Katastrophe in Wartestellung

8. Juli 2013, 19:04 Uhr

Niemand schert sich um die Eurokrise. Dabei lauert die nächste Eskalation nur auf die Gelegenheit, wieder in unser Leben einzugreifen. Berlin vertraut darauf, dass sie bis zum Wahltag warten möge. Ein Kommentar von Lutz Meier

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"Der Kampf ist der Weg" - so steht es übersetzt auf dieser Wand in einem Vorort von Lissabon, wo viele Menschen gegen die von der EU geforderten Strukturreformen protestieren. Gerade hat Portugal seine Regierungskrise vorläufig überstanden, doch Sorgen für den Euro gehen von dem Land weiterhin aus.©

Da hat der Euro wieder eine ganze Menge überstanden. Ein mögliches Milliarden-Haushaltsloch in Italien, Regierungskrise in Portugal, die Märkte wetten gegen die Eurokrisenstaaten, und der EZB-Chef muss dem Ganzen Einhalt gebieten. Wolfgang Schäuble und seine Finanzministerkollegen der Euroländer konnten in den vergangenen zehn Tagen aufs Neue die Einschläge näherkommen hören.

Aber als sie sich am Montagnachmittag zusammensetzten, um ihre Währung zu retten, Griechenland eine neue Millardentranche zu geben, da war es ganz die mittlerweile gewohnte Euro-Rettungsroutine. Schäuble verlieh dem Ausdruck, als er vor dem Treffen mit den Kollegen seiner Zuversicht freien Lauf ließ, "dass wir irgendwelche dramatischen Zuspitzungen in den kommenden Monaten nicht bekommen werden." Er hätte auch sagen können: bis zur Bundestagswahl.

Merkel will sich im Wahlkampf auf eine Botschaft beschränken

Denn das ist das Kalkül: Die EU-Regierungen, da sind sie mal Deutschland gefolgt, haben der Eurokrise bis zum 22. September eine Ruhepause verordnet. So lange wird nicht ernsthaft weiter an den Auswegen aus der Schuldenmisere gearbeitet, so lange liegen die Reformen auch innerhalb der Eurozone auf Eis, zum Beispiel bei den gemeinsamen Regeln für Banken, die die Regierungen noch Ende vergangenen Jahres als überfällig bezeichnet hatten.

Deutschland scheut die Festlegung, weil die Berliner Regierung das Stimmvolk im Wahlkampf möglichst wenig mit dem Thema belästigen will - jedenfalls abgesehen von der Botschaft, dass Kanzlerin Angela Merkel für Stabilität und Beherrschung der Krise steht.

Merkel veranstaltet lieber einen schönen Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit, der Harmonie mit den gebeutelten Euro-Krisenländern verbreitet. Dabei wäre auch denen mehr geholfen, wenn die Euroländer den Bürgern und den Akteuren auf den Finanzmärkten endlich wirksam dokumentieren würden, dass (und wie) sie gewillt sind, ihre Probleme dauerhaft zu lösen. Dann nämlich könnten die Problemländer auf Dauer auf beherrschbare Zinsen bauen und Perspektiven für die eigenen Bürger entwickeln

Draghi muss den Deckel auf dem Topf halten

Das Schlimme ist, dass sich alle Seiten - Merkel hier, die Krisenländer dort - allein auf Mario Draghi verlassen. Der Chef der EZB setzt alle Mittel ein, damit die Krise weiter unter dem Deckel köchelt, ohne überzukochen. Seine Mittel sind die berüchtigten Anleihekaufprogramme und die Niedrigzinsen. Beides gibt den großen Gläubigern der Krisenstaaten kurz- allenfalls mittelfristig die Gewissheit, dass ihre Schuldpapiere nicht platzen: Banken erhalten von der EZB billiges Geld, das sie mit großem Gewinn in Schuldtitel der Euroländer stecken können (und sollen). Zudem verspricht Draghi ihnen, ihre Papiere aufzukaufen, wenn es Probleme geben sollte.

