Warum konnte ein mit der Drogenszene vernetzter Staatsanwalt über Jahre weiterarbeiten? Das soll bald ein Untersuchungsausschuss klären – und welche Rolle Justizministerin Wahlmann dabei spielte.
Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus will zwei Abgeordnete noch einmal befragen. Und auch Ex-Kultursenator Chialo soll dort erscheinen.
Im Berliner Landesparlament gehen die Grünen den Regierenden Bürgermeister hart an. Was hat er mit der verspäteten Ladung des ehemaligen Kultursenators vor den Untersuchungsausschuss zu tun?
In einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines diskutiert. Die AfD warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, die Zerstörung der Gasleitungen aus Russland aus Rücksichtnahme auf die Ukraine nicht ernsthaft aufklären zu wollen. Union und SPD und die Oppositionsparteien Grüne und Linke sahen in dem AfD-Antrag ein populistisches Manöver - auch mit Blick auf Landtagswahlen in diesem Jahr.
