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Berlin: Tödlicher Fahrradunfall - warum Diplomaten immer straffrei bleiben

Ein saudischer Diplomat parkt mit seinem Porsche auf einem Radweg in Berlin, reißt die Tür auf und ein Fahrradfahr stirbt. Der Gesandte wird keine Strafe erhalten, weil Diplomaten Immunität genießen. Warum ist das so?

Berlin toter Fahrradfahrer

Radfahrer gedenken in Berlin auf der Hermannstraße in Neukölln dem verstorbenen Radfahrer Michael E.

Ein Attaché der Botschaft von Saudi-Arabien stand in Berlin mit seinem Porsche im Halteverbot und riss die Wagentür auf. Der 55-jährige Dachdecker Michael E. knallte mit seinem Rad dagegen. Er verletzte sich so schwer, dass er starb. "Es ist mir egal, ob das ein Diplomat war oder nicht", sagte seine Witwe. "Er soll seine gerechte Strafe bekommen."

Ein verständlicher Wunsch. Doch Diplomaten genießen Immunität. Sie werden von der Justiz nicht verfolgt. Können nicht verklagt werden, wenn sie ihre Rechnungen nicht zahlen. Sie werden höchstens zur "Persona non grata" erklärt und des Landes verwiesen. Passiert aber so gut wie nie. Diese Sonderrechte garantiert ihnen das Wiener Abkommen von 1961. Es schützt Diplomaten vor Willkür. Ein Staat soll Diplomaten nicht aus dem Verkehr ziehen können, indem er sie eines Vergehens beschuldigt. 


Vergehen in Berlin entsprechen 400.000 Euro an Bußgeldern

"Es macht schon Sinn, dass das Abkommen so streng ausgelegt wird, aber der deutsche Staat müsste für die Entschädigung der Opfer aufkommen", sagt Klaus Bertelsmann. Der Hamburger Rechtsanwalt hat 2011 eine Hausangestellte vertreten, die ihren Ex-Chef, einen saudischen Botschaftssekretär, auf Lohn und Schmerzensgeld verklagt hatte. Selbst bei kleineren Vergehen sollten Diplomaten konsequenter des Landes verwiesen werden, fordert der Jurist. "Vielleicht steigert das die Bereitschaft, sich rechtskonform zu verhalten."

Das wäre dringend notwendig: Fast 23.000 Verkehrsdelikte haben Diplomaten 2016 in Berlin begangen. Die Zahl ist drastisch gestiegen. 2005 waren es noch rund 6900. Die Summe an Bußgeldern, die die disziplinlosen Gesandten wegen diverser Verkehrsdelikte bezahlten müssten, beliefen sich auf 400.000 Euro pro Jahr. So geht der Fiskus leer aus.


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stern

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(