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Flüchtlings-Pakt: Merkel sieht in der Türkei nach dem Rechten

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist erst seit Kurzem in Kraft. Nun will sich Kanzlerin Merkel mit anderen hochrangigen EU-Politikern ansehen, wie es funktioniert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besichtigt in der Türkei im Flüchtlingslager Nizip I eine Kindergartengruppe

Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert sich bei ihrer Türkei-Reise gemeinsam mit EU-Ratspräsident Tusk und dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Timmermans über die Umsetzung der EU-Türkei-Flüchtlingsvereinbarung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Samstag unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen ein Flüchtlingscamp in der Südosttürkei besucht. Vor Ort will sie sich ein Bild von der Umsetzung des Flüchtlingspakts mit Ankara machen.

Merkel traf am frühen Samstagabend mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans an dem Lager in Nizip ein. Drei Militärhubschrauber begleiteten den Konvoi der Kanzlerin vom Flughafen Gaziantep. Am Lager wurden Merkel und Davutoglu von Flüchtlingen in traditioneller Tracht mit Blumen in Empfang genommen.

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Die EU will mit mehreren Milliarden Euro Ankara dabei unterstützen, die Menschen gut zu versorgen und die Kinder in die Schule zu schicken. Elend und Aussichtslosigkeit in Flüchtlingslagern gilt als eine der Ursachen dafür, dass sich die Menschen weiter auf die Flucht begeben. Das Abkommen mit der Türkei sieht die Rückführung aller Flüchtlinge und Migranten vor, die illegal aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, soll im Gegenzug einer legal und auf direktem Wege in die EU kommen können.

Kritiker fordern, dass Merkel ihren Gastgeber auch mit unbequemen Fragen nach der Lage der Menschenrechte sowie der Meinungs- und Pressefreiheit konfrontieren soll. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken beklagte die Bundesregierung eine weitere Verschlechterung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei, wie die "Rheinische Post" berichtete. "Insgesamt befinden sich in der Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung momentan 29 Journalisten in Haft oder Untersuchungshaft", schreibt das Auswärtige Amt.

jen / DPA