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Dauerstreit: Jörg Kachelmann verliert Rechtsstreit gegen Alice Schwarzer

Der Dauerstreit zwischen Jörg Kachelmann und Alice Schwarzer geht in die nächste Runde. Im Fokus des jüngsten (Rechts-)Streits stand eine Formulierung in einem Zeitungsartikel von Schwarzer.

Jörg Kachelmann und Alice Schwarzer

Im Dauerstreit: Jörg Kachelmann und Alice Schwarzer

DPA

Den ehemaligen ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann und die wohl bekannteste Feministin Deutschlands Alice Schwarzer verbindet mittlerweile eine lange Feindschaft. In der jüngsten Auseinandersetzung musste dieses Mal Kachelmann eine Niederlage einstecken. Das Düsseldorfer Landgericht wies seinen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen einen Artikel Schwarzers zurück. Kachelmann sah in einem Artikel auf Schwarzers Webseite ("Von Wedel bis Kachelmann") seine Persönlichkeitsrechte verletzt.

Es geht um die Formulierung "aus Mangel an Beweisen"

Die Publizistin habe bewusst unterschlagen, dass das Oberlandesgericht Frankfurt Kachelmanns Ex-Freundin attestiert habe, ihn vorsätzlich falsch der Vergewaltigung beschuldigt zu haben, argumentierte sein Anwalt. Das sah das Gericht anders: Zwar fehle der Hinweis auf das Zivilurteil, Schwarzer habe aber ebenso wenig erwähnt, dass das Strafverfahren gegen die Ex-Freundin eingestellt worden sei. Insofern sei dies unschädlich und keine bewusst unvollständige Berichterstattung.

Das Urteil im Wortlaut können Sie hier lesen.

Schwarzer hatte weiter geschrieben, Kachelmann sei in Mannheim "aus Mangel an Beweisen" vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Kachelmanns Anwalt hatte kritisiert, einen Freispruch "aus Mangel an Beweisen" kenne das deutsche Strafrecht nicht. Kachelmann sei rechtskräftig freigesprochen worden und damit unschuldig. Dem hielt das Gericht unter Vorsitz von Richterin Jutta von Gregory entgegen, die Aussage sei vom Vorsitzenden Richter in Mannheim so getroffen worden und damit als Tatsachenbehauptung zulässig. Ebenso seien Schwarzers Meinungsäußerungen zulässig. Das Persönlichkeitsrecht Kachelmanns sei zwar betroffen, ein rechtswidriger Eingriff liege aber nicht vor. Bei der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und der Meinungs- und Pressefreiheit überwiege in diesem Fall die Pressefreiheit.

Jörg Kachelmann kann gegen das Urteil Berufung einlegen

Kachelmanns Anwalt Ruben Engel nannte die Entscheidung überraschend. Schwarzer habe das Urteil des OLG Frankfurt ignoriert: "Diese Nachverurteilung ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt." Man gehe von einer Berufung aus, werde aber erst die Urteilsgründe prüfen. "Wir begrüßen das Urteil", sagte dagegen "Emma"-Redakteurin Chantal Louis. "Wir freuen uns darüber, dass das Gericht den Versuch von Herrn Kachelmann, den Medien einen Maulkorb zu verpassen, Einhalt geboten hat."

So reagiert Schwarzers Anwalt 

Schwarzers Anwalt Spyros Aroukatos hatte argumentiert, Kachelmanns rechtskräftiger Freispruch sei von Schwarzer ausdrücklich erwähnt worden. Es müsse möglich bleiben, über Gerichtsurteile in Deutschland zu diskutieren. Außerdem sei über das Urteil des OLG Frankfurt in der Zeitschrift "Emma" in einem heute noch gut auffindbaren Artikel ausführlich berichtet worden. Kachelmann hatte Schwarzers Berichterstattung über den Fall mehrfach angegriffen. So hatte unter anderem das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die Feministin nicht mehr den Eindruck erwecken dürfe, dass Kachelmann ein Vergewaltiger sei. Alice Schwarzer ist Herausgeberin und Geschäftsführerin der Zeitschrift "Emma".

Kachelmann wettert auf Twitter, Schwarzer feiert "Sieg der Pressefreiheit"

Auf Twitter reagierte Kachelmann auf die Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts. Wie zu erwarten, zeigt er sich alles andere als begeistert.

Auch Schwarzer hat es sich nicht nehmen lassen, auf ihren Sieg zu reagieren. Auf der "Emma"-Homepage feierte sie das Urteil wörtlich als "Ein Sieg der Pressefreiheit". Außerdem schreibt sie: "Unser aller Meinungs- und Pressefreiheit wäre ,im Kern betroffen', wenn es Kachelmann gelingen würde, die Veröffentlichung eines Textes wie dem meinen zu untersagen." In der Auseinandersetzung zwischen Kachelmann und Schwarzer scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein. 

hh/DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.