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22 Insassen: Polizei stoppt überfüllten Minibus

1, 2, 3, ... 22 Personen zählte die Polizei in einem Minibus, den sie auf der Autobahn 3 anhielten. Der Van aus Rumänien war auf dem Weg nach Brüssel. Die meisten der Insassen mussten nach der Kontrolle ihre Reise mit der Bahn fortsetzen.

Ein total überladenes Auto haben Polizisten in Bayern gestoppt: 22 Menschen drängten sich in dem Van aus Rumänien. Die Deggendorfer Beamten kontrollierten den Minibus auf einem Rastplatz an der Autobahn 3 und entdeckten 10 Erwachsene und 12 Kinder, die alle auf dem Weg nach Brüssel waren. Die Zivilfahnder kamen nach Polizeiangaben vom Montag "mit dem Zählen nicht mehr mit, als sie die Fahrzeuginsassen baten, auszusteigen".

Um alle Passagiere unterzubringen, waren die hinteren Sitzreihen des Wagens ausgebaut, die Menschen saßen gedrängt auf dem Boden. Die meisten Insassen wurden zum Bahnhof gebracht, sie mussten ihre Reise mit dem Zug fortsetzen.

Das rumänische Fahrzeug war bereits am Freitag gestoppt worden.

mm/DPA / DPA
Themen in diesem Artikel
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?