Verkehrsrowdys drohen vom kommenden Januar an meist doppelt so hohe Bußgelder wie bisher. Das Bundeskabinett gab grünes Licht für den neuen Bußgeldkatalog von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). "Vor allem Raser und Drängler, also diejenigen, die sich im Verkehr besonders rücksichtslos verhalten und andere vorsätzlich gefährden, müssen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen", sagte der Minister. Im Einzelfall sind bis zu 3000 Euro fällig. Dagegen seien für einfache Verwarnungsgelder oder falsches Parken keine Erhöhungen geplant. Tiefensee geht davon aus, dass Bundestag und Bundesrat dem neuen Bußgeldkatalog zustimmen. Die Abstimmung mit den Ländern sei eingeleitet. "Ich gehe davon aus, dass wir ein großes Einvernehmen bis hin zum Bundesrat haben", sagte Tiefensee.
Gefährliches Überholen soll künftig 100 Euro statt bislang 50 Euro kosten. Dieselben Sätze gelten für zu hohe Geschwindigkeit bei Regen und Glätte. Wer in Ortschaften zwischen 21 und 25 km/h zu schnell fährt, soll 80 Euro statt 50 Euro berappen. Wer zu dicht auffährt, zahlt künftig bis zu 400 Euro (bisher 250 Euro). Noch einmal drastisch erhöht werden mit einer Verdoppelung die Strafen bei Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Beim ersten Verstoß sind künftig 500 Euro, beim zweiten 1000 Euro und beim dritten 1500 Euro fällig. Wenn zu Alkohol weitere Vergehen wie Drängeln oder zu schnelles Fahren hinzukommen, verdoppelt sich die Obergrenze auf 3000 Euro.
Tiefensee sagte, höhere Strafen seien erforderlich, um die Zahl der Verkehrstoten zu verringern. Er hob die abschreckende Wirkung von Geldbußen hervor: "Der Mensch ist leider so. Die Erfahrung sagt, dass, wenn empfindliche Strafen ausgesprochen werden, wenn sie gezahlt werden müssen, wenn die Fahrerlaubnis für eine Weile lang weg ist, dass man sich das schon merkt."
FDP spricht von "Bußgeld-Abzocke"
Zugleich sprach sich der Minister für schärfere Kontrollen aus - dies sei allerdings Sache der Länder: "Das eine ist, Bußgelder anzudrohen oder erheben zu wollen, das andere ist, dass auch tatsächlich kontrolliert wird", sagte er. "Die Länder sind jetzt gefordert, darüber nachzudenken, ob die Personalausstattung reicht." Tiefensee hob hervor, dass das Geld, das durch die Erhöhung der Strafen eingenommen wird, nicht in den allgemeinen Haushalt fließen soll: "Wir wollen es gezielt einsetzen für mehr Verkehrssicherheit."
Dem Verkehrsclub Deutschland gehen die Maßnahmen noch nicht weit genug. Bei geringen Tempo-Überschreitungen seien die Bußgelder weiterhin zu gering. Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring kritisierte die Pläne von Tiefensee dagegen als "Bußgeld-Abzocke". Damit seien bei Verkehrsdelikten höhere Strafen als bei Körperverletzung möglich. Die Abgeordnete der Linken, Gesine Lötzsch, forderte, Bußgelder vom Einkommen der Autofahrer abhängig zu machen.
