Rösler taumelt tatenlos der Krise entgegen

22. November 2012, 16:36 Uhr

Sprecher von SPD, Grünen und Linken sind mit der Arbeit von Philipp Rösler unzufrieden: Sie fordern mehr Initiative von dem Wirtschaftsminister, um gegen die Wirtschaftskrise vorzugehen.

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sitzt am 22.11.2012 im Reichstag in Berlin während einer Sitzung des Bundestags auf seinem Platz. Im Plenum wurden unter anderem die Haushalte des Wirtschafts- und Sozialministeriums verhandelt.©

Die Opposition im Bundestag hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler Tatenlosigkeit bei der Vorsorge gegen eine neue Wirtschaftskrise vorgeworfen. Sprecher von SPD, Grünen und Linken hielten dem FDP-Minister am Donnerstag in einer von Wahlkampftönen geprägten Haushaltsdebatte im Bundestag vor, er setzte keinerlei Impulse gegen die erlahmende Konjunktur und die wieder steigenden Arbeitslosenzahlen. Rösler setzte dagegen: "Deutschland geht es gut, den Menschen geht es gut." Er warnte vor schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen, um das Wachstum zu fördern.

Einig waren sich Opposition und Koalition, das Deutschland angesichts der weltweit abgeschwächten Wachstumskräfte und der Probleme in der Euro-Zone wirtschaftlich schwierigere Zeiten entgegengeht. Im dritten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 0,2 Prozent gewachsen. Für das Schlussquartal rechnen viele Ökonomen sogar mit einem Minus. Das Finanzministerium sagt in seinem Monatsbericht für das Winterhalbjahr eine "temporäre Konjunkturdelle" voraus.

Rösler unter Druck

Rösler sagte, die Bundesregierung werde mit einer Stärkung der Wachstumskräfte und der Stabilisierung der Euro-Zone alles tun, damit Deutschland Wachstumslokomotive und Stabilitätsanker in Europa bleibe. Dazu gehöre auch der Wille, die Förderung der erneuerbaren Energien tiefgreifend umzugestalten, damit die Strompreise verkraftbar blieben. SPD und Grünen warf er vor, allein aus parteitaktischen Gründen den Abbau der kalten Steuerprogression zu blockieren.

Dass Deutschland wirtschaftlich immer noch relativ gut dastehe, habe absolut nichts mit Röslers Politik zu tun, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Tiefensee. Mit Blick auf die Wachstumsverlangsamung forderte er: "Wir erwarten von Ihnen, dass sie gegensteuern." Roland Claus von der Linkspartei warf dem Minister in Anspielung auf seine Ankündigung als FDP-Chef, nun zu liefern, vor, er sei "in den Lieferstreik" getreten, was sein Handeln gegen die heraufziehende Krise angehe. Priska Hinz von den Grünen hielt dem Minister Realitiätsverweigerung vor: "Sie sind mit ihrer Wirtschaftspolitik auf dem Weg ins Nirwana". Beim Kampf gegen die Euro-Krise sei Rösler bislang allein dadurch aufgefallen, dass er Verunsicherung verbreitet habe.

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