Untersuchungsausschuss

Artikel zu: Untersuchungsausschuss

29. Oktober 2025,15:00

Etliche Stunden lang hat Lamia Messari-Becker im Februar im Untersuchungsausschuss zu ihrer Entlassung als Staatssekretärin ausg

Untersuchungsausschuss Opposition im U-Ausschuss lehnt Bericht zu Messari-Becker ab

3.700 Seiten Akten, eine Million Euro Kosten – und immer noch bleibt der Rauswurf einer hessischen Staatssekretärin umstritten. Der Untersuchungsausschuss endet bald, der Rechtsstreit geht weiter.

28. Oktober 2025,18:06

Der Wiesbadener Landtag hat sich erneut mit der einstigen Corona-Politik Hessens befasst. (Symbolbild) Foto: Michael Brandt/dpa

Justiz Landtag erweitert Themen für Corona-Untersuchungsausschuss

Nach langem Streit kann der hessische Corona-Untersuchungsausschuss mit seiner inhaltlichen Arbeit starten. Inwiefern hat der Landtag den Untersuchungsrahmen erweitert?

27. Oktober 2025,16:21

Die Abgeordneten beleuchten die Biografie des Magdeburger Todesfahrers. (Archivbild) Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Anschlag auf Weihnachtsmarkt Todesfahrer von Magdeburg: Kritik am Islam brachte Asyl

Seine Kritik am Islam und der Herrscherfamilie in Saudi-Arabien öffnete dem Weihnachtsmarkt-Todesfahrer die Tür für eine längere Perspektive in Deutschland. Was passierte vor dem Angriff in Magdeburg?

22. Oktober 2025,15:56

"Im Namen des Volkes" hat der hessische Staatsgerichtshof ein Urteil zu einer AfD-Verfassungsklage verkündet. Foto: Michael Bran

Justiz Weitgehende Niederlage der AfD bei Klage zu Corona-Ausschuss

Mit ihrer Verfassungsklage zum hessischen Corona-Untersuchungsausschuss ist die AfD-Fraktion größtenteils abgeblitzt. Warum spricht sie dennoch von einem Erfolg?

22. Oktober 2025,12:55

Streit um Corona-Ausschuss in Hessen: Staatsgerichtshof weist Klage weitgehend ab

Im Streit um den Corona-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ist die AfD mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht weitgehend gescheitert. Der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden wies die von 26 AfD-Abgeordneten und einem fraktionslosen Parlamentarier eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen den Einsetzungsbeschluss des Landtags vom April 2024 nach Angaben vom Mittwoch größtenteils ab. (Az. P.St. 2974)

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Gerhard Schröder sagt aus: Die Erinnerungslücken des Altkanzlers

Altbundeskanzler Schröder rechtfertigt Nord-Stream-Pipelines

Gerhard Schröder reagiert genervt vor Nord-Stream-Ausschuss

Untersuchungsausschuss befragt früheren Bundeskanzler Schröder als Zeugen

Grüne und Linke sammeln Unterschriften für Corona-Untersuchungsausschuss

Französische Kommission fordert Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige

SPD-Politiker Wiese: Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung der beste Weg

Maut-Debakel: "Da hat sich Andi Scheuer ganz gewaltig verrechnet"

Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage zur Maut

Andreas Scheuer: Ex-Verkehrsminister wegen Falschaussage angeklagt

Jens Spahn: So ignorierte der Minister in der Pandemie seine Experten

Als Bandenchef beschuldigt: Sri Lankas Polizeichef soll seinen Posten räumen

Bericht: Altkanzler Schröder will vor Schweriner Untersuchungsausschuss aussagen

Richterwahl: Saskia Ludwig trommelt gegen Frauke Brosius-Gersdorf

Bundestag will Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie einsetzen

Untersuchungsausschuss zu Flut in Nordrhein-Westfalen legt Schlussbericht vor

Spahns Maskenbeschaffung: Klüssendorf schließt Untersuchungsausschuss nicht aus

Sudhof-Befragung in Bundestags-Ausschuss: Grüne und Linke sehen weiter offene Fragen

Maskenaffäre: Spahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss

Maskenaffäre: Grüne und Linke drängen SPD zu Spahn-U-Ausschuss

5-Minuten-Talk: Maskenaffäre: Fällt die SPD Jens Spahn in den Rücken?

