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War das Abholzen illegal?

Ein kleiner Käfer könnte im Konflikt um Stuttgart 21 für großen Ärger sorgen. Nach stern.de-Informationen hatte das Eisenbahn-Bundesamt den Beginn des Abholzens im Schlosspark untersagt.

Von Arno Luik

Am Donnerstag gab es in Stuttgart nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes weit über 100 Verletzte. "Parkschützer" sprechen gar von über 400 Verletzten, darunter zwei Schwerverletze bei Demonstrationen gegen das Bahnprojekt S21.

Freitagnacht, drei Minuten vor ein Uhr, begann das Abholzen der ersten Bäume im mittleren Schlossgarten. Nach Unterlagen, die dem stern und stern.de vorliegen, war dieses Abholzen vermutlich illegal. Der Grund: Am Donnerstag, dem 30. September, war im Stuttgarter Regierungspräsidium ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes (EBA) eingegangen, das an die DB Projektbau addressiert sowie als Kopie an das Amt für Umweltschutz der Landeshauptstadt Stuttgart ging.

In dem Schreiben - in überaus gewundenem Behördendeutsch - verlangt die Bundesbehörde, nicht mit den "Baumfällarbeiten" zu beginnen: "Wir fordern Sie hiermit auf, rechtzeitig vor Aufnahme von Bauarbeiten im mittleren Schlossgarten, die zu relevanten Beeinträchtigungen aus landschaftspflegerischer Sicht führen können, den entsprechenden Teil der Landschaftspflegerischen Ausführungsplanung in zugestimmten Form vorzulegen."

Verzögerungen bei Ausführungsplanungen

Was das heißt? Hintergrund: Dem stern liegen interne S21-Projektberichte vor, aus denen hervorgeht, dass es bei eben diesen sogenannten "landschaftspflegerischen Ausführungsplanungen" Verzögerungen gegeben hatte.

Das EBA hat nun am Donnerstag von DB Projektbau Unterlagen bekommen, die zeigten, dass mit den geplanten Baumfällarbeiten eine seltene Tierart gefährdet ist, der Juchtenkäfer. Deshalb wollte das EBA noch am selben Tag von DB Projektbau überzeugend dargestellt bekommen, wie die Fällarbeiten ohne Gefährdung des Artenschutzes möglich sein sollen. Im Klartext: Wie der Juchtenkäfer und seinen Larven geschützt werden können.

"Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Baumfällaktionen im Schlosspark", heißt es in dem EBA-Schreiben, "weise ich darauf hin, dass Sie mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen dürfen." Bis zum 8. Oktober gibt das EBA der DB-Projektbau Zeit, mit Unterlagen darzulegen, wie sie die Probleme lösen will.

Das Eisenbahnbundesamt ist eine Bundesbehörde, die über den Ländern steht. Ihre Worte sind ein Rechtsakt, dem DB Projektbau Folge zu leisten hat.

Was ist der Juchtenkäfer? Eine seltene Art, die durch Landes- und Bundesgesetz und durch die sogenante europäische FFH-Richtlinie geschützt ist.

Abholzung ohne Genehmigung

Freitagnacht, kurz vor ein Uhr nachts, begann das Abholzen von Bäumen im mittleren Schlossgarten. Um das Abholzen zu legalisieren, hätten sich in den wenigen Stunden von Donnerstag auf Freitag früh mehrere Behörden und DB Projektbau aufeinander abstimmen müssen, Prüfungen durchführen lassen müssen. Und hätten dann die Ergebnisse an das EBA schicken, und die Bundesbehörde hätte dann - mitten in der Nacht - noch ihr "Okay" geben müssen. Nur dann wäre das Abholzen legal gewesen, sonst nicht.

Es stellen sich mehrere Fragen: Wer wusste am Donnerstagabend von diesem EBA-Schreiben? Wurde es von den Verantwortlichen einfach ignoriert? Das Regierungspräsidium untersteht dem Innenministerium. Wusste der Innenminister Heribert Rech von dem EBA-Schreiben? Ministerpräsident Stefan Mappus?

Im Lagezentrum des Innenministerium wusste man definitiv am Donnerstag ab 23 Uhr Bescheid über das EBA-Schreiben. Es wurde darauf hingewiesen, dass nur noch wenig Zeit bliebe, um das vermutliche illegale Baumfällen zu verhindern. Das Lagezentrum war davon informiert von "ferpress", der internationalen Eisenbahn-Presse-Vereinigung und dem ehemaligen Pressesprecher des CDU-Landesverbandes Baden-Württemberg, Roland Kimmich.

Für Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer der Umweltorganisation BUND, steht fest: "Die Fällungen waren illegal."

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