Die Stabilität, die dadurch in die Eurokrise gekommen ist, ist so fragil wie vergänglich. Das zeigte sich spätestens, als Draghi in der vergangenen Woche einen Gang höher schalten musste. Maßgebliche Vertreter im Zentralbankrat hatten sogar darauf gedrängt, mit den Zinsen noch weiter herunterzugehen, von 0,5 auf 0,25 Prozent. Doch dann wäre für alle offenbar geworden, dass die EZB zum letzten Mittel greift, was vielleicht eher Panik als Vertrauen ausgelöst hätte.

Draghi wählte ein anderes, umso ungewöhnlicheres Mittel und versprach, dass die Zentralbank "noch für einen längeren Zeitraum" bei Niedrigzinsen bleiben werde. Das war auch deswegen nötig, weil es längst Druck gibt im Markt, seit die US-Notenbank Fed signalisiert hat, dass sie in die Gegenrichtung marschiert und in Amerika die Zeit billigen Geldes zu Ende geht.

Die heuchlerische Haltung der Kanzlerin

Das Schlimme an der Untätigkeit der deutschen Regierung ist die heuchlerische Haltung, mit der sie einerseits (halb-)öffentlich Draghis Geldpolitik latent als Verletzung deutscher Stabilitätsdogmen kritisiert und gleichzeitig die von Draghi geschaffene vorläufige Krisenbeherrschung allein dazu nutzt, um sich zurückzulehnen und in Ruhe Wahlkampf zu machen. Dabei könnte sie die von dem EZB-Chef geschaffene Ruhe auch zu etwas anderem nutzen: nämlich jene Zeit der Notoperationen durch die Zentralbank zeitlich zu begrenzen und auf Dauer überflüssig zu machen. Die Zentralbank ist für die kurzfristigen Gewissheiten zuständig, die Regierungen müssen langfristig Gewissheit schaffen. Bislang erfüllt die Zentralbank die Aufgabe. Die Regierungen tun es nicht.

Wenn die Eskalation kommt, hat Merkel nichts in der Hand

Die Gefahren werden jeden Tag deutlicher: In Italien kämpft eine schwache Regierung ohne jedes Reformmandat darum, das Vertrauen der Geldgeber nicht zu verlieren. Sie muss zudem wegen riskanter Finanzwetten ihrer Vorgänger mit einem neuen Milliardenloch im Budget rechnen. In Portugal konnte eine brüchige Regierung mühsam wieder zusammengekittet werden. In allen diesen Ländern sowie in Spanien sind die Schuldzinsen in der vergangenen Woche zwischenzeitlich stark angestiegen. Dazu kommen neue Sorgen um Slowenien, wo die Regierung mit Privatisierungen und Kapitalspritzen für Banken zu verhindern sucht, dass das Land das nächste ist, was um Euro-Rettungsgeld bitten muss.

Man kann derzeit also fast jeden Tag beobachten, wie schnell es heftiger köcheln kann, wie schwer es der EZB fällt, noch den Deckel auf dem Topf zu halten. Zwar sind Anfang der Woche die Schuldzinsen der Problemländer wieder leicht gesunken, die Lage hat sich also etwas entspannt. Aber die Entwicklung zeigt, dass das Kalkül selbst aus Sicht der wahlkämpfenden Kanzlerin trügerisch ist. Wenn die nächste Eskalation der Krise noch vor dem 22. September kommt, hat sie wenig in der Hand.

Den Bürgern erklären, wann es gemeinsame Schulden gibt

Kurzfristig müssten die Deutschen mit ihren Europartnern vor allem die überfällige gemeinsame Kontrolle des Finanzsektors abschließen. Hier hat besonders die Bundesregierung lange eine Lösung verschleppt. Auf lange Sicht müsste die Kanzlerin den Bürgern erklären, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Euroländer am Ende der Krise gemeinsame Schuldtitel ausgeben könnten. Das würde dem Euroraum eine Perspektive geben und wäre gleichzeitig glaubwürdiger als das kategorische Vermeiden des Themas, dass die Deutschen seit Jahren üben.

Die Eurokrise, das haben die letzten Tage gelehrt, kann jeden Tag mit voller Wucht zurückkommen. Je eher die Regierung sich dessen gewahr wäre, desto unwahrscheinlicher würde es.

Lutz Meier
 
 
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