Kabel Deutschland will ARD und ZDF verklagen, weil die Sendeanstalten ihre Verträge mit dem Kabelnetzbetreiber zum Jahresende gekündigt haben. "Wir sind davon überzeugt, die richtigen Argumente auf unserer Seite zu haben und sind entschlossen, unsere Position, auch im Interesse unserer Kunden, vor Gericht durchzusetzen", sagte der Vorstandsvorsitzende Adrian von Hammerstein der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, würde der mit fast neun Millionen angeschlossenen Haushalten größte deutsche Kabelnetzbetreiber sogar auf die Einspeisung wichtiger Programme von ARD und ZDF verzichten, fügte von Hammerstein hinzu.
ARD und ZDF vertrauen auf "Must-Carry"-Regelung
ARD und ZDF hatten kurz vor dem Ende des ersten Halbjahres die Verträge mit den größten deutschen Kabelnetzbetreibern gekündigt. Die Programmanbieter verwiesen darauf, dass es nicht mehr zu rechtfertigen sei, Gebühren an Unternehmen zu zahlen, die mit der Vermarktung der öffentlich-rechtlichen Programme Geld verdienten. Die Übertragungskosten öffentlich-rechtlicher Programme in deutschen Kabelnetzen werden auf rund 60 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Bei der sogenannten Bedarfsanmeldung für ihre Etats in der neuen Gebührenperiode ab 2013 hatten ARD und ZDF nicht mehr die Kabeleinspeisungskosten angegeben, was auf eine Kündigung der Verträge mit den Kabelfirmen hindeutete.
ARD und ZDF gehen davon aus, dass sie auch weiterhin im Kabel vertreten sind, weil der Gesetzgeber im Rundfunkstaatsvertrag eine "Must Carry"-Regelung vorsieht. Ende 2011 gab es in Deutschland rund 17,3 Millionen Haushalte, die ihre TV-Programme über Kabel empfingen und dafür Gebühren bezahlten - einzeln oder über die Miete umgelegt. 17,5 Millionen sahen Satellitenfernsehen, etwa 1,8 Millionen erhalten ihr digitales Signal über eine DVB-T-Antenne. IPTV, Fernsehen im Internet, können 1,3 Millionen Haushalte sehen.
