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Freispruch für Berlusconi: Korruptionsvorwürfe sind verjährt

Korruption verjährt schnell: Silvio Berlusconi muss keine Strafe wegen Bestechung und Anstiftung zur Falschaussage fürchten. Die nächsten Anklagen werden aber schon vorbereitet.

Er hat es wieder einmal geschafft: Der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ist im Korruptionsprozess um den Anwalt David Mills wegen Verjährung freigesprochen worden.

Dieses Urteil fällte das Mailänder Strafgericht am Samstag nach fünf Prozessjahren, wie italienische Medien übereinstimmend berichteten. Der 75-jährige Ex-Ministerpräsident war angeklagt, dem Briten in den 90er Jahren für Falschaussagen in zwei Prozessen 600.000 Dollar Bestechungsgeld gezahlt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Angeklagten fünf Jahre Haft gefordert, Berlusconi hat wiederholt seine Unschuld beteuert. Er setzte darauf, dass er in jedem Fall schon bald von einer Verjährung profitieren könnte. Seine Anwälte plädierten zudem auf unschuldig.

Wäre Berlusconi in dieser ersten Instanz verurteilt worden, hätte das nicht bedeutet, dass er ins Gefängnis hätte gehen müssen. Nach italienischem Recht gibt es noch zwei Berufungsinstanzen. Die Anklage ging allerdings von einer Verjährung erst im Mai aus. Berlusconis Prozess war von dem gegen Mills abgetrennt worden, auch weil ihm das Parlament mit einem Gesetz eine Teilimmunität beschafft hatte.

Die nächsten Prozesse sind in Vorbereitung

In mehr als 100 Rechtsverfahren seien über 900 Staatsanwälte in den Jahrzehnten mit ihm und seinem Konzern beschäftigt gewesen, hatte der am Samstag nicht im Gericht anwesende Berlusconi festgehalten. Er hatte sich auch im Mills-Prozess von befangenen Richtern verfolgt gefühlt.

Ein Schuldspruch in erster Instanz wäre nicht der erste für Berlusconi gewesen. Bereits 1997 und 1998 wurde er wegen Korruption, Bilanzfälschung und unerlaubter Parteienfinanzierung in zwei Verfahren zu insgesamt mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Er wurde dann in der nächsten Instanz freigesprochen oder die Straftaten waren verjährt. Zu der Zeit liefen ein halbes Dutzend Verfahren gegen den Mailänder Politiker, auch wegen Bestechung und Steuerhinterziehung.

Ein Vierteljahr nach seinem Rücktritt als Regierungschef sind es gegenwärtig nach dem Mills-Prozess noch drei Verfahren gegen Berlusconi. Darunter ist als spektakulärster der "Rubygate"-Prozess wegen illegalem Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch.

DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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