Die Nord-CDU um Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Abwehr von Drohnen. Alle Sicherheitsbehörden müssten die gleichen rechtlichen Möglichkeiten zur Drohnenabwehr haben, heißt es in einem Leitantrag zum Landesparteitag am 22. November. "Das heißt: Gleiche und schlagkräftige Befugnisse für die Bundespolizei, Landespolizei und die Bundeswehr, um Drohnen abzuwehren." Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.
Nach dem Willen des Landesverbands sollte dafür das Grundgesetz geändert werden. "Die Bundeswehr darf nicht durch die Zäune der eigenen Liegenschaften beschränkt sein, sie muss im Inland tätig sein dürfen." Dafür will die Partei Artikel 35 des Grundgesetzes ändern. Dieser ermöglicht Ländern bereits, zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall auch den Bundesgrenzschutz und Streitkräfte anzufordern. Im ersten Schritt ist es nach Ansicht der Nord-CDU notwendig, das Luftsicherheitsgesetz zu ändern.
Drohnenwall
Darüber hinaus fordert Günthers Landesverband in dem Papier, das die Partei aber erst noch beschließen muss, ein Drohnenabwehrzentrum des Bundes in Schleswig-Holstein. Nötig sei auch ein Schutzschirm in Schleswig-Holstein bestehend aus einem Drohnenwall, um Bedrohungen Deutschlands und der Nato durch militärische Drohnen abzuwehren.
Günther hatte bereits Anfang Oktober nach vermehrten Drohnensichtungen in Deutschland auf die Kompetenzen der Bundeswehr verwiesen: "Wir haben unseren Teil der Verantwortung übernommen, indem unsere Landespolizei bestmöglich ausgestattet wird. Aber ich glaube, die Lage ist so ernst, dass wir auch Unterstützung der Bundeswehr in den Bereichen brauchen. Und dafür müssen wir entsprechend die gesetzlichen Grundlagen schaffen."
Nach früheren Angaben der Landesregierung gab es seit Jahresbeginn in Schleswig-Holstein 102 Sichtungen. "Aber – das sind Eingangsmeldungen und die sagen noch nichts über eine strafrechtliche oder staatsschutzrechtliche Relevanz aus", erklärte die damalige Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) Mitte Oktober im Landtag. In einer ganzen Reihe konnten die Behörden illegale Drohnenüberflüge ausschließen, aber auch Sichtungen über militärischen Einrichtungen konnten bisher nicht verifiziert werden.
