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Führerscheinentzug bei Kriminellen Politik mit dem Vorschlaghammer


Strafe durch Führerscheinentzug - so soll die Lücke zwischen Geldstrafen und Haftstrafen geschlossen werden. Den Betroffene schmerzt der Verzicht, doch die Idee überzeugt nicht.
Ein Kommentar von Gernot Kramper

Im deutschen Strafrecht klafft eine Sanktionslücke: Nach den Geldtrafen kommt lange Zeit nichts. Haftstrafen zeigen zunächst keine Wirkung, weil sie in Deutschland meist zur Bewährung ausgesetzt werden. Dieses Problem haben andere Länder auch. Manche lösen das Dilemma, indem sie Mini-Haftstrafen aussprechen, die am Wochenende oder im Urlaub abgesessen werden müssen. Oder sie bevorzugen den Hausarrest mit elektronischer Fußfessel. Im Autoland Deutschlands soll der Führerschein dran glauben. Tatsächlich ist die Idee weit weniger klug, als sie zunächst erscheint.

Kein Lückenfüller

Zunächst einmal kann der Entzug keine Lücke im Sanktionskatalog auffüllen, wie versprochen, da nicht jeder einen Führerschein besitzt. Nichtautofahrer müssen aber auch angemessen bestraft werden.

Für die Sanktion "Führerscheinentzug" wird es also de facto eine Umrechnungstabelle in andere Strafen geben. Wie wenig über den Vorschlag nachgedacht wurde, beweist der Innenexperte der CSU im Bundestag, Hans-Peter Uhl. Er sprach gegenüber der Welt ausdrücklich vom "Entzug der Fahrerlaubnis" und nicht von einem zeitweisen Fahrverbot. Das zweite wäre ein fein abstimmbares Instrument, Uhls Idee ein unbrauchbarer Vorschlaghammer.

Wenn vor allem jüngere Straftäter ins Visier genommen werden sollen, kann diese Sanktion nicht funktionieren. Der Tagessatz für Geldstrafen wird nach dem eigenen Nettoeinkommen berechnet. Handelt es sich um Schüler, Studenten oder Personen, die von Hartz IV leben, entspräche der Tagessatz 10 Euro. Die Kosten für einen neuen Führerschein betragen etwa 2000 Euro, hinzu kommen noch einmal 2000 für Vorbereitung und Medizinisch-Psychologische Untersuchung, um nach dem Entzug wieder zum Führerscheinerwerb zugelassen zu werden. Das wären sagenhafte 400 Tagessätze.

Hinzu kommt die Buße des Nicht-Fahren-Dürfens. Für kleinere Delikte, wie einen Diebstahl wäre diese Strafe also viel zu hart. Für schwere Delikte, wie etwa eine Messerattacke erschiene die Strafe "ich geh dann mal zu Fuß" trotz der hohen Kosten als zu leicht.

Warum nicht mehr kreative Strafen?

Doch selbst ein zeitweises Fahrverbot ist alles andere als gerecht, weil es sich für jeden anders auswirkt. Für eine Frau, die zunächst die Kinder in die Kita fährt, um dann über Land zum Job zu eilen, wäre ein sechsmonatiges Fahrverbot eine Katastrophe. Ein anderer, der in Berlin den öffentlichen Nahverkehr nutzt und selbst kein Auto besitzt, bemerkt das Verbot gar nicht.

In der Praxis werden genau diejenigen, die ihren Führerschein gar nicht vermissen werden, sich als ideale Entzugskandidaten darstellen. Natürlich wird kein Gericht solche Aussagen bei Kleindelikten überprüfen.

Und wenn man schon an neue Strafen denkt, warum dann beim Führerschein Halt machen? Eine Smartphone- bzw. Internetverbot wäre bei Jugendlichen sicher auch eine wirksame Sanktion. Ausgeh- und Party- oder Flirtverbot wären ebenfalls nicht schlecht. Ältere könnte man mit einem Urlaubs-, Tatort- oder Reisebann empfindlich treffen. Das ist in Deutschland natürlich alles undenkbar. Und so beschleicht einen doch das Gefühl, dass allein der Autofahrer mal wieder der Buhmann der Nation sein soll.


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