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Gesetz zur E-Mobilität So wird das nichts mit den E-Autos


In Deutschland gibt es extrem wenig Elektroautos. Das neue Gesetz zur E-Mobilität wird daran nichts ändern. Denn es ist reine Symbolpolitik der Bundesregierung. Andere Länder machen es besser.
Ein Kommentar von Gernot Kramper

Eigentlich sollten eine Million reiner Elektro-Fahrzeuge bis zum Jahr 2020 auf unseren Straßen rollen. Ganz Deutschland würde von Stromern wimmeln, die laut- und emissionslos ihre Passagiere ans Ziel bringen, das war die Vision der Bundesregierung. Erreicht wird das Ziel sicher nicht, auch wenn inzwischen selbst Hybridfahrzeuge, die neben dem Benzinmotor einen Elektrohilfsantrieb besitzen, mitgezählt werden. Zum ersten Januar 2014 waren nur etwa 12.000 reine Elektromodelle in Deutschland zugelassen.

Es gibt viele Gründe, warum sich die E-Autos bisher nicht durchgesetzt haben. Einige haben mit den technischen Defiziten zu tun, die meisten aber mit der Politik der Bundesregierung. Berlin möchte Weltführer bei der Einführung der E-Mobilität sein, aber die Regierung möchte nichts dafür tun. Das neue Gesetz zur Förderung der E-Mobilität zeigt diese Nicht-Strategie in Reinkultur: Die Bundesregierung erlaubt den Kommunen großmütig, die Fahrer von E-Mobilen mit Privilegien zu verwöhnen. Auf eigene Rechnung, versteht sich.

Aber warum sollte eine Gemeinde Geld für einen Parkplatz plus Ladestation ausgeben und dem nächsten i3-Fahrer dieses Geschenk im Wert von etwa 25.000 Euro machen? Außerdem dürfen die Gemeinden ihre Busspuren für Elektroautos zur Verfügung stellen. Doch sollten die Spuren in Ballungsräumen freigegeben werden, wäre es mit der Vorfahrt für Busse genau dann vorbei, sobald die E-Autos in mehr als den bisherigen Mengen verkauft werden.

Die Kommunen sollen zahlen

Doch selbst wenn eine Stadt mit einem nennenswerten Netz von Busspuren diese Idee in Erwägung zöge, wäre es für die Kommune nicht mit einer bloßen Erlaubnis getan. Busspuren sind für den Busverkehr ausgerichtet: Hält der Bus an der Haltestelle, blockiert er den Verkehr hinter sich. Streckenweise verhindern Aufpflasterungen das Abbiegen oder Verlassen der Busspur. Ein E-Autofahrer wäre kilometerlang in der Spur gefangen. Kaum vorstellbar, dass eine Gemeinde die Mühen eines Umbaus auf sich nimmt, um ein paar Fahrer von E-Autos glücklich zu machen.

Das neue Elektromobilitätsgesetz wird die Zulassungen nicht in die Höhe treiben. Wer die E-Mobilität fördern will, muss einer simplen Tatsache ins Gesicht sehen: Für größere Kundengruppen werden E-Autos dann interessant, wenn sie gewaltig subventioniert werden.

Gekauft wird, wenn der Preis stimmt

Das Paradebeispiel der Subventionspolitik ist Norwegen: Bei einem E-Auto fällt die 25-prozentige Mehrwertsteuer nicht an. Auf Abgaben für Zoll, Zulassung und Import verzichtet der Staat. Die Maut wird gestrichen, dafür kann man eine höhere Kilometerpauschale angeben. Dazu kommen noch zahlreiche Vergünstigungen, wie kostenloses Parken oder die Benutzung der Busspuren.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: In Norwegen führen Elektroautos die Zulassungsstatistik an. Allerdings bezuschusst der norwegische Staat einen Tesla S mit mehr als 60.000 Euro - der strombetriebene Luxuswagen ist also billiger als ein Kleinwagen mit Benzinantrieb.

Nicht überall ist der Saat so großzügig wie in Norwegen, aber auch sonst sind die Zuschüsse üppig. China gibt mehr als 15.000 Euro beim Kauf eines E-Modells hinzu, in Frankreich sind es 7500 Euro, in den USA lässt sich Washington den Elektrospaß 7500 Dollar pro E-Auto kosten, je nach Bundesstaat kommen weitere Gaben hinzu.

So machen es alle Länder, die nennenswerte Marktanteile für Elektroautos haben. Dass ausgerechnet die als kühle Rechner verschrienen Deutschen sich mit der bloßen Aussicht auf freies Parken blenden lassen, ist unwahrscheinlich.

Vielleicht ist es sogar richtig, dass die Bundesregierung E-Autos nicht subventioniert, aber dann wird es eben auch nur sehr wenige auf den Straßen geben. Und dann sollte die Regierung uns mit ihren Zielvorgaben und untauglichen Fördergesetzen in Zukunft verschonen.


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