Nach dem Verfassungsschutzskandal: Schwache Bilanz gegen den rechten Terror

Die wichtigste Zeugin in dem Verfahren, Beate Zschäpe, schweigt beharrlich in ihrer Untersuchungshaft. Also versuchen derzeit insgesamt vier Untersuchungsausschüsse - im Bundestag, in Thüringen, Sachsen und Bayern - herauszufinden, warum die NSU zwischen 2000 und 2006 neun Menschen ermorden konnte, ohne entdeckt zu werden. Hinzu kommen eine vierköpfige, nicht öffentlich tagende Bund-Länder-Kommission und Sonderermittler.

Was bisher herauskam, wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Behörden und ihre Zusammenarbeit - die Schwachpunkte reichen von miserabel geführten Akten über eifersüchtige Geheimhaltung von Daten bis zu bizarren Fahndungsstrategien wie dem Aufbau von Dönerbuden.

Aufgabe der Ausschüsse ist es nicht nur, Defizite festzustellen, sie sollen auch Schlussfolgerungen ziehen, wie die Arbeit künftig verbessert werden kann. Wann diese Schlussfolgerungen vorliegen, ist offen. Spätestens Mitte nächsten Jahres müsste ein Bericht fertig sein, denn die Arbeit eines Untersuchungsausschusses endet in der Regel mit der Legislaturperiode. Bis dahin, so haben die Innenminister von Bund und Ländern auf der Innenministerkonferenz zugesichert, sollen die Behörden schon mal besser zusammenarbeiten.

Die Opposition fordert eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes . Auch im Bundesamt für Verfassungsschutz selbst wird an Reformvorschlägen gearbeitet. Je stärker aber die Autonomie der Landesbehörden infrage steht, desto stärker sperren sich diese gegen Vorschläge. So wehren sich die Länder gegen den Vorschlag, dass die Bundesbehörde in Köln künftig alle Informationen auswertet. Offen ist, wie dieser klassische Kompetenzkonflikt gelöst werden kann, und ob es am Ende überhaupt zu einer Reform des Verfassungsschutzes kommt.

Egal, wie weit die Ausschüsse sind, die Bundesanwaltschaft will noch dieses Jahr Klage gegen mehrere Mitglieder der NSU erheben. Die Anklageschrift soll bis Frühherbst vorliegen. Der Generalbundesanwalt steht unter Zeitdruck: Der Bundesgerichtshof will im August überprüfen, ob Zschäpe in U-Haft bleiben muss.

Zwei Gesetzesvorhaben sind derzeit in parlamentarischen Beratungen: Das "Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsterrorismus" sieht die Einrichtung einer Verbunddatei vor, in die zahlreiche Daten von Neonazis eingespeist werden sollen - nicht nur Namen und Adressen, sondern auch Daten wie "besondere Fähigkeiten", Bankverbindungen, Fahrlizenzen oder Waffenscheine - soweit diese Daten vorhanden sind.

Ein weiteres Gesetz sieht eine Änderung des Strafgesetzbuchs vor, wonach politisch motivierte Angriffe - wenn beispielsweise Neonazis Ausländer verprügeln - schärfer bestraft werden dürfen. Die Verbunddatei wird am Freitag im Bundesrat beraten, das Gesetz zu Hasstaten ist noch im Bundestag.

Noch im Dezember 2011 eröffnete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR). Hier arbeiten vor allem der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt zusammen, aber auch andere Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern. Die Vertreter treffen sich wöchentlich und in Arbeitsgruppen.