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"Reines AfD-Sprech" - SPD, Grüne und Linke kritisieren Merz' Asyl-Aussage
STORY: Am Freitag kamen in Berlin die Ministerpräsident:innen zum Bundesrat zusammen. Auf der Tagesordnung: die Kindergrundsicherung. Am Rande der Zusammenkunft ging es aber auch um die umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur medizinischen Versorgung von Asylsuchenden. Kritik kam von den Grünen, der Linken und der SPD. ANDREAS BOVENSCHULTE (SPD), BÜRGERMEISTER BREMEN "Ja, natürlich ist da eine rote Linie überschritten worden. Ich meine, das muss man ehrlicherweise sagen, das ist ja wirklich reines AfD-Sprech, wenn man sagt, entgegen der Realität und wider besseren Wissens, dass man sagt, wir haben jetzt Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die sitzen da und lassen sich die Zähne neu machen. Und auf der anderen Seite sind da die deutschen Bürgerinnen und Bürger, die kriegen keinen Termin. Ich meine, das ist ja schon falsch, dass sich Asylbewerberinnen und Asylbewerber die Zähne neu machen lassen können." TAREK AL-WAZIR (GRÜNE), HESSISCHER WIRTSCHAFTSMINISTER "Ich glaube, Friedrich Merz täte gut daran, seine sachlich völlig falschen Aussagen zurückzunehmen. Ich glaube nicht, dass man die Feinde der Demokratie damit bekämpft, dass man deren Parolen übernimmt. Sondern ich bin eher der Auffassung, dass es überhaupt nicht nützt, wenn jetzt auch noch Leute anfangen, Fake News zu verbreiten, die wir eigentlich in der Gemeinsamkeit der Demokraten brauchen." BODO RAMELOW (LINKE), THÜRINGISCHER MINISTERPRÄSIDENT "Wer über Zahnarztpraxen redet und Termine, die man nicht bekommt, den Geflüchteten in die Schuhe schiebt, der setzt völlig falsche Akzente in der öffentlichen Debatte. Dass wir eine Vermarktlichung der Gesundheitsvorsorge haben, dass wir eine große Gesundheitsreform brauchen - wir sind mitten in der Diskussion über die Form, wie wir umgehen mit den stationären und ambulanten Versorgungseinrichtungen. Da sind Kapazitäten ungenutzt, und an den Stellen brauchen wir mehr Kooperation." NRW-Innenminister Herbert Reul hingegen sprang seinem Parteikollegen Merz zur Seite. HERBERT REUL (CDU), INNENMINISTER NRW "Jemand, der alle Verfahren durchlaufen hat und abgeschoben werden soll, wieso kriegt der weiter alle die Leistungen, als würde er hierbleiben können? Ich finde, darüber muss man jetzt anfangen, mal ruhig zu reden, sachlich zu reden. Am besten über alle Parteigrenzen hinweg, weil sonst wird es nicht funktionieren. Aber wenn wir diese Frage nicht lösen, wir treiben der AfD die Wähler in die Arme." Der CDU-Chef hatte während einer Talkrunde im Privatfernsehen gesagt, es gebe zu viele Anreize für Migranten, nach Deutschland zu kommen. Zitat: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." Diese Äußerung hatte vielerorts für Empörung gesorgt.
