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Schweinegrippe-Impfstoff: Länder können "größeren Teil" stornieren

Im Streit um zu viel bestellten Impfstoff gegen die Schweinegrippe ist ein Kompromiss in Sicht: Nach einem Treffen mit GlaxoSmithKline hieß es von Seiten der Bundesländer, der Pharmakonzern habe Signale der Kulanz gegeben, einen Teil der Lieferungen zu stornieren.

Die Bundesländer dürfen deutlich weniger Schweinegrippe-Impfstoff vom Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) abnehmen als bestellt. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Vertretern der Länder und des Bundes mit GSK am Donnerstag in Berlin. "Wir haben vom Pharmakonzern Signale der Kulanz erhalten, einen größeren Teil der überschüssigen Impfstofflieferungen zu stornieren", sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) nach dem Treffen. "Wir sind auf einem guten Weg und haben alle Chancen auf eine annehmbare Lösung für alle Beteiligten."

Das Verhandlungsergebnis steht noch unter dem Vorbehalt einer Endabstimmung der Länder. Diese wird bis Mitte der kommenden Woche erwartet. Nach dem ersten Treffen auf Beamtenebene, an dem neben GSK-Vertretern die Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen und Bremen teilnahmen, soll an diesem Freitag eine Telefonkonferenz aller Gesundheitsminister folgen.

"Offensichtlich zu viel Panik gemacht"

Die Bundesländer hatten ursprünglich 50 Millionen Impfstoff-Dosen für 416,5 Millionen Euro in der Annahme geordert, damit 30 Prozent der Bevölkerung impfen zu können. Da jedoch eine statt zwei Impfungen ausreichen, bleiben die Länder auf einem Großteil der nun für 60 Prozent der Bevölkerung ausreichenden Dosen sitzen. Zudem ließen sich bislang deutlich weniger Menschen impfen als erwartet.

Wie hoch genau der Nachlass ist, den GSK den Ländern gewährt, ist noch unklar. Das Minimalziel von Ross-Luttmann war, mindestens auf Dosen für 50 Prozent der Bevölkerung heruntergehen zu können. Der GSK-Nachlass soll aber deutlich darüber liegen. Ross-Luttmann hatte vor dem Treffen gesagt, dass offensichtlich zu viel Panik um die Schweinegrippe gemacht wurde.

"Die Signale waren durchaus widersprüchlich"

Der Gesundheitsminister Sachsen-Anhalts, Norbert Bischoff (SPD), warf GSK vor, auch eine Teilschuld an dem geringen Impfinteresse in Deutschland zu haben. "Die Signale aus der Pharmaindustrie waren durchaus widersprüchlich", sagte Bischoff dem Sender MDR Info in Bezug auf Verträglichkeit und Wirksamkeit des Impfstoffes. Die Bundesländer sehen aber auch den Bund in der Pflicht, da dieser stets gedrängt habe, deutlich mehr Impfstoff zu bestellen als geplant.

Um insgesamt nur Impfstoff für 30 Prozent der Bevölkerung bezahlen zu müssen, sollen schon erhaltene Dosen an andere Staaten verkauft werden, in denen noch Bedarf bestehe. Nach Informationen von "Zeit online" gab es bereits erste Anfragen - etwa aus dem Iran, dem Kosovo, der Ukraine und der Türkei.

"Typisch deutsche Diskussion"

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), bezeichnete die aktuelle Kritik an der Überversorgung mit Impfstoff als "typisch deutsche Diskussion". Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Zöller, viele Experten, die sich nun über zu viel bestellte Impfstoffe beschwerten, hätten die ursprünglich anvisierte Impfzahl von einem Viertel der Bevölkerung als unverantwortlich gering eingestuft. Man solle an einem "gesunden Mittelweg zwischen Überreaktion und zu wenig Aktionismus festhalten".

DPA/Reuters/AP/AFP / AP / DPA / Reuters

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(