Reform der Abgeordneten-Bezüge: Parlamentarier sollen künftig wie Richter bezahlt werden

Die Bezahlung der Bundestagsabgeordneten soll sich künftig stärker als bisher an der Besoldung von Bundesrichtern orientieren. Dafür plädiert die vom Ältestenrat des Parlaments eingesetzte Kommission unter Vorsitz des früheren Justizministers und Rechtswissenschaftlers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP). Unterstützung für den Vorschlag kommt von außerhalb des Parlaments. "Ich finde die Überlegung, die Diäten der Bundestagsabgeordneten stärker als bisher an der Besoldung der Bundesrichter zu orientieren, richtig", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, der Berliner Tageszeitung "Die Welt".

Der Wert eines Abgeordneten müsse sich auch in der Bezahlung niederschlagen, sagte der DGB-Chef. Ein Mitglied des Bundestags verdient derzeit 8252 Euro, das Grundgehalt für Richter in der sogenannten Besoldungsgruppe R6 wird sich ab August auf 8726 Euro (derzeit noch 8520 Euro) belaufen. Folgen die Abgeordneten-Diäten künftig dieser Richtschnur würde das gegenüber heute eine Anhebung der Diäten um mehrere hundert Euro pro Monat bedeuten - wenn entsprechend der Empfehlung auch Amts-, Familien- und Kinderzulagen der Richter berücksichtigt werden. Diätenerhöhungen sollten dann jährlich zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung für abhängig Beschäftigte erfolgen. Die in der Öffentlichkeit umstrittenen Selbsterhöhungen der Diäten würden damit entfallen.

Entscheidung wohl erst nach der Wahl

Der Vorschlag des Ältestenrats dürfte nach jetzigem Stand auf breite Zustimmung im Bundestag treffen. "Im Ältestenrat habe ich zu den Vorschlägen der Unabhängigen Kommission keine kritische Bemerkung vernommen", sagte Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP). Strittig ist dagegen, wann die Neuregelung umgesetzt werden soll. Während Solms dafür plädiert, die Entscheidung noch in der laufenden Legislaturperiode zu fällen, will die Mehrheit der Unionsfraktion erst nach der Bundestagswahl im September entscheiden.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Wochenende zwar für eine Neuregelung noch vor der Wahl geworben, zugleich aber deutlich gemacht, dass er dies für "nicht unbedingt wahrscheinlich" hält. Wenn erst ein neuer Bundestag auf die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zurückkomme, "diskutiert er wieder unvermeidlicherweise unter dem Verdacht, Regelungen für sich selbst beschließen zu sollen und zu wollen", erklärte Lammert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, ergänzte, zumindest die Bemessungsgrundlage könne an die Richterbesoldung angepasst werden; die automatische Kopplung könne aber erst der nächste Bundestag beschließen.

Sommer: Nebentätigkeiten offenlegen

DGB-Chef Sommer forderte, noch einen Schritt weiter zu gehen. Es reiche nicht, nur über die Höhe der Diäten zu sprechen. Zusätzlich sollten alle Nebentätigkeiten der Abgeordneten auf Euro und Cent offengelegt werden müssen. Auch die Pensionsregeln müssten erneuert werden, sagte der DGB-Chef. Nach dem Willen des zuständigen Bundestags-Geschäftsführungsausschusses sollen die Abgeordneten ihre regelmäßigen monatlichen Einkünfte künftig in zehn Einkommensstufen veröffentlichen. Die Opposition tritt für eine Veröffentlichung nach Euro und Cent ein, scheitert damit aber bislang an der schwarz-gelben Mehrheit im Parlament.