zu Geerkens hatte Wulff 2010 im niedersächsischen Landtag auf Anfrage verneint. Inzwischen gab Wulffs Anwalt zu, dass Geerkens seinen Mandanten bei der Immobiliensuche beriet.

Ebenfalls in den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Wulffs zahlreiche Urlaube bei befreundeten Unternehmern, nachdem seine Anwaltskanzlei eine Liste vorgelegt hatte, die dokumentiert, wann und auf wessen Anwesen die Familie des Politikers die Ferien verbracht hatte.

Zuletzt geriet der Bundespräsident in die Kritik, nachdem bekannt geworden war, dass sein Unternehmerfreund Carsten Maschmeyer vor vier Jahren Zeitungsanzeigen über fast 43.000 Euro bezahlt hatte, mit denen in niedersächsischen Blättern für das Wulff-Buch "Besser die Wahrheit" geworben wurde. Über seinen Anwalt ließ Wulff erklären, er habe von den Zahlungen nichts gewusst. Der Verlag Hoffmann und Campe bestätigte, der Kontakt zu Maschmeyer sei ausschließlich über den damaligen Geschäftsführer Manfred Bissinger erfolgt.

Vorgeworfen werden Christian Wulff allerdings nicht nur seine engen Beziehungen zu Unternehmern an sich, sondern sein Umgang damit. Die Forderung nach einer umfassenden Stellungnahme wird immer lauter. Bisher hatte Wulff die Vorwürfe immer nur knapp zurückgewiesen. Bei der Staatsanwaltschaft Hannover waren in den vergangenen Tagen zudem mehrere Anzeigen gegen Wulff mit dem Vorwurf der Korruption eingegangen, Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten schließt die Behörde jedoch aus.

Seine alten Seilschaften bringen Christian Wulff zunehmend in Bedrängnis. Zu den langjährigen Freunden des Bundespräsidenten zählt das Ehepaar Egon und Edith Geerkens. Geerkens kam erst mit Schrott und dann mit Schmuck zu Wohlstand, ist jedoch seit Jahren nicht mehr unternehmerisch tätig. Zuletzt besaß der Unternehmer in Wulffs Heimatstadt Osnabrück mehrere Häuser und ein Schmuckgeschäft. Das medienscheue Ehepaar lebt im schweizerischen Luzern.

Ebenfalls zu Wulffs Freundeskreis zählt der Versicherungsmanager Wolf-Dieter Baumgartl. Der 68-Jährige baute den heute drittgrößten Versicherungskonzern Talanx auf, dessen Aufsichtsratsvorsitzender er seit fünf Jahren ist. 1993 wurde Baumgartl bereits Vorstandschef des Versicherungsunternehmens HDI.

Auch mit Angela Solaro und Volker Meyer ist Christian Wulff seit langem befreundet. Bereits als Landesvorsitzender der Jungen Union Mitte der 80er Jahre soll er die beiden besucht haben. Das ältere Paar lebt auf der Nordsee-Insel Norderney, sonst ist wenig über sie bekannt. Wie Solaro und Meyer ihr Geld verdienen, ist nicht bekannt. Nach Medienberichten vertreiben sie Feinkost und besitzen ein Spezialitätengeschäft für Süßigkeiten.

Die schillerndste Persönlichkeit in Christian Wulffs Bekanntenkreis ist aber zweifelsohne Carsten Maschmeyer. Der AWD-Gründer hat mit seinem Finanzdienstleistungsunternehmen Millionen verdient und gilt als begnadeter Verkäufer. Parteipräferenzen lässt der Selfmade-Man bei seinen Politikerfreundschaften nicht erkennen, der 52-Jährige hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) genauso unterstützt wie den früheren CDU-Ministerpräsidenten Wulff. Seit 2009 ist er mit der Schauspielerin Veronica Ferres liiert.

Seit beginn der Affäre hatten Oppositionspolitiker Klarheit über Christian Wulffs Unternehmerverbindungen und auch über damit in Zusammenhang stehende Urlaube gefordert. Zuvor waren nur sein Besuch in der Geerkens-Villa in Florida zum Jahreswechsel 2009/2010 und seine Reise zum Luxus-Anwesen Carsten Maschmeyers auf Mallorca im Sommer 2010 bekannt gewesen. Am 18. Dezember legte Wulffs Bonner Kanzlei als Reaktion auf die Anfragen eine Liste vor, aus der hervorgeht, dass er zwischen 2003 und 2010 als Ministerpräsident weitere fünf Mal "zu Gast bei Freunden" war.

Das Ehepaar Geerkens war demnach nicht nur in den USA Gastgeber der Familie Wulff, sondern stellte auch schon 2003 und 2004 seine "privaten Räumlichkeiten in Spanien" zur Verfügung. Versicherungsunternehmer Wolf-Dieter Baumgartl sorgte gar für die romantischen Flitterwochen der Wulffs. Nach ihrer Hochzeit 2008 erholten sich die frisch getrauten Eheleute in der Baumgartl-Villa im toskanischen Castiglioncello. Noch im gleichen Jahr und im Jahr 2009 urlaubte die Familie außerdem bei den Langzeitfreunden Angela Solaro und Volker Meyer auf Norderney.

Von der Bundeskanzlerin erhält Christian Wulff seit Tagen Rückendeckung. Bereits mehrmals hat sie ihm ihr volles Vertrauen ausgesprochen. Auch sonst ist der öffentliche Rückhalt in der Union groß. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nahm das Staatsoberhaupt ebenso in Schutz wie Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) oder die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Allerdings stellt sich die Koalition zwar hinter den Bundespräsidenten, aber intern, so hat stern.de erfahren, wird Wulff scharf kritisiert.

Aus der Opposition weht der Wind dagegen schärfer. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat von Wulff eine persönliche Erklärung gefordert. Parteikollege Sebastian Edathy zog gar Parallelen zum Fall von Karl-Theodor zu Guttenbergs (CSU). Die Grünen warfen Wulff vor, die Öffentlichkeit auf Distanz zu halten, und forderten ebenfalls persönliche und umfassende Antworten des Bundespräsidenten. Wenn Wulff nicht als Salami-Präsident in die Geschichte eingehen wolle, müsse er endlich Antworten geben, brachte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, die Forderungen auf den Punkt.

Die Antikorruptions-Organisation Transparency International forderte Wulff zudem auf, noch vor seiner Weihnachtsansprache reinen Tisch zu machen. In der Ansprache, so verlautete aus Teilnehmerkreisen, nahm Wulff keine Stellung zu den Vorwürfen. Die Rede wurde am 21. Dezember aufgezeichnet, aber erst am 25. Dezember ausgestrahlt.