Pro und Contra: Steuersünder-CD: Darf die Regierung die Daten kaufen?

@ setus, kiriaki, claudine und andere Kritiker des Daten-Deals:

?Wir haben in unserem Gesetz eben den Paragraphen, der Hehlerei verbietet.?

Ja, Hehlerei ist verboten ? allerdings handelt es sich juristisch gesehen nicht um Hehlerei, was der Anbieter der CD tut, sondern um das unbefugte Ausspähen und Weitergeben von Daten. Wobei in diesem Fall nur der Anbieter unbefugt war, über diese Daten zu verfügen.
Der Staat will von diesem Anbieter nichts, was ihm nicht per Gesetz sowieso zusteht, ihm aber rechtswidrig vorenthalten wurde: Nämlich steuerrechtlich relevante Informationen.

Falls Sie also den Vergleich mit der Hehlerei unbedingt strapazieren wollen: Das wäre dann so, als würden sie bei einem Hehler Informationen über den Verbleib ihres Eigentums kaufen, das ihnen zuvor von einem Dieb gestohlen wurde. Aber wie gesagt: Hehlerei trifft nicht zu, da es sich nicht um eine Sache, sondern um Daten handelt.

Was die Regierung tut, wenn sie diese Daten ankauft, ist etwas, das in Deutschland und vielen anderen Rechtsstaaten gang und gäbe ist.
Man nennt es Rechtsgüterabwägung ? und sie ist juristisches Alltagsgeschäft.

Beispiel: Obwohl mutwillige Sachbeschädigung eigentlich strafbar ist, dürfen sie dies straffrei tun, wenn sie dadurch Schaden von einem Menschen abwenden können, da dessen körperliche Unversehrtheit das höhere Rechtsgut ist.

Schwere Steuerhinterziehung ist ein Kapitalverbrechen, das mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft wird ? und somit ein höheres Rechtsgut als das leichte Geschmäckle, das dem Ursprung der Informationen anhaftet, die dem Fiskus sowieso von Rechtswegen zustehen.
In Steuerhinterziehungsfällen kommt es z.B. häufig vor, dass eine betrogene Ehefrau nach der Trennung den Ex-Gatten aus Rache beim Finanzamt verpfeift ? und obwohl sie damit u.U. Daten weitergibt, die sie unrechtmäßig ausgespäht hat, hat sie strafrechtlich nichts zu befürchten.

Darüber hinaus nutzt der Rechtsstaat auch seit jeher Informationen, die er aus dubiosen Quellen erhält, z.B. von einem kleinen Gauner der ?auspackt? und damit hilft, wesentlich schwerwiegendere Straftaten aufzudecken. Stichworte: Kronzeugen-Regelung, Strafmilderung oder gar -aussetzung, Auslobung einer Belohnung usw.

Und da es in Deutschland kein generelles Verwertungsverbot für Beweismittel gibt, steht der Verwendung der Daten ? selbst wenn sie höchstrichterlich als illegal erworben eingestuft werden sollten ? nichts entgegen. Im Gegenteil: Zahlreiche Prozesse der vergangenen Jahre haben hier für eine klare Rechtspraxis gesorgt. Die Daten werden sowieso nur zur Erhärtung eines Anfangsverdachts benötigt, um die eigentlichen Ermittlungen einleiten zu können. Was dann vor Gericht landet, sind die Ergebnisse der Ermittlungen.

MfG, Slartibartfast

Liebes Stern-TV-Team,
angesichts der aktuellen Diskussion über die Steuersünder-CD platzt mir fast der Kragen!!Wurde vor Kurzem erst öffentlich diskutiert,ob Deutschland "erpressbar"ist,wenn Deutsche in Kriegsgebieten wie z.B. Afghanistan entführt werden und eine Lösegeldforderung entrichtet wird;scheint angesichts der Geschehnisse ein Steuersünder,bzw. Geld in die Kasse,wesentlich wichtiger zu sein,als Geiseln.
Mal abgesehen davon könnte ja dann Jeder behaupten,er habe Informationen über Steuersünder,ohne dass es belegbar ist, ob dies auch der Wahrheit entspricht.
Durch den Kauf dieser CD ist Deutschland auf jeden Fall mehr als erpressbar und nebenbei für meine Begriffe auch noch unmenschlich,da man auf fast keine Lösegeldforderung eingeht,und somit Geld über Menschenleben stellt!

Da bekanntlich auch der BND seine Finger im Spiel hat, drängt sich irgendwie die Frage auf, ob da jemand den Dieb..... aber nein, bei uns tut doch niemand sowas. Es zeigt wieder nur -Frau v.d.L. läßt schön grüßen- in aller Deutlichkeit, wie ungemein sicher vertrauliche Daten allerorten sind.

So gut ich das alles auch verstehen kann - aber: Wir haben in unserem Gesetz eben den Paragraphen, der Hehlerei verbietet.

Und geltende Gesetze müssen von JEDEM eingehalten werden. Ganz besonders vom Staat selbst.

Ist das nicht der Fall, können wir unser StGB sowie unser Grundgesetz wegschmeissen.

Die Politik und die ´´Gesellschaft´´ ist doch sowieso schon durchzogen von korruption und machtgeilheit, die Reichen bereichern sich an den armen und die armen werden immer ärmer, da ist der erwerb dieser umstrittenen cd eigentlich keine große sache (trifft ja im grunde genommen die richtigen) nur das das jetzt öffentlich und mit staatlichem Siegel stadtfindet seztz dem ganzen noch die Krone auf!
fazit: Der staat macht geschäffte mit krimminellen... hhmmmm scheisse!!! naja passiert ja jeden tag (sind ja selber welche hehe)
Ich habe eine gespaltene meinug ..die mehr dagegen spricht .