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Bußgelder: Vereinigte Knöllchen von Europa

Autofahrer, die sich im EU-Ausland einen Strafzettel einhandeln, müssen künftig damit rechnen, dass das Geld auch in Deutschland eingetrieben wird. Ein entsprechendes Gesetz werde voraussichtlich im Oktober oder November in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums.

Der Bundestag hatte am Vorabend die Umsetzung eines EU-Beschlusses gebilligt, wonach Bußgeldbescheide aus dem EU-Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden können, wenn es dabei um mehr als 70 Euro geht. Nach der bisherigen Rechtslage wurden Raser und Falschparker in den seltensten Fällen nach ihrer Heimkehr noch belangt.

Ursprünglich sollte das Gesetz zum 1. Oktober in Kraft treten. Doch die Zeit dafür wird knapp, weil vorher noch der Bundesrat zustimmen muss - und dessen nächste Sitzung ist erst im September. Einen Einspruch der Länderkammer könnte der Bundestag allerdings mit der sogenannten Kanzlermehrheit zurückweisen. Entscheidend ist ohnehin der Termin, an dem der Bußgeldbescheid ausgestellt wurde.

Juristisch ist das neue Verfahren ein großer Schritt, praktisch ändert sich nicht soviel, wie man denken könnte. Mit Österreich besteht seit Jahren ein funktionierendes Vollstreckungsabkommen. Bei allen Kontrollen durch Polizeibeamte verlassen sich nur die wenigsten Länder auf die Zahlungsmoral von Urlaubern. In der rauen Wirklichkeit heißt es daher, "Bargeld" lacht. Wer mag, kann dann von daheim aus Widerspruch einlegen. Viele Länder bieten aber ein verlockendes System an: Wer sofort zahlt und auf Rechtsmittel verzichtet, kommt deutlich günstiger weg. Den Weg des Widerspruchs bestreiten daher nur wenige. In vielen EU-Ländern sind nicht nur die Bußen höher, auch die Grenze zur Straftat liegt niedriger. Und Straftaten etwa wegen Unfällen unter Alkoholgenuss wurden auch zuvor länderübergreifend verfolgt.

Nur bei automatisierten Geschwindigkeitskontrollen und Parkverstößen bestand bislang häufig die Möglichkeit, die geforderte Buße nicht zu bezahlen. Zu empfehlen, war diese Methode allerdings nicht. Bei der erneuten Einreise in ein Land, in dem man einen Verkehrsverstoß begangen hat, wurde man bislang an der Grenze zur Kasse gebeten. In dem jeweiligen Land wird die Forderung nämlich rechtskräftig und kann durch die üblichen Zuschläge anwachsen. Die Methode "Augen zu" funktionierte also schon lange nicht. Wer sich zunächst glücklich vor der Zahlung drücken konnte, den holt das vermiedene Knöllchen spätestens dann wieder ein, wenn er ins Urlaubsland zurückkehren will. Überall gibt es Computer und die Speicher vergessen nichts. Wer dann nach Jahren klären will, ob und wie er "down under" erfasst und verfolgt wurde, muss mit mehr Mühen und Kosten rechnen, als bei normaler Zahlung.

Wer im Leihwagen unterwegs war, für den gibt es ohnehin kein Entrinnen. Die großen Anbieter sichern sich in ihren Verträgen ab und buchen nachträglich die Bußgelder von der Kreditkarte ab. Zu dem eigentlichen Knöllchen kommen dann weitere Gebühren des Staates hinzu und auch die Auto-Vermieter lassen sich ihre Mühen bezahlen. Aber selbst dieser Aderlass ist immer noch besser, als bei der nächsten Einreise nicht ins Land gelassen zu werden. Am härtesten geht es in den USA zu. Wer dort "vergisst" seine Strafzettel zu bezahlen, kann beim nächsten USA-Aufenthalt in Polizeigewahrsam genommen werden.

Gernot Kramper

Wissenscommunity