Die lautstarke Forderung, der Afghanistan-Konflikt und die deutsche Rolle dort dürften nicht in den Wahlkampf gezogen werden, ist absurd. Denn das Thema Afghanistan gehört genau dahin. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Hört bei kritischen Fragen lieber weg: Verteidigungsminister Franz Josef Jung© Ralf Hirschberger/DPA
Gewiss, man muss abwarten, was wirklich in Afghanistan geschah. Ob der Luftangriff auf zwei Tanklaster militärisch geboten war oder eine Überreaktion, die auf mangelhafter Aufklärung fußte. Ob tatsächlich Zivilisten ums Leben gekommen sind, wofür leider vieles spricht. Eine sehr überzeugende Figur macht Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung jedenfalls nicht. Wenn tatsächlich in der Nacht Zivilisten zu den Tanklastern eilten, um Benzin zu ergattern, wenn man das nicht sorgfältig überprüft hat, dann war der Einsatzbefehl für die Bombardierung eine schwerwiegende Fehlentscheidung, für den der Träger der politischen Verantwortung sehr wohl zum Rücktritt aufgefordert werden darf.
Aber eines ist an der heftigen Diskussion über den Vorfall völlig absurd: Wenn jetzt aus dem deutschen Regierungslager heraus, und massiv unterstützt von vielen Medien, gefordert wird, das Thema Afghanistan dürfe nicht in den Wahlkampf gezerrt werden. Der deutsche Einsatz in und für Afghanistan muss ein Thema sein. Viel zu lange hat sich die deutsche Politik um eine ehrliche Analyse des Engagements der Bundesrepublik gedrückt. Hat sich immer schön in die eigene moralische Tasche gelogen. Und leider nicht eine unbestreitbare Tatsache zur Kenntnis genommen: Am Hindukusch wird ein Krieg geführt. Unter massiver Beteiligung der Bundeswehr und auf der Basis politischer Entscheidungen, denen nie eine ehrliche Diskussion der Situation vorangegangen ist. Der Einsatz der Bundeswehr dort kann sehr wohl als verfassungswidrig bezeichnet werden.
Wenn jetzt Christdemokraten und Sozialdemokraten der Linkspartei üble Stimmungsmache unter moralischem Missbrauch des jüngsten Ereignisses vorwerfen, so wird hier die Staatsraison zum höchsten aller politischen Werte aufgeblasen. Und das darf bei der Frage, ob sich unser Land im Krieg in Afghanistan befindet oder nicht, auf keinen Fall die Antwort sein. Eine Sondersitzung des Bundestags wäre durchaus angemessen. Die überfällige ehrliche Debatte über diesen Krieg könnte dann endlich stattfinden.
Diese Forderung, die auch die Liberalen stellen, ist rundum berechtigt. Und wenn jetzt sogar Altkanzler Gerhard Schröder, der auf dem Balkan selbst einen völkerrechtswidrigen Krieg politisch verantwortet hat, nach einem Abzugsdatum ruft, dann sollte endlich auch die SPD kritischer mit dieser Frage umgehen, als es ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in der Vergangenheit getan hat.
Das deutsche Ziel in Afghanistan war stets, dem Land beim Aufbau neuer innerer demokratischer Strukturen zu helfen. So tönte jedenfalls die Politik mit stolz gewölbter Brust. Was wirklich geschah, wurde verdrängt. Der Aufbau einer afghanischen Polizeistruktur durch die Deutschen wurde laut gelobt, fand aber jahrelang nur mit geringem Engagement der Bundesländer statt. Sie wollten keine Polizisten dorthin schicken, bis heute hat man die geplante Sollstärke deutscher Ausbilder nicht erreicht.
Die Welthungerhilfe musste einsehen, dass ihre Entwicklungshilfe für die Bauern nicht mehr realisierbar war, ohne die Mitarbeiter lebensbedrohender Gefahren auszusetzen. Die Bundeswehr ist fast vollständig mit Eigensicherung beschäftigt und kann nicht helfen. Der zivile Aufbauhilfe gelingt nicht, auch weil die Regierung hoch korrupt ist. Die EU hat erst dieser Tage weitreichendes Versagen ihrer Bemühungen in Afghanistan zugeben müssen.
Der verschleierte Kriegseinsatz sollte endlich ehrlich diskutiert werden. Es muss wenigstens ein Datum gesetzt werden, zu dem eine selbstkritische Zwischenbilanz gezogen wird. Wenn man zu der Erkenntnis kommt, dass das ursprüngliche Konzept nicht realisierbar ist, etwa auch wegen der dubiosen Rolle Pakistans in diesem Konflikt, dann bleibt nur der Abzug. Irgendetwas könnte man aus dem Vietnam-Konflikt auch gelernt haben. Jetzt über Linkspartei und FDP mit dem Vorwurf herzufallen, die seien Antikriegsparteien, ist inakzeptabel. Die bisherige deutsche Politik hat den Taliban zu ihrem bislang größten psychologischen Sieg geführt.
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