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Ein Kita-Platz für jedes Kind: Ist dieses Versprechen bis 2013 zu halten? Ministerin Schröder versucht es jetzt mit günstigen Krediten und Tagesmütter-Zuschüssen. Kinderschützer sehen andere Probleme.
Kristina Schröder hat nur noch 14 Monate Zeit für den Kita-Ausbau© Carsten Koall/Getty
Ab 1. August 2013 haben Eltern Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, doch noch immer fehlen 130.000 Betreuungsplätze. Um eine drohende Klagewelle abzuwenden, will Familienministerin Kristina Schröder (CDU) den stockenden Kita-Ausbau mit einem Zehn-Punkte-Programm vorantreiben, das sie heute in Berlin vorgestellt hat. Um einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze zu erreichen, müssten sich "alle gemeinsam anstrengen", sagte Schröder. Das Kabinett hat den Plan abgenickt.
Unter anderem will die Ministerin mit zinsgünstigen Krediten für Kommunen und Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter den Ausbau der Betreuungsangebote beschleunigen. Viele Gemeinden und Träger hätten "Probleme, die für Ausbau und Betrieb einer bedarfsgerechten örtlichen Kinderbetreuung notwendigen Ausgaben zu stemmen", heißt es in Schröders Programm.
Vorgesehen sind demnach Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von insgesamt 350 Millionen Euro für Kommunen und Träger, die der Bund durch einen Zinszuschuss unterstützen soll. So würden finanzielle Hürden beim Ausbau vor Ort beseitigt.
Außerdem ist ein neues Bundesprogramm mit Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter und Tagesväter vorgesehen. Dafür würden "in einem ersten Schritt ab August 2012 bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von 10 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Etat des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung gestellt.
Schröder plant zudem, bürokratische Standards für die Kinderbetreuung vorübergehend abzusenken. Ausbau und Betreuungshindernisse sollten kurzfristig überwunden werden, "ohne dass die Qualität der Betreuung eingeschränkt wird", heißt es im Papier der CDU-Politikerin.
Auch die betriebliche Kinderbetreuung solle ausgeweitet werden. Dabei sollten auch Initiativen von Mitarbeitern in den Blick genommen werden. Bisher nicht genutzte Bundesmittel, die seit dem Krippengipfel 2007 für den Kita-Ausbau bereitstehen, werden nach dem Willen der Ministerin zwischen den Ländern umverteilt.
Unicef Deutschland und der Deutsche Kinderschutzbund lehnten die Pläne von Schröder zu Betreuungsgeld und Kita-Ausbau im Vorfeld ab: "Die Kluft zwischen Kindern in Deutschland darf nicht weiter wachsen. Dazu müssen klare Prioritäten für die Förderung benachteiligter Kinder gesetzt werden", sagte Unicef-Geschäftsführer Christian Schneider der "Passauer Neuen Presse".
Der Ausbau der Kinderbetreuung müsse "quantitativ und qualitativ" vorangetrieben werden. "Das Betreuungsgeld dient diesem Ziel nicht", erklärte Schneider. Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers will nach eigenen Worten eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld unterstützen.
Die SPD verlangt einen nationalen "Krippengipfel", um das drohende Scheitern des Kita-Ausbaus abzuwenden. Wenn der Ausbau jetzt nicht in Gang komme, drohe eine Prozesslawine, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Statt endlich richtig in den Kita-Ausbau zu investieren, wolle die Regierung "junge Eltern mit dem Betreuungsgeld als Billigangebot abspeisen".
Nach Ansicht des hessischen Städtetags sollte der Rechtsanspruch auf Kita-Plätze gleich ganz ausgesetzt werden. "Das ist nicht in jeder Stadt und für jedes Kind zu verwirklichen", sagte der Geschäftsführende Direktor Jürgen Dieter dem Hörfunksender hr-Info.
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