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BGH-Urteil: "Bin nicht gefahren" gilt nicht mehr: Autohalter haften für Privatknöllchen

Viele Parkplätze werden privat betrieben. Autofahrer, die dort einen Strafzettel bekamen, konnten sich bislang vor dem Bezahlen drücken. Dem schiebt der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vor.

An einer weißen Wand hängt ein blaues Hinweisschild "Privatparkplatz"
DPA

Falschparker auf privat betriebenen Parkplätzen müssen sich künftig besser in Acht nehmen. Kassieren sie ein Knöllchen, wird es schwierig, sich vor dem Zahlen zu drücken. Pauschal zu behaupten, man habe sein Auto nicht selbst abgestellt, reicht dafür nicht mehr. Das folgt aus einem Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet hat. (Az. XII ZR 13/19)

Hintergrund ist, dass zum Beispiel viele Supermärkte ihre Parkflächen inzwischen von privaten Dienstleistern überwachen lassen. Sie wollen verhindern, dass Leute, die gar nicht einkaufen gehen, die kostenlose Parkmöglichkeit nutzen und damit den Kunden die Plätze wegnehmen.

Firmen dürfen "Privatknöllchen" verteilen

Die Überwachungsfirmen dürfen - wie das Ordnungsamt - Strafzettel verteilen und Autos auch abschleppen lassen. Voraussetzung ist, dass sie zur Vorwarnung Hinweisschilder mit den Regeln aufstellen.

Ein Motorradfahrer will kräftig angeben und blamiert sich heftig.

Rechtlich sind die "Privatknöllchen" kein Verwarnungs- oder Bußgeld, sondern eine Vertragsstrafe. Den Vertrag schließt sozusagen der Fahrer ab, indem er sein Auto auf den Privatparkplatz stellt.

Der Halter des Wagens haftet

Deswegen kann der Strafzettel grundsätzlich nur den tatsächlichen Fahrer treffen, das stellen auch die Karlsruher Richter noch einmal klar. Wer das Auto gesteuert hat, ist aber oft nicht bekannt. Der Parkplatz-Betreiber kann dann nur den Halter des Wagens ermitteln.

Sagt der Halter nicht frei heraus, dass er an dem Tag selbst gefahren ist, kann das für den Betreiber zum Problem werden. Genauso gut könnte zum Beispiel ein Ehepartner oder jemand aus der Familie das Auto geparkt haben. Bisher waren viele Amts- und Landgerichte davon ausgegangen, dass der Halter niemanden anschwärzen muss. Das machte es auch zu Recht bestraften Parksündern leicht, sich aus der Affäre zu ziehen - sie konnten einfach behaupten, es nicht gewesen zu sein. 

ADAC übt Kritik am Urteil

Der BGH dreht den Spieß nun um: Bestreitet der Halter, das Auto geparkt zu haben, muss er in Zukunft angeben, wer sonst noch als Fahrer infrage kommt. Tut er das nicht, muss er selbst das Knöllchen bezahlen. Die Richter finden, das sei dem Halter zumutbar: "Denn er hat es regelmäßig in der Hand, wem er sein Fahrzeug überlässt."

Kritik kommt vom Autofahrerclub ADAC. Viele Parkraumüberwacher erzielten ihre Einnahmen allein aus den Forderungen gegen Falschparker, sagt ein Sprecher. "Es besteht gerade bei diesem Geschäftsmodell gar kein Interesse daran, das Falschparken zu verhindern." Aus Sicht des ADAC sollte es das Problem des Betreibers bleiben, wie er es schafft, die Parksünder zu erwischen. Dann brauche es an den Parkplätzen eben Zufahrtssperren oder Kontrolleure.  

Streit um Krankenhaus-Parkplätze

Das sieht der BGH aber gerade anders. Jemandem, der Parkplätze kostenlos zur Verfügung stelle, sei es nicht zuzumuten, extra eine Schranke zu installieren - nur um zu verhindern, dass Autofahrer das Angebot missbrauchten. Es liege auch im Interesse der Allgemeinheit, dass der Zugang zu privaten Parkplätzen möglichst einfach bleibe.

In dem Fall ging es um ein Auto, das gleich drei Mal falsch auf den Parkplätzen zweier Krankenhäuser stand. Einmal parkte das Auto länger als erlaubt, zweimal war der Platz für Mitarbeiter reserviert. Die Strafe: einmal 15, zweimal 30 Euro. Aber die Halterin zahlte nicht. Sie habe das Auto nicht gefahren. Sonst hüllte sie sich in Schweigen.

Gerichtsstreit um 215 Euro

Inzwischen sind noch Kosten für die Halteranfragen und die Inkassofirma angefallen. Vor Gericht geht es deshalb um knapp 215 Euro. Das Landgericht Arnsberg hatte zunächst gegen den Parkplatz-Betreiber entschieden. Nun muss es die Frau noch einmal dazu befragen, wer - wenn nicht sie - das Auto abgestellt hat.

Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe äußern sich auch zur Höhe der vorgesehenen Strafe. Die Schilder drohten mit einem "erhöhten Parkentgelt" von mindestens 30 Euro. Das sei nicht unangemessen.

Der Bundesverband Parken, dessen rund 200 Mitglieder mehr als eine Million Stellplätze bewirtschaften, begrüßte das Urteil. "Das schafft ein Stück weit Klarheit", sagte Geschäftsführerin Elisabeth Herles. Falschparker verhielten sich schlicht unfair. Die Entscheidung sei im Interesse aller Autofahrer, die sich an die Regeln hielten.

BGH nimmt Halter in die Pflicht

Der BGH hatte den Halter in der Vergangenheit schon in zwei anderen Punkten in die Pflicht genommen: Er kann bei Geldstrafe verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen, dass sein Auto nicht noch einmal unberechtigt auf dem Parkplatz steht. Und er trägt die Kosten, wenn sein Auto abgeschleppt wird. Die Knöllchen-Frage war noch offen.

Auch im öffentlichen Verkehr gilt, dass der Fahrer und nicht der Halter den Strafzettel zahlt. Schaffen es die Behörden nicht, den Fahrer zu ermitteln, können sie aber dem Halter sämtliche Kosten des Verfahrens auferlegen. Das ist im Straßenverkehrsgesetz geregelt. Für privat betriebene Parkplätze gilt diese Vorschrift nicht.

tkr/Anja Semmelroch / DPA

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Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?