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Schutz der Tradition Gesetzentwurf in Russland: Wird häusliche Gewalt straffrei gestellt?

Die Duma, dass russische Parlament, hat die Strafen für häusliche Gewalt erheblich verringert
Für ein blaues Auge im Fall von häuslicher Gewalt gibt ab jetzt bei Ersttätern in Russland nur noch ein Bußgeld
© RapidEye/Gettyimages
In Russland soll es bald erlaubte "moderate" häusliche Gewalt geben. Anstelle eines Strafverfahrens wird bei Schlägen dann nur eine Geldbuße fällig werden.

Ein neues Gesetz will häusliche Gewalt vor Strafverfolgung schützen. Denn "in traditionellen russischen Familien beruht die Beziehung zwischen Kinder und Eltern auf Autorität und Macht ", das sagt die Angeordnete Yelena Mizulina, Initiatorin eines Gesetzesvorhabens, das Gewalt straffrei stellen soll. Übersetzt bedeutet das: Anstelle von Diskussionen gibt es eben die traditionelle Schelle. Vollkommen in Ordnung, findet die ultrakonservative Abgeordnete. Wichtig sei, dass moderate Schläger entkriminalisiert werden. Derzeit droht dem Schläger ein richtiges Strafverfahren, in Zukunft soll es nur eine Geldbuße sein.

Kulturkampf um traditionelle Werte

Tatsächlich geht es eher um einen Kulturkampf, denn es wurde nicht einmal behauptet, dass massenweise Frauen und Männer wegen Ohrfeigen verurteilt worden sind. Erwartungsgemäß sind Frauenrechtlerinnen von dem Vorhaben schockiert. Sie sehen vor allem das Signal hinter dem Entwurf und fürchten, das Gesetz würde Prügel-Männer in ihrem Tun auch noch ermutigen. Quasi legalisiert würden die Formen von Gewalt, die keinen ernsthaften medizinischen Schaden hinterlassen. Schrammen, Blutergüsse und Ähnliches würden dann nicht mehr strafrechtlich verfolgt, Frakturen und Knochenbrüche aber schon.

Schutz der Tradition: Gesetzentwurf in Russland: Wird häusliche Gewalt straffrei gestellt?

Putin weicht der Diskussion aus

Russlands allmächtiger Präsident Wladimir Putin – sonst ein Mann klarer Worte - äußerte sich nur ausweichend zu dem Vorhaben. Im Dezember sagte er, es wäre besser keine Gewalt anzuwenden, und sich von solchen Traditionen zu lösen. Aber er ergänzte auch, es gäbe einen Unterschied zwischen einem Klaps und echter Gewalt. "Wir sollten es mit der Strafe nicht übertreiben. Das schadet den Familien."

Bei der ersten Lesung des Gesetzes gab es keine Opposition. Es passierte in der Duma mit 368 Stimmen bei nur einer Gegenstimme. Die zweite und dritte Lesung dürfte das Gesetz also ebenfalls ohne große Änderungen problemlos passieren. Nach einer aktuellen, offiziellen Umfrage von VCIOM (Allrussisches Meinungsforschungszentrum) befürworten 59 Prozent der Russen das neue Gesetz, nur 17 Prozent lehnen es entschieden ab. Um in Kraft zu treten, bedarf es nach den weiteren Lesungen noch der Unterschrift von Wladimir Putin. Und es ist keinesfalls sicher, dass er sie versagt. Eher dürfte das Gegenteil der Fall sein, denn das erste Abstimmungsergebnis zeigte schon, was für eine mächtige Strippenzieherin Yelena Mizulina ist.

Russlands Ansehen nimmt Schaden

Auf sie geht das extrem umstrittene Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" zurück. Auch dieses Gesetz wurde von Putin unterschrieben. Und das, obwohl es nicht als Herzensangelegenheit von Putin galt und dem Kremlchef vollkommen klar sein musste, welchen Schaden das Gesetz dem internationalen Ansehen Russlands zufügen würde.


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