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Mehr Sicherheit beim Kauf: Bund bessert bei Abwrackprämie nach

Kompromiss bei der Abwrackprämie: Den Wünschen der Autoindustrie, die Verschrottungsprämie zu verlängern, will die Bundesregierung zwar nicht nachkommen. Doch in zwei entscheidenden Punkten hat die Große Koalition den Gesetzentwurf geändert.

Die Große Koalition hat sich in letzter Minute vor der Verabschiedung der Abwrackprämie für alte Autos am Freitag auf Änderungen geeinigt, die vor allem den Missbrauch mit Prämie unterbinden sollen. So soll nun doch der Kfz-Brief für das alte Auto eingezogen werden, damit vermeintlich verschrottete Wagen nicht ins Ausland verschoben werden können und dort weiterhin gefahren werden, wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte. Die Koalition kommt Befürchtungen von Verbrauchern und Autohändlern entgegen, bei der Abwrackprämie könnten viele Autokäufer wegen langer Lieferzeiten für ihren Neuwagen leer ausgehen. Auch der Autohändlerverband hatte eine solche Änderung gefordert. Laut Oppermann soll den Kunden die Prämie in Höhe von 2500 Euro bereits beim Abschluss des Kaufvertrages zugesichert werden. Überwiesen werden soll das Geld dann bei der Zulassung des Neuwagens.

Die Prämie für alte Autos soll nach Darstellung der SPD aber auf keinen Fall verlängert oder aufgestockt werden. "Wenn innerhalb der Autoindustrie solche Vorschläge gemacht werden, dann sind sie dumm", sagte Oppermann. Die bis Ende des Jahres befristete Prämie soll als Teil des 50-Milliarden-Euro Konjunkturprogramms am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Mit der Abstimmung kommende Woche im Bundesrat soll das Paket endgültig unter Dach und Fach sein. Man rechne mit Zustimmung auch in der Länderkammer, sagte Oppermann. Anspruch auf die Prämie hat, wer ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und sich einen Neu- oder Jahreswagen kauft oder least.

Prämie soll keine Dauereinrichtung werden

Für die Prämie sind 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Das reicht rechnerisch für etwa 600.000 Autos. Der Autohändlerverband ZDK, die Hersteller Opel und VW und der ADAC hatten zuletzt eine Verlängerung beziehungsweise Aufstockung der Förderung verlangt. Oppermann sagte jedoch, Sinn der Prämie sei es, in möglichst kurzer Zeit den Verkauf möglichst vieler Autos zu fördern. Eine Verlängerung könnte Verbraucher zum Gedanken verleiten, die Prämie würde zur Dauereinrichtung. "Ich würde nicht davon ausgehen, dass sie verlängert wird", sagte der SPD-Politiker.

VW-Chef Martin Winterkorn hatte nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" angekündigt, kommende Woche in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Möglichkeiten zur Verlängerung der Prämie zu besprechen. Die Branche spürt nach eigenen Angaben bereits deutliche Effekte. Winterkorn sagte, vom Kleinwagen Polo hätten deshalb bereits 40.000 Exemplare mehr als ursprünglich geplant produziert werden müssen.

Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatte die Abwrackprämie als wirkungslos und kontraproduktiv kritisiert. Doch gab er nun auf seiner Website Tipps für jene, die die Prämie trotzdem nutzen und dabei die Umwelt im Blick behalten wollen. Als Faustformel gab der Verkehrsclub für den Autokauf aus, dass ein Kleinwagen nicht mehr als 110 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollte, ein Wagen der Kompaktklasse nicht mehr als 120 Gramm und ein Familienauto nicht mehr als 140 Gramm. Die Verbrauchswerte des neuen Autos sollten nach Ratschlag des VCD mindestens 20 Prozent unter denen des alten liegen. Denn für die Produktion und Verwertung eines Fahrzeugs würden etwa 20 Prozent der Energie benötigt, die ein Auto während seines gesamten Lebenszyklus verbraucht.

AFP/AP / AP

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