HOME

Spitzelaffäre: Bahn gibt gegen netzpolitik.org auf

Das von der Deutschen Bahn wegen angeblichen Geheimnisverrats abgemahnte Blog netzpolitik.org hat sich durchgesetzt. Das Unternehmen will den verantwortlichen Blogger Markus Beckedahl nicht weiter juristisch verfolgen.

Die Deutsche Bahn hat ihre juristische Auseinandersetzung mit dem Blog netzpolitik.org beendet. Wie Betreiber Markus Beckedahl auf seinem Webangebot schreibt, habe das Unternehmen auf Nachfrage eines anderen Bloggers bekannt gegeben, dass es "keine weiteren Schritte gegen 'diesen Blogger' geben werde." Beckedahl selbst wurde nach eigenen Angaben nicht informiert. Verschiedene Medien berichten, dass die Informationen von der Pressestelle der Bahn bestätigt wurden.

Beckedahl hatte vor knapp einer Woche eine Abmahnung der Bahn erhalten, weil er das interne Memo des Berliner Datenschutzbeauftragten zur Mitarbeiter-Überwachung bei der Deutschen Bahn in seinem Blog veröffentlicht hatte. Die Bahn warf dem Berliner daraufhin "Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen" vor. In der Abmahnung forderte das Unternehmen Beckedahl auf, das Dokument zu entfernen und eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Der Blogger weigerte sich und kündigte an, notfalls vor Gericht zu gehen.

Das Vorgehen der Bahn löste einen Sturm der Entrüstung in der Blogosphäre aus, der auch in den klassischen Medien seinen Widerhall fand.

Obwohl sie von weiteren juristischen Schritten absehen wird, beharrt die Bahn auf ihrer Sichtweise: Wie ein Unternehmenssprecher gegenüber "Focus Online" bestätigte, betrachte die Bahn Beckedahls Vorgehen nach wie vor als "Geheimnisverrat", den die Firma eigentlich nicht tolerieren könne.

san