Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) setzt vorerst weiter darauf, eine Impfpflicht gegen Masern möglichst durch andere Maßnahmen zu vermeiden. Noch habe er die Hoffnung nicht aufgegeben, damit an einer Pflicht vorbeizukommen, sagte Bahr der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er schloss diese aber für die Zukunft nicht aus.
Wenn es in den nächsten Jahren nicht gelinge, "die Masern in Deutschland auszurotten, wird an der Debatte über eine Impfpflicht kein Weg vorbeiführen", sagte Bahr weiter. Ihm sei klar, dass das "schwierige rechtliche Fragen" aufwerfe. Das gelte unter anderem für Sanktionen: "Was mache ich mit denjenigen, die sich weigern, sich oder ihre Kinder impfen zu lassen?"
Neben mehr Aufklärung will Bahr den Impfstatus von Kindern künftig früher kontrollieren. Das Bundesgesundheitsministerium arbeite an einer Regelung, diesen Status nicht erst bei der Einschulung, sondern schon bei der Aufnahme in Kita oder Kindergarten abzufragen. "Das macht es leichter, Eltern daran zu erinnern, ihre Kinder rechtzeitig impfen zu lassen", sagte Bahr. Außerdem sollten ungeimpfte Kinder vom Schulbesuch ausgeschlossen werden, falls ein Fall von Masern auftrete. Sie würden so lange von der Schulpflicht entbunden.
Impfpflicht "gesellschaftspolitisch" schwer durchsetzbar
Der Minister kritisierte Impfgegner scharf. "Ich finde es verantwortungslos, seine Kinder nicht impfen zu lassen", sagte Bahr. Dadurch könnten schließlich auch Menschen angesteckt werden, die eine Impfung nicht vertrügen. Deren Leben werde damit gefährdet.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, forderte eine Impfpflicht. Aus medizinisch-wissenschaftlicher Sicht sei dies "das einzig Sinnvolle", sagte Montgomery der "FAS". Bei Masern handele es sich um eine hoch ansteckende Erkrankung mit hohem Gefahrenpotenzial für die nicht geimpfte Bevölkerung. Er räumte aber ein, dass ein Impfpflicht in Deutschland "gesellschaftspolitisch" schwer durchsetzbar sei.
Länder und Krankenkassen müssen zusammenarbeiten
Unter den Gesundheitspolitikern ist eine Impfpflicht umstritten. "Wer mit dem Ruf nach Impfpflicht in die Mottenkiste paternalistischer Medizin greift, stärkt nur die Impfgegner", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, der "FAS". Notwendig seien vielmehr Gespräche mit den Eltern. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte dem Blatt, sie halte es für problematisch, "gleich mit der Keule der Impfpflicht zu drohen". Diese würde sie nur als Ultima ratio nicht ausschließen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte, grundsätzlich halte er eine Impfpflicht "als letztes Mittel für einen gangbaren Weg".
Im Magazin "Focus" forderte Bahr die Länder auf, das "aufsuchende Impfen" zu verstärken. Der öffentliche Gesundheitsdienst müsse Impflücken ausfindig machen und Impfangebote unterbreiten. Vereinbarungen mit den Krankenkassen hätten aber "nur rund die Hälfte der Bundesländer abgeschlossen", rügte der Minister. Der Gesetzgeber erwarte eine Zusammenarbeit von Ländern und Krankenkassen, betonte er.
