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TV-Kritik

Türkeipolitik bei "Anne Will": Europa hat die Menschenrechte nicht für sich gepachtet - aber Erdogan?

Anne Will diskutiert die deutsche Türkeipolitik: Der Kanzleramtchef Altmaier verteidigt Angela Merkel. Kritik an Erdogan kommt vor allem von Amnesty International und dem EU-Parlamentspräsidenten.

Von Jan Zier

Anne Will: Nimmt Angela Merkel zu viel Rücksicht auf den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan?

Bei Anne Will diskutierten die Gäste die Frage: Nimmt Angela Merkel zu viel Rücksicht auf den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan?

Wenn Politiker scharfe Kritik üben wollen, dann sind sie in "großer Sorge". Und Peter Altmaier (CDU), Chef des Kanzleramtes und treuer Diener seiner Kanzlerin ist in solch "großer Sorge". Und zwar über die Lage der Grund- und Menschenrechte in der Türkei. Dann muss dann aber auch gut sein, also: mit der Kritik. Schließlich brauchen "wir" die Türkei, wenn es um die Flüchtlinge geht. Wobei, die Meinungen darüber gehen auseinander: Wer denn nun wen dringender braucht. Darum wird an diesem Abend bei Anne Will viel gestritten.

"Nimmt die Bundeskanzlerin zu viel Rücksicht auf den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan?" Das ist in dieser Runde die Frage.

Und: Ja, sagen vier von fünf Menschen, die das ZDF-Politbarometer dazu befragt hat. Ob sich die Kanzlerin genügend um Oppositionelle und die bedrohten Journalisten kümmert, jetzt, wo sie doch so oft in die Türkei fährt? "Angela Merkel hat da keinen Nachholbedarf", sagt Peter Altmaier.

"Sie kritisiert Erdogan gar nicht", sagt die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çalışkan.

EU-Türkei-Abkommen auch für Anne Will kein "schmutziger Deal"

Das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei kritisiert sie als "zynisch" und "moralisch verwerflich". Dabei feiert es nicht nur Peter Altmaier - im Kampf gegen die Schlepper -, sondern auch Anne Will als Erfolg. "Das war kein schmutziger Deal", sagt der CDU-Politiker. "Das ist in der Sache nicht falsch", sagt der grüne Parteichef Cem Özdemir.

"Das spielt Schleppern in die Hände", sagt Çalışkan, weil die nun auf neuen Flüchtlingsrouten Geschäfte machen. Wo vor dem Abkommen 27.000 Menschen übers Meer nach Griechenland flohen, waren es danach 6.000.
Menschenrechtlerin Çalışkan kann das nicht als Erfolg sehen: "Man geht mit Menschen um wie mit Vieh". Und die Türkei sei, anders als hierzulande beschlossen, eben keineswegs ein sicherer Drittstaat.

Und auf dem Weg in einen "autoritären Staat", sagt Martin Schulz (SPD), der Präsident des Europäischen Parlamentes. Erdogan habe 2.000 Journalisten mit Klagen überzogen und verspiele derzeit "jeden internationalen Kredit". Und der Schaden, der dabei für die Türkei entstehe, sei "dramatisch".

AKP-Politiker lobt Erdogan als Menschenrechtler

Einer, der solche Kritik aus Deutschland "teilweise maßlos" findet, ist Mustafa Yeneroğlu, der für Erdogans Partei AKP im türkischen Parlament sitzt. Er hält hierzulande die Fahne seines Präsidenten hoch, hat Jura in Köln und Izmir studiert. Europa habe die Menschenrechte nicht "für sich gepachtet", sagt Yeneroğlu. Natürlich verteidigt er auch das Vorgehen Erdogans gegen die "gröbsten Beleidigungen" des Satirikers Jan Böhmermann. Und sogleich lobt er seinen Präsidenten als Menschenrechtler: Erdogan habe mehr für den türkischen Rechtsstaat getan als alle Regierungen der letzten 80 Jahre vor ihm, so der AKP-Mann.

Das kann aber auch an den Vorgängerregierungen und der langen Militärherrschaft liegen. Die habe Erdogan "zurückgedrängt", lobt Yeneroğlu und zudem die Versammlungsfreiheit "gestärkt". Von der gewaltsamen Auflösung der Gezi-Park-Proteste 2013 sagt er nichts. Und wenn überhaupt, dann spricht Herr Yeneroğlu von den Kritikern des Herrn Erdogan lieber als "Straftäter", "Geheimnisverrätern" oder "Terroristen".

Seit 2013 habe es eine "Abwärtsspirale" bei der Lage der Menschenrechte in der Türkei gegeben, sagt Amnesty International. Erdogan verbreite ein "Klima der Angst", sagt Martin Schulz, der dennoch für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU kämpft. Aber das steht gerade "nicht auf der Tagesordnung", stellt Altmaier klar.

Yeneroğlu: Türkei ist "kein Bittsteller"

Da steht allenfalls eine Visafreiheit für Türken, die reisen wollen. 72 Bedingungen hat die EU gestellt, eh sie derlei Privilegien gewähren will, 36 sind nicht oder nur teilweise erfüllt, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung und einen fairen Prozess. Kommt die Visafreiheit nicht, platzt das Flüchtlingsabkommen, kündigte Erdogan an. Das sei keine Drohung, sagt Herr Yeneroğlu. Und im übrigen sei die Türkei "kein Bittsteller", so der AKP-Politiker. "Ich war immer für die Visafreiheit", sagt Herr Schulz. Das ist der Türkei "seit Jahren versprochen", sagt Altmaier.