Rechtsextremismus: CDU ist gegen NPD-Verbot

Demonstration für ein NPD-Verbot in Hannover: Die SPD will ein Verfahren anstrengen© Jörg Sarbach/AP

Die CDU hat auf den Beschluss der SPD, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD anzustreben, ablehnend reagiert. Der Koordinator der unionsgeführten Ressorts, der hessische Innenminister Volker Bouffier, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er sei gegen ein NPD-Verbot. "Es gilt, die Partei politisch zu bekämpfen und sie so zu entzaubern", erklärte der CDU-Politiker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich ebenfalls skeptisch zu einem zweiten Verbotsverfahren: "Sollten wir wieder erfolglos sein, wäre das genau das falsche Signal", sagte die CDU-Politikerin der "Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung". Zudem dürfe man nicht dem Glauben verfallen, das Problem des Rechtsextremismus könne allein durch ein Parteiverbot aus der Welt geschafft werden. "Wir müssen uns in der Sache mit der Gefahr auseinandersetzen", mahnte Merkel.

SPD lädt Union zur Mitarbeit ein

Unterdessen haben die Innenminister der SPD-regierten Länder erste Schritte zur Vorbereitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens vereinbart. Sie reagieren damit auf den Beschluss ihrer Partei, die sich auf ihrem Bundesparteitag mit breiter Mehrheit für ein Verbot der NPD ausgesprochen hatte. Man werde ein Verbot der rechtsextremistischen Partei ernsthaft prüfen und in einer Arbeitsgruppe das erforderliche Material zusammentragen, sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner in Hannover.

Die Innenminister Unions-regierter Länder seien eingeladen, sich an der Arbeitsgruppe zu beteiligen. Stegner betonte nach einer Konferenz mit seinen Amtskollegen aus Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die NPD sei eine Nazi-Partei, die sich aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wende.

Umstrittene V-Leute

Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, ist 2003 missglückt. Das Verbotsverfahren scheiterte damals vor allem an der zwielichtigen Rolle des Verfassungsschutzes, für den unter anderem auch V-Leute im Landes- und Bundesvorstand der NPD saßen. Vier Jahre später kreist die Debatte erneut um die Informanten der Landesverfassungsschützer in den Reihen der rechtsextremen Partei. Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner sagte, die Länderinnenminister aus den Reihen der SPD seien sich einig, "dass V-Leute in Vorständen der NPD nichts zu suchen haben". Die verfassungsfeindliche Haltung der NPD ergebe sich auch aus öffentlich zugänglichen Quellen. Dabei sei klar, dass kein Verbotsantrag gestellt werde, falls erneut ein Scheitern drohe.

Man brauche in der NPD nur noch aus Gründen der Gefahrenabwehr V-Leute, sagte Stegner weiter. Die NPD mische sich mittlerweile mit den neonazistischen Kameradschaften. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl-Peter Bruch, betonte, er habe "kein Problem damit, auf V-Leute in der NPD ganz zu verzichten".

Der hessische Innenminister Volker Bouffier hingegen kritisierte, der Preis für einen neuen Verbotsantrag sei viel zu hoch. "Der von der SPD angeregte Verzicht auf V-Leute des Geheimdienstes in der NPD liegt deutlich neben der Sache." Informanten des Verfassungsschutzes seien unverzichtbar, um das Innenleben der NPD fest im Blick zu behalten. Nach seinem Eindruck sei das auch die Mehrheits-Auffassung unter den Innenressortchefs aus der Union, betonte Bouffier.