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Serie Online-Recht: Kampf dem Dialer-Missbrauch

Die Bundesregierung kündigte kürzlich ein neues Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs mit Nummern von so genannten Mehrwertdiensten an. Doch wie kann sich der Kunde bereits heute gegen die Methoden der Dialer-Mafia wehren? Folge vier der Serie über Online-Recht.

Neben den berüchtigten 0190er-Nummern sind seit Januar 2003 neue 0900er-Nummern auf dem Markt. Hierüber können so genannte Mehrwertdienste angeboten und bequem über die Telefonrechnung abgerechnet werden. Besonders gefährlich an den neuen 0900-Nummern ist jedoch, dass der Anbieter selbst festlegen kann, wie viel er kassiert - unter Umständen bereits bei der bloßen Einwahl. Wo Gewinne locken, ist der Missbrauch nicht weit. Surfer sind also gut beraten, sich zu schützen. Sonst kann es bei Missbrauch dieser Mehrwertnummern durch unseriöse Anbieter richtig teuer werden. Gesetzgebung und Rechtsprechung hinken der rasanten Entwicklung nämlich meist nur hinterher.

Vorsicht: Dialer!

Das Risiko für Online-Nutzer liegt in den so genannten Dialern. Unseriöse Anbieter entwickeln Programme, die sich entweder als nützliche Hilfsmittel tarnen und unbemerkt eine Verbindung ins Internet aufbauen oder sich unbemerkt auf dem Computer installieren. Bei der Einwahl verwenden sie die teuren 0190er- oder 0900er-Nummern. Die so entstehenden und oft horrenden Kosten werden dann dem arglosen Kunden von seinem Telefonnetzbetreiber - etwa der Telekom - berechnet.

Einzelne Gerichte verurteilten Kunden bereits zur Zahlung solcher Beträge. So etwa das Amtsgericht München (Urteil vom 04.09.2001 - 155 C 14416/01) und das Amtsgericht Wiesbaden (Urteil vom 29.08.2000 - 92 C 1328/00). Die Richter rechneten die unkontrollierte Einwahl über einen Dialer jeweils dem Internetnutzer zu, da dieser keine geeigneten Maßnahmen zu seinem Schutz ergriffen habe.

Verbraucherfreundliches Urteil

Zunehmend scheinen sich die Gerichte aber auf die Seite des geprellten Verbrauchers zu schlagen. So etwa das Amtsgericht Freiburg (Urteil vom 11.06.2002 - 11 C 4361/01). Ein Surfer hatte sich unbewusst einen Dialer aus dem Internet auf seinen Computer heruntergeladen. Das Programm wurde ihm im Internet als "Gratisdownload" angepriesen. Nach dem Download trug sich jedoch eine 0190-Nummer als Standard-Verbindung in das DFÜ-Netzwerk seines Windows-PC ein - jede Einwahl ins Internet lief danach über die teure Nummer. Das Amtsgericht Freiburg wies die Klage auf Zahlung der angefallenen Kosten in voller Höhe ab. Es sei kein Vertrag über eine kostenpflichtige Leistung mit dem Inhaber des Telefonanschlusses zu Stande gekommen. Ein auf den Abschluss eines Vertrages gerichtetes Angebot könne zwar in dem Download-Angebot gesehen werden. Dieses weise aber nicht klar auf die Kosten hin, sondern täusche über diesen Aspekt sogar hinweg. Nach Ansicht des Gerichts treffe den Internetnutzer keine generelle Pflicht, seine Software vor unerkannten Angriffen durch Dialer zu schützen und regelmäßig zu überprüfen.

Ähnlich argumentierte das Landgericht Kiel in einem (Urteil vom 09.01.2003 - 11 O 433/02). Hier machte die Klägerin eine Telefonrechnung von über 13.000 Euro geltend und unterlag. Auch die Kieler Richter verneinten einen wirksamen Vertragsschluss mit dem Anbieter der Mehrwertdienste, eine Pflicht des Kunden zur Nutzung eines besonderen Schutzprogramms bestehe nicht.

Zahlung ja - aber auch Anspruch auf Schadensersatz

Die erste obergerichtliche Entscheidung, die eine Zahlungspflicht wegen ungewollter Dialer-Verbindungen verneinte, stammt vom Kammergericht in Berlin (Urteil vom 27.01.2003 - 26 U 205/01). Es hob damit eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Berlin auf. Hier wurde die Mutter eines Jugendlichen auf Zahlung von 8.688 Euro verklagt. Der Minderjährige hatte ohne das Wissen der Mutter zunächst einen Dialer auf seinem PC installiert und diesen vermeintlich wieder von der Festplatte gelöscht. Der Dialer hatte jedoch bereits eine neue DFÜ-Verbindung als Standard-Verbindung zum Internet eingerichtet. Jede Anwahl erfolgte weiterhin über eine 0190-Nummer. Anders als in den Entscheidungen des Amtsgerichts Freiburg und des Landgerichts Kiel bejahten die Berliner Richter zwar einen Anspruch auf Zahlung der Kosten für die 0190-Verbindungen. Dem stehe aber ein Schadensersatzanspruch der Telefonkundin gegenüber, die seitens des in Spanien unter einer Postfachanschrift residierenden "Mehrwertanbieters" arglistig getäuscht wurde. Das Verhalten des Mehrwertanbieters müsse sich die klagende Telefongesellschaft zurechnen lassen. Die Kundin sei daher im Ergebnis nur verpflichtet, die normalen Tarife, nicht aber die erhöhten Kosten einer 0190-Nummer zu bezahlen. Die unterlegene Telefongesellschaft kündigte nun die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH), dem höchsten deutschen Zivilgericht, an.

Daten sichern, Widerspruch einlegen

Die verbraucherfreundlichen Urteile sind unbedingt zu begrüßen. Wegen der immer noch uneinheitlichen Praxis der Gerichte ist es dennoch ratsam, eigene Vorkehrungen gegen einen Missbrauch zu treffen. Neben der Blockierung von Rufnummern bei den Netzbetreibern wie der Telekom gibt es längst Dialerschutzprogramme zur Installation auf dem heimischen PC. Wer dennoch auf seiner Telefonabrechnung böse Überraschungen findet, sollte zunächst Widerspruch gegen die Telefonrechnung eingelegen und schnellstmöglich einen mit diesem Gebiet vertrauten Anwalt aufsuchen. Von einem längeren Schriftverkehr in Eigenregie kann nur abgeraten werden, zumal je nach Lage des Einzelfalls fristgebundene und formbedürftige Erklärungen, wie etwa eine zumindest hilfsweise Anfechtung, anstehen. Auch sollte eine rechtzeitige Sicherung von Beweisen wie etwa der Speicherung der DFÜ-Daten auf Diskette oder CD oder die Hinzuziehung von Zeugen erwogen werden.

Lutz Lehmler