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Umtausch: BGH stärkt Verbraucherrechte

Beim Umtausch defekter Waren muss nicht für die Abnutzung gezahlt werden - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Anlass für das Grundsatzverfahren war der Fall einer Frau, die einen defekten Backofen nach anderthalb Jahren zurückgeben wollte, das Versandhaus verlangte ein Nutzungsentgelt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Verbraucher beim Umtausch defekter Waren gestärkt. Kunden müssen kein Nutzungsentgelt zahlen, wenn sie ein mangelhaftes Gerät bis zur Rückgabe an das Kaufhaus in Gebrauch hatten. Das folgt laut BGH aus einer EU-Richtlinie zum Schutz der Verbraucher - obwohl nach deutschem Recht ein solcher Anspruch möglich wäre. Mit seinem Urteil vom Mittwoch setzt das Karlsruher Gericht eine Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom April um.

Das Versandhaus Quelle hatte von einer Kundin 70 Euro Wertersatz gefordert, weil sie einen defekten Backofen nach anderthalb Jahren umtauschte - erst da hatte sie entdeckt, dass die Emailleschicht abgeplatzt war. Das geforderte Entgelt bezahlte sie zwar, wandte sich aber an den Bundesverband der Verbraucherzentralen, der daraus ein Grundsatzverfahren machte. Den bereits auf das Jahr 2002 zurückgehenden Prozess hatte der BGH vor zwei Jahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Nach den Worten des BGH sehen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zwar einen Wertersatz für die vorübergehende Nutzung bis zum Umtausch vor. Die europäische Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie allerdings verbiete solche Ansprüche, wie der EuGH verbindlich festgelegt habe. Deshalb müssten die deutschen Paragrafen "entgegen dem Wortlaut des Gesetzes" einschränkend angewandt werden, so die Richter. Die nationalen Gerichte seien dazu verpflichtet, das deutsche Recht - wo dies nötig und möglich sei - im Sinne der EU-Richtlinien fortzubilden. Der Senatsvorsitzende Wolfgang Ball wies zudem darauf hin, dass bereits ein Gesetzentwurf zur Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben vorliege.

In der Verhandlung am Mittwoch wurde deutlich, dass es unter Juristen hoch umstritten ist, wie stark der BGH deutsche Paragrafen auch gegen ihren eindeutigen Wortlaut an EU-Richtlinien anpassen darf. Quelle-Anwalt Achim Krämer kritisierte dies als einen "methodischen Salto mortale". Man könne die deutschen Vorschriften nicht einfach "wegradieren".

DPA / DPA

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