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Regierung will E-Autos fördern Mit Vollgas in den Subventionsdschungel


Um die Zahl an Elektroautos auf den Straßen zu erhöhen, will die Bundesregierung großzügige Subventionen verteilen. Doch die Steuererleicherungen werden vor allem denen helfen, die bereits gefördert fahren.
Ein Kommentar von Gernot Kramper

Sie gilt - weitgehend unbestritten - als Autotechnik der Zukunft, doch bisher rollen in Deutschland erst 2300 Autos mit reinem Elektroantrieb über die Straßen. Bis 2020 soll diese Zahl nun auf eine Million steigen. Für die Industrie ist dieses Ziel ohne staatliche Hilfen "utopisch", darum will die Regierung die Strom-Karossen jetzt mit mehr Geld, Steuervorteilen und Sonderrechten anschieben.

Doch es gibt keinen Grund zur Freude, in Wirklichkeit ist die Nachricht fatal: Wenn der Steuerzahler das Fahren mit dem Elektromobil nicht massiv vergoldet, bleibt die Technik auf absehbare Zeit unverkäuflich. Punkt. Noch ziert sich die Bundesregierung bei einer direkten Verkaufsprämie. Aber auch diese Position dürfte wackeln, wenn die deutschen Autobauer erst entsprechende Modelle anbieten. Dafür findet sich im stattlichen Füllhorn ein ganzes Bündel von anderen Maßnahmen. Manche sinnvoll, viele allerdings nur von begrenzter Nützlichkeit.

So ist die Einführung eines Wechselkennzeichens nur von eher symbolischer Bedeutung: Wer sich ein Elektrofahrzeug als Zweit- oder Drittfahrzeug anschafft, braucht dann auch nur ein Nummernschild und eine Versicherung. In die gleiche Richtung geht die Idee, dass Kommunen Elektrofahrzeugen das Benutzen der Busspuren erlauben könnten. Das ist beides nett, kostet nichts, bringt aber wenig.

Sonderrechte und Parkplätze

Anders sieht es schon bei Sonderparkflächen und den dazugehörigen Ladestationen aus. Ein Cityparkplatz entspricht vorsichtig geschätzt einem Wert von 10.000 Euro, die Einrichtung der Ladestation kostet weitere 4000 Euro. Das ist eine stattliche Morgengabe für den E-Autokäufer. Dazu kommt eine Steuerbefreiung von zehn Jahren, der Verzicht des Staates auf Sondersteuern für den Mobilitätsstrom und weitreichende Änderungen in der Besteuerung von Dienstwagen. Vor allem die Dienstwagen sind das Zauberwort, mit dem die ehrgeizigen Stückzahlen erreicht werden sollen. Firma und Fahrer des Dienstwagens sollen finanziell belohnt werden, wenn sie sich für ein Elektrofahrzeug entscheiden.

Die lasche Besteuerung von Dienstwagen gilt schon jetzt als ordnungspolitischer Sündenfall, die neuen Maßnahmen werden zu noch mehr Vorteilen für Dienstwagenfahrer führen. Tatsächlich gibt es keine Alternative zu den Firmenflotten, wenn bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf den Straßen rollen sollen. Nur an private Ökoenthusiasten wäre sie kaum zu verkaufen. Der echte Umweltfreund weiß nämlich, dass dem Klimaschutz mit öffentlichen Nahverkehr und Radfahren weit mehr gedient ist als mit stromangetriebenen Autos.

Um Elektroautos für Dienstwagenfahrer interessant zu machen, werden die Kriterien, welches Modell als Elektroauto gelten kann, gelockert. Anstatt reinen Elektroautos soll nun ein CO2-Ausstoß unter 50 Gramm pro Kilometer genügen. Auch das ist alternativlos. Für einen privat genutzten Dienstwagen sind reine Elektroautos wegen der geringen Reichweite ungeeignet. Mit dem Fahrzeug soll der Mitarbeiter schließlich nicht nur zur Arbeit fahren, der Wagen wird danach für Kundenbesuche quer durch die Republik gejagt.

Reine Elektroautos ungeeignet

Die Vorgaben beim CO2-Ausstoß erfüllen zur Zeit der Opel Ampera und der weitgehend baugleiche Chevorolet Volt. Bei ihnen springt ein Benzinmotor ein, wenn die Batterie schlappt macht. Im Normbetrieb auf dem Prüfstand führt dieser Antriebsmix zu wunderbar niedrigen CO2-Werten. Und Privatpersonen, die nur kurze Strecken zurücklegen, können diese Traumwerte auch in etwa erreichen. Doch im harten Alltag als Dienstwagen mit Jahresfahrleistungen von weit über 20.000 Kilometern dürfte von den Normwerten allerdings kaum etwas übrig bleiben. In der Praxis läuft dann nämlich fast immer der Benziner mit.

Dem Dienstwagenfahrer kann das egal sein. Hauptsache, seine Steuerlast ist gering. Wenn es dann auch noch einen reservierten Parkplatz in Citylage gibt, wird ein Opel Ampera zur Alternative zu einem etwa gleich teuren Audi A4.

Fazit: Wer hat, dem wird gegeben. Staatliche Subventionen laufen meist darauf hinaus, dass die Gutverdienenden im Lande besonders bedacht werden. Die Förderung der Elektromobilität macht da keine Ausnahme.


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