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Online-Shopping: Versandkosten müssen "leicht erkennbar" sein

Verbraucher müssen bei Bestellungen über das Internet deutlich auf Lieferkosten und Umsatzsteuer hingewiesen werden. Nach einem BGH-Urteil müssen diese Angaben aber nicht auf derselben Internetseite wie Warenangebot und Preis stehen.

Zusatzkosten müssen für Online-Shopper übersichtlich dargestellt werden

Zusatzkosten müssen für Online-Shopper übersichtlich dargestellt werden

Verbraucher müssen beim Kauf im Internet Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuer leicht finden können. Allerdings brauchen die Informationen nicht zwingend auf der ersten Seite des Onlineshops angegeben zu werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschied (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 143/03). Es genügt vielmehr, dass der Verbraucher die Hinweise auf der Folgeseite leicht erkennbar und gut wahrnehmbar vorfindet. Verbraucherschützer begrüßten das Urteil und sahen die Rechte von Käufern im Internet gestärkt.

Verbraucherschützer mit Urteil zufrieden

Das Urteil erstritt ein Media Markt in Oldenburg gegen einen Internethändler. In dem fraglichen Internetauftritt waren die Angaben zu den Liefer- und Versandkosten sowie zur Umsatzsteuer nur zu finden, wenn der Besteller die allgemeinen Geschäftsbedingungen aufrief, beziehungsweise den Menüpunkt "Service" anklickte oder die Ware in den elektronischen Warenkorb legte. Media Markt klagte daraufhin auf Unterlassung und Schadenersatz. Der BGH stellte nun fest, dass der Internetauftritt nicht der Preisangabenverordnung entsprach.

Allerdings sei der Händler nicht verpflichtet gewesen, die enthaltene Mehrwertsteuer und die Versandkosten direkt mit dem Warenangebot anzugeben. Der Verbraucher gehe selbstverständlich davon aus, dass Preise auch die Mehrwertsteuer enthielten, urteilten die Karlsruher Richter. Es sei dem Kunden auch bekannt, dass im Internethandel zusätzlich Versandkosten anfielen. Es genüge deshalb, wenn die entsprechenden Informationen auf der Folgeseite gut sichtbar dargestellt würden. Der Verbraucher müsse die Angaben allerdings finden, bevor er den Bestellvorgang einleite.

Lastschriftverfahren für Internet-Einkäufer ganz vorn

Über die Klage des Media Marktes muss nun das Oberlandesgericht Hamburg teilweise neu entscheiden. Edda Castelló von der Hamburger Verbraucherzentrale betonte zwar, dass ehrliche Preise eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müssten. Viele unseriöse Anbieter legten es aber darauf an, Preise zu verschleiern und zum Beispiel einen niedrigen Endpreis mit überhöhten Versandkosten zu kompensieren. "Richtiges Vergleichen ist aber nur mit ehrlichen Preisen möglich", so Castelló.

Bei der Bezahlung von Einkäufen im Internet entscheiden sich die meisten Kunden nach einer Umfrage des Hightech-Verbands Bitkom für das Lastschriftverfahren oder die herkömmliche Rechnung. 38 Prozent der 1002 befragten Bürger haben sich schon einmal die Kosten für eine Internet-Bestellung vom Konto abbuchen lassen, 29 Prozent zahlten lieber nach Eingang einer Rechnung, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) ergab. Auf den weiteren Plätzen folgen laut Bitkom die Kreditkarte (20 Prozent) und der Versand per Nachnahme (17 Prozent). Für spezielle Online-Bezahlsysteme wie PayPal entschied sich gerade einmal jeder Zehnte (11 Prozent). Diese Quote wird nach Einschätzung von Verbandspräsident August-Wilhelm Scheer in den kommenden Jahren aber weiter steigen.

AP / AP

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