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Die Fahrer von älteren Lastwagen sollten eigentlich ab 2011 mehr Geld für die Benutzung der Autobahnen zahlen. Doch das schwarz-gelbe Kabinett kassierte jetzt die Entscheidung der Vorgängerregierung.
Die Lkw-Maut für ältere LKW hätte um 2 Cent pro Kilometer steigen sollen© Rolf Vennenbernd/DPA
Die Besitzer von älteren Lastwagen müssen nun doch nicht höhere Kosten ab 2011 einplanen: Die noch von der großen Koalition beschlossene Erhöhung von Teilen der Lkw-Maut wird nicht umgesetzt, wie das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin mitteilte.
Die jetzt kassierte Anpassung hatte vorgesehen, dass die Mautsätze der Kategorie C, der auch Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro III zugeordnet sind, automatisch um 2 Cent pro Kilometer steigen sollen.
Grund für das Aussetzen der Erhöhung ist die Vereinbarung im schwarz-gelben Koalitionsvertrag: Demnach ist eine Erhöhung der Lkw-Maut für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. "Wir setzen unser Versprechen um", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Mit der nun vollzogenen Änderung werden die bisherigen Mautsätze auch über 2011 hinaus gültig bleiben.
Von der Rücknahme der Mauterhöhung für Euro-III-Fahrzeuge würden die Spediteure und das gesamte Lkw-Gewerbe profitieren, betonte Ramsauer. Trotz des Moratoriums sind die Mautsätze der Kategorie C weiterhin höher als die der Kategorien B und A, denen Fahrzeuge mit günstigeren Schadstoffklassen zugeordnet sind. Dem Beschluss des Kabinetts muss der Bundestag noch zustimmen.
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