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Digitalisierung

Artikel zu: Digitalisierung

Finanzminister Klingbeil

Schlussberatung Haushalt 2025: Klingbeil weist Kritik der Opposition zurück

Vor der Schlussabstimmung über den Haushalt 2025 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, von den Geldern werde nichts bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Über den Etat 2025 würden "Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro" möglich, sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag. Es sei "gut für die Menschen in diesem Land", wenn jetzt "massiv" in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, sozialen Wohnungsbau sowie Schulen und Kitas investiert werden könne.
Bundespräsident Steinmeier

"Es ächzt im System": Steinmeier fordert Regierung zu "beherzter" Sozialreform auf

In der Diskussion um den Sozialstaat hat sich nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort gemeldet und die Bundesregierung zu tiefgreifenden Reformen aufgefordert. Es sei "zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen", sagte in Steinmeier am Dienstag beim 83. Deutschen Fürsorgetag in Erfurt. "Was wir brauchen, ist jetzt mutige Politik, die um ihre Verantwortung weiß." Lob bekam der Sozialdemokrat Steinmeier aus der CDU.
Supermarkt in Zagreb

Umfrage: Beschäftigte im Handel unzufrieden und Arbeitsbedingungen

Die meisten Beschäftigten im Handel sind einer Umfrage zufolge unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen. 79 Prozent halten ihren Lohn angesichts ihrer Arbeitsleistung für wenig oder gar nicht angemessen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hervorging. Rund die Hälfte der insgesamt rund 11.700 Befragten gab an, dass der Monatslohn nur gerade so reiche. 
Häuser und Verkehrswege in Hamburg

Grüne dringen auf Klausur auf finanzielle Entlastung für Kommunen

Die Grünen haben einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um Kommunen finanziell zu entlasten. "Wir wollen mehr kommunale Finanzen ermöglichen", sagte Parteichefin Franziska Brantner am Montag zum Auftakt der Vorstandsklausur der Partei in Bonn. Beschlossen wurde dort ein Positionspapier, in dem die Grünen unter anderem einen höheren Anteil der Kommunen an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer fordern.