Wolfgang Schäuble: Hallo, Orwell!

Wolfgang Schäuble, 64, will Fingerabdrücke bei den Behörden speichern lassen. Sein Vorgänger Schily hatte versprochen, dass sie nur im Pass erfasst werden© Jens Neumann

Herr Schäuble, wann haben Sie das letzte Mal George Orwell gelesen?

Oh, das ist lange her. Bevor ich eine Falschaussage mache: Ich weiß es nicht.

Was Sie mit den neuen Sicherheitsgesetzen vorhaben, führt uns direkt in Orwells Welt. Schreckt Sie das überhaupt nicht?

Nein. Ganz und gar nicht. Diese Art der Hysterie ist mir fremd. Es gibt eine geordnete Gesetzgebung aus jeweils sehr begründetem Anlass. Wir haben den elektronischen Pass. Und alles, was zur Onlineübertragung von elektronischen Bildern geplant ist, ist völlig einvernehmlich in der Regierung beschlossen worden.

Es geht nicht ums Verfahren. Es geht darum, was Regierung und Koalition planen. Jetzt soll es einen Onlinezugriff auf Passfotos, später auch auf Fingerabdrücke geben. Die Behörden bekommen den gläsernen Bürger.

Ich kann an unseren Plänen nichts Schlimmes erkennen. Es war immer üblich, dass Passfotos per Fax weitergegeben werden. Jetzt kommen neue Informationstechnologien dazu. Das ist in Ordnung.

Für uns nicht. Wir sind gerne hysterisch, wenn es darum geht, dass unser Innenminister unfreiwillig das Geschäft der Terroristen besorgt, indem er die freiheitliche Gesellschaft so abschnürt, dass die Freiheit stirbt.

Das ist nun wirklich Unsinn. Wenn man Passbilder heute elektronisch speichert, dann ist es nur richtig, darauf auch elektronisch Zugriff zu haben und dafür die rechtliche Grundlage zu schaffen. Das kann einen solchen Vorwurf nicht rechtfertigen. Durch die öffentliche Darstellung gewinnt man den Eindruck, die Leute hielten mich für einen Besessenen.

Wir tun das auch. Sind Sie besessen?

Nein. Ich bin überhaupt nicht besessen. Ich bin ein Mann, der um die Verantwortung eines Innenministers weiß, der für die Sicherheit der Menschen in diesem Land zuständig ist. Wir machen nicht immer neue Sicherheitsgesetze. Wir tun, was wir tun müssen: Durch die Föderalismuskommission hat das Bundeskriminalamt die Befugnis für die Gefahrenabwehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erhalten. Dafür müssen wir die rechtliche Grundlage schaffen. Und ich werde das mit der nötigen Mischung aus Entschlossenheit und Gelassenheit tun.

Mit Entschlossenheit und Gelassenheit beschneiden Sie immer weiter die Freiheit. Im Namen des Rechtsstaates.

Der Rechtsstaat, so wie ich ihn mir vorstelle, beschneidet überhaupt nicht Freiheit. Der Rechtsstaat bemüht sich, die Freiheit zu schützen. Und zu der Freiheit gehört auch die Freiheit vor existenziellen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus. Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen.

Das heißt: Unser alter Freiheitsbegriff ist ein Opfer der Globalisierung?

Die Welt verändert sich durch die technischen Entwicklungen und durch die Globalisierung. Wir haben heute nicht weniger, sondern mehr Freiheit - und eine andere. Wir reisen so viel wie nie zuvor. Wir bekommen Informationen aus aller Welt. Und das hat Schattenseiten.

Der Innenminister ist auch verantwortlich dafür, dass die uns vom Verfassungsgericht zugestandene informationelle Selbstbestimmung nicht immer weiter ausgehöhlt wird.

Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung stammt aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren. Heute würde doch jeder zugeben, dass die Befürchtungen von damals hysterische Übertreibungen waren. Mir zeigt das: Es ist falsch zu behaupten, unsere Freiheit würde immer mehr ausgehöhlt.

Nein. Wir nennen es "aushöhlen", wenn bei den Fingerabdrücken versprochen wurde, diese würden nur im Ausweis gespeichert - zum Schutz vor Fälschung. Jetzt sollen sie auch in der Behörde gespeichert und zwischen den Behörden ausgetauscht werden. Da muss der Bürger misstrauisch werden.

Es gab die Zusage, die Daten nur in den Pässen zu speichern. Der Regierungsentwurf sieht auch nichts anderes vor. Aber in der Unionsfraktion gibt es die Auffassung, dass es falsch wäre, wenn man das, was man im Ausweis speichert, nicht auch in der ausgebenden Behörde speichert. Mit Passbildern ist es ja auch so gewesen.

Und was denkt der Minister?

Ich unterstütze den Vorschlag. Aber da geht es nicht um eine neue Datenbank.

Oh, doch. Das öffnet einer weiteren Sammelwut Tür und Tor. Inzwischen hält selbst Justizministerin Brigitte Zypries manches bei der Onlinerecherche und Datenweitergabe für verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Ich wehre mich dagegen, dass alles vermengt wird. Und ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist. Sie hat dem Passgesetz im Kabinett zugestimmt.