Grünes Licht für die Bahn-Konkurrenz

14. September 2012, 16:22 Uhr

Regierung und Opposition haben sich darauf geeinigt, Fernbuslinien ab dem kommenden Jahr zu erlauben. Die Bundesländer setzten allerdings Einschränkungen durch.

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Fernbusse können ab 2013 den Linienbetrieb aufnehmen©

Ab 2013 sollen die Bürger überall in Deutschland Fernbusse als Alternative zur Bahn nutzen können. Die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition einigten sich am Freitag nach monatelangen Verhandlungen auf die Einführung eines Fernbus-Systems . Mit einem Start wird bis Frühjahr kommenden Jahres gerechnet.

"Der Buslinienfernverkehr wird freigegeben. Zukünftig sind überall in Deutschland Fernbuslinien möglich, die untereinander und auch mit dem Eisenbahnfernverkehr konkurrieren dürfen", heißt es in dem am Freitag beschlossenen Kompromiss der Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen.

Für den innerdeutschen Linienverkehr gibt es seit über 75 Jahren strenge Beschränkungen, damit keine Konkurrenz zur Bahn entsteht. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dieses weitgehende Monopol bei Fernlinien aufzubrechen, um den Bürgern preisgünstige Alternativen zur Bahn zu ermöglichen. Möglich waren solche Linien bisher schon auf Strecken von und nach Berlin.

Ramsauer verspricht kostengünstige Busreisen

"Der Verbraucher wird in Kürze die Möglichkeit haben, auch über längere Strecken kostengünstig mit dem Bus zu reisen", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). "Ziel ist, dass zum Beispiel 50 Leute mit einem Fernbus von München nach Frankfurt reisen, anstatt in 25 oder gar 50 Pkw." Der parteiübergreifende Kraftakt habe zu einem sinnvollen und praxistauglichen Ergebnis geführt.

Bereits im August 2011 hatte das Kabinett das Vorhaben beschlossen. Im Bundesrat aber gab es Kritik - mit der nun erfolgten Einigung im Bundestag dürfte der Weg frei sein. "Auch die Ländervertreter, unter ihnen zahlreiche Staatssekretäre, unterstrichen die Absicht, den gefundenen Kompromiss im Bundesrat zügig umzusetzen", betonten FDP-Generalsekretär Patrick Döring, SPD-Verkehrssprecher Sören Bartol, Unions-Verkehrssprecher Dirk Fischer und der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), in einer gemeinsamen Mitteilung.

Schutzklausel für Regionalzüge

Zum Schutz des von den Ländern mitbezahlten regionalen Zugverkehrs wurde vereinbart, dass Fahrtstrecken unter 50 Kilometern Länge und mit weniger als einer Stunde Reisezeit nicht angeboten werden dürfen. Auf Drängen der Grünen und der SPD wurde verfügt, dass die Fahrzeuge bis Ende 2019 barrierefrei sein müssen. Neue Fernbusse müssen zudem ab 2016 mindestens zwei Plätzen für Rollstuhlfahrer haben. Die von der SPD geforderte gesonderte Maut für Busse wird es nicht geben.

Vertreter der Branche lobten den Durchbruch als "lange erwartete Befreiung eines viel zu lange regulierten Marktes im Herzen Europas". Die Einigung der Fraktionen ist Teil eines Kompromisspakets beim Personenbeförderungsgesetz. Für den öffentlichen Personennahverkehr soll es ab 2022 eine vollständige Barrierefreiheit geben. Zudem sollen wegen des demografischen Wandel die Hürden für Angebote wie Anrufsammeltaxis gesenkt werden.

Der SPD-Politiker Bartol betonte: "Wir sehen durchaus die Chancen in dem zusätzlichen Angebot für preissensible Reisende, wollen aber eine fairen Wettbewerb". Das Fernlinienbus-Angebot dürfe nicht dazu führen, dass öffentlich finanzierter Regionalverkehr auf der Schiene unrentabel werde und Pendler nicht mehr zuverlässig von A nach B kämen. "Deshalb beinhaltet der Kompromiss eine Klausel zum Schutz des Nahverkehrs", so Bartol mit Blick auf die 50-Kilometer-Einschränkung.

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