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TV-Kritik

"Anne Will" zum Klimapaket : Menschen mit geringem Einkommen sollen nicht die Verlierer sein - dem Klima hilft es aber nicht

Das Klimaschutzpaket ist da – soll man sich damit beschäftigen oder lieber SUV fahren? Ist es Ärgernis oder Grund zur Hoffnung? Große Unzufriedenheit herrscht bei den Talkgästen von "Anne Will".  Ein Experte rät dringend dazu, bis November nachzubessern.

Von Sylvie-Sophie Schindler

Moderatorin Anne Will beugt sich in der Diskussion zu ihrem Talkgast Peter Altmeier hinüber

Die Talkrunde bei Anne Will (r.) diskutierte mal wieder zur Klimapolitik - leider wenig ergiebig

Äh, welchen Sonntag haben wir gerade? Man kennt sich ja nicht mehr so recht aus, wenn jetzt jeden Sonntag bei "Anne Will" über Klimapolitik gesprochen wird. Moment Mal, jeden Sonntag, ist das eine Drohung? Und wo sind dieses Mal Andreas Scheuer und Cem Özdemir? Nicht da. Weil: das war doch vergangenen Sonntag. Ach, so. Also den Blick mal in die heutige Runde werfen. Es sitzen da: Peter Altmaier, Annalena Baerbock, Ottmar Edenhofer, Claudia Kemfert und Bernd Ulrich. Also: zwei Politiker, schwarz und grün, ein Klimaforscher, eine Wirtschaftswissenschaftlerin und ein Journalist. Und geredet wird über eben: Klimapolitik. 1,4 Millionen Menschen waren am vergangenen Freitag alleine in Deutschland auf den Klima-Demos und dann kam die Bundesregierung mit einem Klimaschutzpaket daher – doch macht es wirklich so viel Spaß, es "auszupacken"? Macht es nicht – so die fast einhellige Meinung unter den Talkgästen. 

Damit wäre das Thema der Sendung "Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung – großer Wurf oder große Enttäuschung?" schon beantwortet.  Wer nicht will, muss an dieser Stelle auch nicht weiterlesen, sondern fährt lieber mal paar Runden extra mit seinem SUV. Ja, klar, die Bundesbürger fahren immer noch SUV und sie fliegen immer noch in den Urlaub – sogar mehr als im Vorjahr, ja, also sich selbst anstrengen für ein besseres Klima, das muss echt nicht sein. Das hat auch Anne Will herausgefunden, sie zitiert aus Studien. Keine Anstrengung. Und auch viel Ablehnung. Klima-Experte Edenhofer bestätigt: Stehe der Klimaschutz unter dem Generalverdacht, dass man dafür gegängelt und geschröpft werde, müsse man sich nicht wundern, dass es keine Zustimmung gäbe.

Hoffnungslosigkeit bei Annalena Baerbock

Annalena Baerbock wiederholt nur das, was bereits am Wochenende zu lesen war: Die Grünen halten das Klimaschutzpaket der Bundesregierung für zu kurz gegriffen. Es reiche nicht aus, um das international vereinbarte Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Im Grunde vermittelt Baerbock, dass es hoffnungslos sei, man wolle dennoch "aus dem Wenigen" so viel wie möglich herausholen. Dazu gehört: Elektromobilität fördern und den Ausbau von Windrädern. In Sachen Windraddiskussion zudem ein klares Statement: die Abstände dürften regional variieren. Und das mit Bayern und seiner Windrad-Diät? Das sei "massiv fatal".  Mit einer CO2-Bepreisung sollen klimaschädliche Emissionen nach und nach verteuert werden; im Gegenzug beispielsweise die Pendlerpauschale erhöht und der Strompreis gesenkt werden.

Das mit dem "nach und nach" klingt so ganz und gar gemütlich. Und das ist dem Peter Altmaier auch nur recht so. Die Verabreichung in kleinen Dosen garantiert nämlich: den sozialen Frieden. Menschen mit geringem Einkommen dürften nicht die Verlierer sein. Klingt plausibel. Aber das Klima hat da nichts davon. Edenhofer, der garantiert Kompetente in der Runde, macht unumwunden klar: Bloß keine Illusionen, wenn es so bleibt wie es ist, werde Deutschland seine Klimaziele nie und nimmer erreichen. Der Ausstoß des Treibhausgas CO2 soll, wenn es nach ihm geht, 50 Euro pro Tonne kosten – und das gültig ab nächstem Jahr. Diese Empfehlung habe er auch als Berater der Bundesregierung ausgesprochen. Die habe ihm nicht zugehört. Ihr Beschluss: 10 Euro pro Tonne ab 2021. "Ein Aufschlag von drei Cent bei Diesel und Benzin führt kaum zu Verhaltensänderungen", so Edenhofer. Er rate dringend dazu, bis November nachzubessern. Sonst würde man die Bürger täuschen.

Olaf Scholz sorgt mit Klima-Tweet für Verwunderung

Altmaier sieht das anders. Wieder und wieder kommt er, als sei er neuerdings SPD-Mitglied, auf "die kleinen Leute" zu sprechen. Wieder fällt das Stichwort sozialer Frieden. Er scheint hinter dem Klimaschutzpaket zu stehen. Räumt aber Versäumnisse in der Vergangenheit ein: "Ja, wir haben Fehler gemacht und wir hätten früher reagieren müssen, ja, wir alle." Und ein nächstes Eingeständnis: "Wir sind nicht allmächtig, nicht allwissend." Es sei schwierig, das Thema Klimaschutz jedem Bürger verständlich zu machen- in dem Sinne, dass die das auch gutheißen würden. Man könne wohl nicht jedem verordnen, Anne Will zu schauen, um auf den aktuellen Stand gebracht zu werden. Meint er das wirklich ernst? Denn das würde bedeuten, man würde bei Anne Will was lernen. An diesem Sonntag war es mal wieder nicht so.

tkr