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Unerwünschte Telefonwerbung: Am besten sofort auflegen

Ungebetene Werbeanrufe haben sich zu einem großen Problem entwickelt: Pro Tag werden rund 900.000 Menschen am Telefon mit Gewinnspielen und Lockangeboten belästigt. Mit schärferen Gesetzen will die Regierung gegensteuern. Verbraucherschützern gehen die Maßnahmen aber nicht weit genug.

Von Mandy Schünemann

Mitten im Media Park in Köln: Auf engstem Raum sind hier 60 Computerarbeitsplätze installiert. Ein Flachbildschirm, ein Headset und die entsprechende Software - mehr bedarf es in einem Callcenter nicht. Per Mausklick werden die gespeicherten Nummern ausgewählt. Immerhin ordert "CallOn", das im Auftrag der Firma "Lottoteam" Systemlottoscheine verkauft, rund 250.000 Adressdatensätze im Monat. Die meisten sind von Menschen, die an Gewinnspielen teilgenommen haben. Teilnehmer, die angekreuzt haben, dass sie die Weitergabe ihrer Adressen nicht verbieten. "Oder die vergessen haben, das anzukreuzen", erklärt ein Teamleiter den neuen Mitarbeitern. Mit dabei: Günter Wallraff, Deutschlands bekanntester Enthüllungsjournalist.

Verbot von Telefonwerbung verschärfen

Vor zwei Jahren war Wallraff sowohl bei "CallOn" als auch bei "ZIU-International" undercover unterwegs. Seine Ergebnisse? Erschreckend. Jeden Tag rief der heute 66-Jährige rund 80 Kunden - er selbst nennt sie "potenzielle Opfer" - mit einer unterdrückten Nummer an. Sein Arbeitsauftrag bei jedem Anruf: eine Kontonummer ergattern. Das ist das Prinzip vieler Callcenter. Sie handeln mit Lottolosen und Zeitschriftenabonnements, mit Nahrungsmitteln und Versicherungsverträgen. Was sie auch immer verkaufen, im Regelfall ist es überteuert. Gerade in den letzten Jahren hat sich unerwünschte Telefonwerbung zu einem erheblichen Problem für die Verbraucher entwickelt - und das, obwohl die Werbung per Anruf bereits gesetzlich verboten ist.

Um dem entgegenzuarbeiten, hat der Bundestag deshalb am Donnerstag ein neues, verschärftes Gesetz verabschiedet. Er beschloss mit breiter Mehrheit, dass die Kunden bei telefonisch abgeschlossenen Abonnements oder Handy-Verträgen das Recht zum Widerruf bekommen sollen. Wenn Firmen gegen das Verbot der Telefonwerbung ohne Einwilligung der Verbraucher verstoßen, drohen ihnen bis zu 50.000 Euro Strafe. Call Center, die ihre Rufnummer unterdrücken, müssen mit Geldbußen von bis zu 10.000 Euro rechnen.

Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), eines der größten Marktforschungsunternehmen der Welt, fand in einer Umfrage heraus, dass es allein im ersten Quartal 2006 rund 82,6 Millionen unaufgeforderte telefonische Werbekontakte gab. Das heißt, pro Tag erhalten rund 900.000 Menschen einen unerbetenen Anruf. Wie der Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen außerdem mitteilt, fühlen sich zwischen 82 und 86 Prozent der Verbraucher sowohl durch die Anrufe als auch durch Werbepost belästigt.

Hohe Bußgelder gegen Verstöße

"Der vorliegende Entwurf enthält durchaus einige Verbesserungen", sagte im Vorfeld Karin Binder, Sprecherin für Verbraucherpolitik der Fraktion Die Linke. Sie kritisiert aber, dass nach wie vor telefonische Verträge abgeschlossen werden können - ohne schriftliche Bestätigung. "Es gibt viele Menschen, die einfach am Telefon überrumpelt werden", sagt sie. Viele würden oft erst im Nachhinein merken, dass sie sich in Abhängigkeit begeben haben. Ihrer Meinung nach sollten deshalb reine telefonische Verträge bei einem unerlaubten Werbeanruf gar nicht erst möglich sein. Außerdem bemängelt sie, dass das maximale Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro nicht hinreichend sei. Deshalb hatte ihre Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht, der 250.000 Euro als Höchstbetrag vorsieht.

Der Verbraucher muss aktiv werden

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen empfindet den vorgeschlagenen Bußgeldkatalog nicht als abschreckend genug. Helke Heidemann-Peuser, Referatsleiterin für Wirtschaftsrecht, vertritt eine ähnliche Position wie die Fraktion der Linken. Eine Bußgeldobergrenze von 250.000 Euro, die sich an der Höchstgrenze für Ordnungsgelder der Zivilprozessordnung (ZPO) orientiert, sei eher vorstellbar, sagt sie. Des Weiteren kritisiert die Verbraucherschützerin: "Der Betroffene hat zwar die Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen, aber er muss es auch tun. Sonst ist er irgendwann an diesen Vertrag gebunden, obwohl der Anruf illegal war."

Als Verbraucher selbst habe man nur wenige Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen, sagt Heidemann-Peuser. "Sie können sagen: Ich bin mit dem Anruf nicht einverstanden. Sie können auch sofort auflegen. Aber die meisten Verbraucher wollen auch nicht unhöflich sein." Am besten sei es, wenn alle Daten zum Telefonat notiert werden: der Name des Anrufers, der genaue Zeitpunkt und der Auftraggeber. "Wenn diese Informationen vorliegen, können die Verbraucherschutzzentralen und wir mit einer Unterlassungsklage dagegen vorgehen." Bisher ist es nur möglich, eine Unterlassung herbeizuführen. Erst wenn danach ein erneuter Werbeanruf eingeht, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.

Dies soll sich nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft ändern. "Jetzt wird der Erstverstoß schon mit Bußgeld belegt. Damit wird gezeigt, dass es eben nicht nur ein Kavaliersdelikt ist, sondern ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Kunden."

Wissenscommunity

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(