Mahnschrift der Konservativen: "Hinter Schloss und Riegel"

"[...] [Die] bürgerlich-konservative Politik [hat] ein lebendiges Interesse, die Religionsausübung zu fördern. Deshalb bekennt sie sich zum Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und verhindert ihn nicht - wie in Berlin. Auch christliche Symbole wie das Kruzifix müssen ihren Platz im öffentlichen Raum behalten. Zu unserer christlich geprägten Kultur der Menschenwürde gehört ganz entscheidend auch die Achtung des menschlichen Lebens von seinem Anfang und bis zu seinem Ende. So haben ungeborenes Leben und sterbende Menschen besonderen Anspruch auf Schutz und Respekt. Auch dafür wollen wir eintreten."

Wörtlicher Auszug aus dem Papier "Moderner bürgerlicher Konservativismus - Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss" von Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder, Hendrik Wüst

"Der deutsche Pass kann nur als Abschluss und nicht als Beginn einer erfolgreichen Integrationspolitik stehen. Wer unsere Rechtsordnung fortgesetzt missachtet, muss abgeschoben werden. Wir müssen die Entstehung von Parallelgesellschaften verhindern. Die rot-grüne Multi-Kulti-Idee ist gescheitert. Entscheidend für die Integration ist die Kenntnis der deutschen Sprache. Nur wer deutsch spricht, hat Aussicht auf Erfolg in Bildung und Beruf und auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben."

Wörtlicher Auszug aus dem Papier "Moderner bürgerlicher Konservativismus - Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss" von Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder, Hendrik Wüst

"Deutschland erbringt hohe finanzielle Aufwendungen für die Integration. Trotz alledem: Die Integrations-fähigkeit unseres Landes hat Grenzen. Keine Gesellschaft kann Menschen anderer kultureller Prägung in beliebiger Zahl aufnehmen. Deshalb gilt: Wir bekennen uns zum Asylrecht für tatsächlich politisch Verfolgte. Wir wollen jedoch den Umfang der Zuwanderung entsprechend den Interessen unseres Landes begrenzen und steuern. Unser Land muss für Spitzenkräfte offen sein. Wir lehnen aber eine Zuwanderung ab, die unsere Sozialsysteme belastet."

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"Familie entscheidet über Familie, und nicht der Staat. Wir wollen eine echte Wahlfreiheit, basierend auf der Wahlmöglichkeit im Rahmen gerechter Grundbedingungen für alle. Dieser Gedanke schließt mit ein, dass alle Familien eine entsprechende staatliche Förderung erhalten. Dies gilt also für Familien, die externe Betreuungsmöglichkeiten nutzen genauso wie für Familien, die ihr Kind zu Hause betreuen. Deshalb müssen auch diese Familien mit einem Betreuungsgeld unterstützt werden. Und wir trauen den Familien auch zu, dass es familienbezogen eingesetzt wird."

Wörtlicher Auszug aus dem Papier "Moderner bürgerlicher Konservativismus - Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss" von Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder, Hendrik Wüst

"Die Bewahrung der Schöpfung ist ein bürgerlich-konservatives Kernanliegen."

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"Neben dem bewährten Energiemix müssen wir bei unserer Energiepolitik kreativere und phantasievollere Wege gehen. Die fossilen Ressourcen sind zu wertvoll, um sie nur zu verfeuern. Bis wir das Ziel erreichen, auf ihren Einsatz vollständig zu verzichten, muss dieser auf dem höchsten Stand der Umwelttechnologie stattfinden. Auch auf die Kernenergie kann auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden. Gerade die Substituierung der Kernkraft durch Kohle- und Gaskraftwerke ist ökologisch ein fataler Irrweg. Deshalb setzen wir uns für eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Kraftwerke ein. Allein eine Verlängerung um acht Jahre könnte eine Milliarde Tonnen CO2 einsparen."

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"Wenn der Mensch in die Natur eingreift, muss es dafür gute Gründe geben. Dies gilt auch für die Grüne Gentechnik. Hier sollte man sehr sensibel vorgehen. Einmal in Gang gesetzte Prozesse sind nicht mehr zu stoppen. Deshalb muss der Grundsatz gelten: Sicherheit geht vor Marktinteressen. Nur eine vollständig ausgereifte Technologie darf letztlich auch zum Einsatz kommen. Deswegen sagen wir ja zur Forschung, lehnen aber den vorschnellen Einstieg in die kommerzielle Nutzung ab. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst."

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"Arbeitnehmer und Unternehmer sind Partner und Teil einer Verantwortungsgemeinschaft. Die verstärkte Beteiligung der Beschäftigten an Gewinn und Vermögen ihrer Firma ist das richtige Mittel, um diese wechselseitige Verantwortungsbeziehung zu stärken. Beteiligung an Gewinn und Kapital muss zum selbstverständlichen Lohn- und Gehaltsbestandteil weiterentwickelt werden."

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"Wir wollen keinen Überwachungsstaat, sondern eine wehrhafte Demokratie. Wir unterstützen nachdrücklich die Sicherheitspolitik von Wolfgang Schäuble und Günther Beckstein mit ihrem Ziel, dass unsere Sicherheitsbehörden auf gleicher Augenhöhe mit den Feinden der Freiheit operieren können. Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung gefährdeter Orte, die Nutzung biometrischer Daten, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und eine DNA-Datei für alle Straftäter sind notwendige Instrumentarien, um auf eine veränderte Bedrohungslage zu reagieren."

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"Ein starker Staat schützt seine Bürger. 'Opferschutz vor Täterschutz' ist für uns mehr als eine leere Floskel. Das heißt auch, dass Sexualstraftäter so lange hinter Schloss und Riegel bleiben, bis von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht. Für nicht-therapierbare Täter muss die lebenslange Sicherungsverwahrung der Regelfall werden. Jugendliche Serienstraftäter müssen die volle Härte des Gesetzes erfahren, um sie auf den richtigen Weg zurück zu bringen. Bei Heranwachsenden ist dem Sinn des Gesetzes wieder stärker Geltung zu verschaffen und in der Regel konsequent das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben, müssen damit rechnen, abgeschoben zu werden."

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"Bürgerlich-konservative Politik muss zeitgemäß interpretieren, welche gemeinsamen und verbindlichen Überzeugungen die Gesellschaft tatsächlich zusammenhalten. Die Beachtung und die Erneuerung dieser Überzeugungen sind Voraussetzung für eine lebendige Demokratie freier und solidarischer Bürger. Dazu gehören der Respekt vor den Leistungen, den Fähigkeiten, den Bedürfnissen und vor dem Eigentum anderer, Einsatz- und Leistungswille, Ehrlichkeit, Mäßigung und gegenseitige Rücksichtnahme, Achtung der Schöpfung, Anerkennung von Bewährtem und Gewachsenem. Wir müssen diese Werte politisch wieder deutlicher vermitteln."

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