Grüne und Linke erhöhen in Maskenaffäre den Druck - Spahn weist Vorwürfe zurück

Missbrauch an Schule: Kommission wirft Frankreichs Premier Nicht-Eingreifen vor

Grünen-Politikerin Piechotta: Spahns schärfste Widersacherin

Berufung in Falschaussage-Prozess: Österreichs Ex-Kanzler Kurz freigesprochen

Gewalt an katholischer Schule: Frankreichs Bildungsministerin sagt aus

Mineralwasser-Skandal in Frankreich: Ausschuss wirft Regierung "Vertuschung" vor

Grüne fordern U-Ausschuss zu Merkels Russland-Politik

Missbrauchsskandal: Linkspopulisten fordern Bayrous Rücktritt

Missbrauch an katholischer Schule: Frankreichs Premier beteuert sein Unwissen

Missbrauch an katholischer Schule: Ex-Richter bezichtigt Bayrou der Lüge

Missbrauch an katholischer Schule: Grüne bezichtigen Bayrou der Lüge

AfD Thüringen setzt Untersuchungs-Ausschuss zum Verfassungsschutz ein

Olaf Scholz und Cum-Ex: Neue Dokumente und ein schwerer Verdacht

Johannes Kahrs und Cum-Ex: Neue Ermittlungen und heikle SMS

Früherer Bundeskanzler Schröder zieht sich wegen Burnouts in Klinik zurück

Cum-Ex-Affäre: Wie sich Olaf Scholz durch 36 Fragen schummelt

Prinz Harry gewann gegen Rupert Murdoch. Triumphiert hat er nicht

Landtag von Sachsen-Anhalt setzt Untersuchungsausschuss zu Anschlag in Magdeburg ein

Habeck vor U-Ausschuss: Längere Akw-Laufzeit "ergebnisoffen und ohne Tabus" geprüft

Robert Habeck: Die bizarre Suche nach dem Atom-Bömbchen

Scholz und Habeck müssen vor Untersuchungsausschuss zu Atomausstieg aussagen

Nach Anschlag in Magdeburg: Landtag soll Untersuchungsausschuss einsetzen

Steuerskandal: Warum bei der Aufdeckung von Cum-Cum nichts passiert

Elon Musk gibt Starmer Schuld an "Vergewaltigungen": Was ist dran?

Warum Konstantin Kuhle Elon Musk so scharf kritisiert

Olaf Scholz im Untersuchungsausschuss: Erinnert er sich dieses Mal?

Kanzler Scholz im Cum-Ex-Fall: Reporter über Stern-Recherchen

Angela Merkel im Untersuchungsausschuss: Sie zitiert sich selbst

Lehren aus Afghanistan: Scholz mahnt realistische Ziele bei Auslandseinsätzen an

Johannes Kahrs: Durchsuchung beim Ex-SPD-Mann im Cum-Ex-Skandal

Kabul, August 2021: "Ich sah eine Wand von Menschen auf uns zukommen"

Abzug aus Afghanistan: Chefberater des Kanzlers mit Gedächtnislücken

Olaf Scholz soll erneut vor "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss aussagen

Mafia in Deutschland: Experte warnt vor unterschätzter Gefahr

René Benko in der Anzeigen-Flut – Ex-Milliardär schweigt weiter

Sebastian Kurz: Österreichs Ex-Kanzler wegen Falschaussage verurteilt

Heute fällt ein Gericht das Urteil über Sebastian Kurz. Die Österreicher haben das schon längst getan

Boris Johnson und Corona: 5 Erkenntnisse aus dem Ausschuss

Video: Johnson zeigt sich reuig wegen Fehlern in Corona-Pandemie

England: Krankenhaus-Techniker verging sich an 100 toten Frauen

Cum-Ex-Ausschuss: So verschwanden die Laptops

NSU-Prozess: Hatte die rechte Terrorgruppe wirklich nur drei Mitglieder?

Beate Zschäpe im NSU-Prozess: Der Mord in Kassel und der Mann vom Verfassungsschutz

Laptop-Affäre in Cum-Ex-Ausschuss – CSU fordert "Sonderermittler"

Cum-Ex-Affäre: Neuer Eklat – 700.000 E-Mails betroffen

Hans-Georg Maaßen wirft Bodo Ramelow Linksextremismus vor – Ausschuss abgebrochen

Video: Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz beginnt

Österreich: Prozess gegen Sebastian Kurz beginnt – darum geht es

Angriff auf Israel: So erlebten zwei Israelis den Tag des Schreckens

stern-Recherche: Woidke fordert von Tesla Aufklärung zu Arbeitsunfällen und Havarien