Verdient Christian Wulff den Ehrensold?

3. März 2012, 16:30 Uhr

Christian Wulff bekommt seinen Ehrensold, und die Empörung ist perfekt. stern.de-Autor Niels Kruse hält die Moral für keinen guten Ratgeber. Kollegin Katharina Miklis hingegen schon.

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Moral ist nicht immer ein guter Ratgeber

Ja, Christian Wulff soll auf seine Pensionsansprüche verzichten. Und zwar auf die, die er als Ministerpräsident erworben hat. Denn seine eigentlichen Verfehlungen hat er nicht als Bundespräsident begangen, sondern als Landeschef von Niedersachsen.

Zwischen seiner Ernennung im Juli 2010 bis zum 12. Dezember 2011 war Christian Wulff ein Bundespräsident, der nicht weiter auffiel. Gut, er hatte diesen einen, im Grunde selbstverständlichen aber wohl auch nötigen Satz gesagt, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Ansonsten machte das Staatsoberhaupt vor allem eines: seinen Job, die Mehrheit der Deutschen war mit seiner Arbeit zufrieden.

Doch dann kamen die ersten Details seines Hauskredits heraus, und die verhängnisvolle Affäre Wulff nahm ihren Lauf. Zweifelsohne hat sich der Niedersachse dabei selbst und das Amt des Bundespräsidenten auf die kleinstmögliche Größe geschrumpft: Stichwort Salamitaktik, Stichwort Transparenz, Stichwort Drohanruf. Allesamt Verwerfungen, über die man sich moralisch empören kann und auch sollte.

Moral aber ist nicht immer ein guter Ratgeber. Zumindest dann nicht, wenn es um die Einhaltung von Rechten und Gesetzen geht. Niemand würde einem leitenden Angestellten im Nachhinein die Rente kürzen, weil er als Führungskraft charakterlich ungeeignet war und/oder mit unschönen Mitteln gekämpft hat. Und das ist auch richtig so, denn abgesehen von klaren Rechtsbrüchen, gibt es Ansprüche, die man sich unabhängig von Geschmacksfragen erarbeitet.

Natürlich gelten für Bundespräsidenten anderen, strengere Ansprüche. Christian Wulff hat sie nach dem 12. Dezember selten erfüllt. Das ändert aber nichts daran, dass er sich als legitimes Oberhaupt der Bundesrepublik Deutschland mit 80-Stunden-Woche ein vernünftiges Ruhegeld verdient hat. Soviel Größe sollte ein Volk haben, selbst ungeliebte Staatsdiener anständig zu verabschieden.

Dass die Präsidentenpension nun Ehrensold genannt wird, ist nebensächlich. Es ist ein veralteter Name für ein veraltetes System, das geändert werden kann und wohl auch wird. Wie dringend nötig das ist, zeigt schon alleine der Umstand, dass es ausgerechnet ein alter Wulff-Spezi war, der als Chef des Bundespräsidialamts seinem langjährigen Weggefährten die lebenslange Sofort-Rente genehmigt hat.

Das rundet die schale Geschmacksrichtung der ganzen Angelegenheit leider ab. Wenn aber die Causa Wulff eine gute Seite hat, dann, dass diese Art von Klüngelwirtschaft hoffentlich abgeschafft wird und niemand mehr die für alle Seiten unwürdige Diskussionen über Ruhestandgelder für Staatsoberhäupter a.D. führen muss.

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