Steuern und Abgaben: Arm wird ärmer

"Mehr Netto vom Brutto" hatte die FDP versprochen. Gerade für Geringverdiener wird das insgesamt wohl schwierig© Michael Gottschalk/DDP

Steht Schwarz-Gelb für eine Politik der sozialen Kälte? Dieser Vorwurf treibt Guido Westerwelle regelmäßig die Zornesröte ins Gesicht. Wer das behaupte, polterte der FDP-Chef jüngst, "dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht mehr zu helfen." Und er verweist auf die Wohltaten, die die Regierung für Familien und Geringverdiener plane. "Wir haben ein Herz für die kleinen Leute." Doch Kritiker sagen: Die Wahrheit sieht anders aus.

Denn ein genauerer Blick auf die Pläne der neuen Regierung zeigt, dass Geringverdiener von den schwarz-gelben Vorhaben kaum profitieren. Im Gegenteil: Am Ende könnten sie sogar noch draufzahlen, weil die Sozialabgaben voraussichtlich steigen. "Insgesamt werden durch die Abgabenerhöhungen Beschäftigte mit niedrigem Einkommen stärker belastet, als sie durch die Steuer entlastet werden", sagt Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, stern.de. Und das betrifft nicht nur eine Minderheit. Über elf Prozent der Arbeitnehmer in einem normalen Arbeitsverhältnis bekamen 2006 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen Niedriglohn - sie verdienen also nur zwei Drittel des Durchschnittsverdienstes.

Weil Steuern erst ab einem Jahreseinkommen von knapp 8000 Euro anfallen, haben Geringverdiener häufig keine oder nur wenige Abzüge - Steuererleichterungen greifen bei ihnen also kaum. Dagegen fallen Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge schon ab dem ersten sozialversicherungspflichtigen Euro an - Erhöhungen betreffen hier fast jeden. Und es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass diese Abgaben und andere Belastungen unter Schwarz-Gelb steigen werden.

Beispiel Pflegeversicherung: Union und FDP wollen für alle Bürger eine private Pflegeversicherung zur Pflicht machen - zusätzlich zu den heute schon zu leistenden Abgaben. Experten schätzen die Mehrabgaben hier auf 20 bis 40 Euro pro Monat. "Das kommt nur, weil es die privaten Versicherer so wollten", kritisiert Karl Lauterbach (SPD) im Interview mit stern.de.

Beispiel Krankenversicherung: Künftig sollen allein die Versicherten mögliche Prämienerhöhungen tragen. Für Gutverdiener sind höhere Krankenkassenbeiträge weniger schlimm. "Wer mehr als 3675 Euro monatlich verdient, also über der Beitragsbemessungsgrenze, der wird von einer Erhöhung unterproportional getroffen", sagt Kristina van Deuverden, Steuerexpertin beim Institut für Wirtschaftsforschung in Halle zu stern.de.

Hingegen soll der Arbeitgeberanteil bei sieben Prozent des Bruttoeinkommens eingefroren werden. Durch diese Kostendeckelung für Arbeitgeber werden Arbeitnehmer in Zukunft kräftig draufzahlen müssen, schätzt der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen. In den nächsten Jahren würden die Ausgaben der Krankenkassen um vier oder sogar fünf Prozent pro Jahr steigen. "Wenn dann nur noch der Arbeitnehmer belastet ist, und nicht mehr die Arbeitgeber, dann werden die Prämien sicherlich um acht bis zehn Prozent steigen", sagte Wasem im ZDF. Zudem sollen später die Krankenkassenbeiträge möglicherweise komplett oder teilweise auf eine Pauschalprämie - unabhängig vom Einkommen - umgestellt werden. Die Krankenschwester würde dann genauso viel zahlen wie der leitende Angestellte.

Beispiel Müll- und Abwasserabgaben: Schwarz-Gelb will die kommunalen Müllentsorgungs- und Abwasser-Unternehmen, die bislang keine Mehrwertsteuer zahlen, demnächst auch den vollen Satz von 19 Prozent zahlen lassen. Einen Teil davon werden sie zumindest in einigen Städten an die Bürger weitergeben. Die möglichen Gebührenerhöhungen lassen sich im Einzelfall noch nicht genau abschätzen, aber der Mieterbund fürchtet Mehrkosten von jährlich bis zu 150 Euro pro Haushalt.

Selbst Unionspolitiker kritisieren die Pläne der Regierung bei Pflege- und Krankenversicherung: Das Solidaritätsprinzip käme zu kurz. "Das was im Koalitionsvertrag steht, ist mir ein bisschen zu viel FDP", sagte DGB-Vize Ingrid Sehrbrock vom Arbeitnehmer-Flügel der CDU.

Pläne könnten Wirtschaftswachstum bremsen

Dennoch werden die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) nicht müde zu betonen, dass ihre Regierung für soziale Gerechtigkeit stehe. Und dabei erwähnen sie immer wieder gerne geplante Wohltaten. Wie zum Beispiel die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger: Das kann tatsächlich im Einzelfall eine Verbesserung der finanziellen Situation bedeuten. Nur ist die Anzahl derjenigen verschwindend gering, die in den Genuss der neuen Regelung kommen: 2009 wurden bislang nur 0,2 Prozent der Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen Vermögens abgelehnt.

Auch bei den bereits beschlossenen Geschenken für Familien stehen die Hauptprofiteure schon fest: Es sind vor allem die Besserverdienenden. Je höher nämlich das Einkommen, desto größer ist die Steuerersparnis durch der Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 7008 Euro. Von der Erhöhung des Kindesgeldes um 20 Euro profitieren fast alle gleichermaßen, Gutverdiener genauso wie Geringverdiener. Mit einer Ausnahme: Ausgerechnet die ärmsten Familien haben auch davon nichts: Das Kindergeld wird auf die Hartz-IV-Sätze und andere Sozialleistungen angerechnet.

Aber nicht nur aus sozialen Gründen halten Experten Steuererleichterungen bei gleichzeitigen Abgabenerhöhungen für fatal: "Das ist der falsche Weg", meint Gustav Horn. Der Wirtschaftswissenschaftler sagt, dass gerade Geringverdiener einen großen Teil ihres Einkommens in den Konsum stecken würden. Sie nun über die Abgaben stärker zur Kasse zu bitten, sei ökonomisch nicht schlau. Ein stimulierender Effekt für das Wirtschaftswachstum werde so nicht eintreten. "In der Summe sind die Pläne negativ für den Konsum", sagt Horn.