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Dauerstreit: Jörg Kachelmann verliert Rechtsstreit gegen Alice Schwarzer

Der Dauerstreit zwischen Jörg Kachelmann und Alice Schwarzer geht in die nächste Runde. Im Fokus des jüngsten (Rechts-)Streits stand eine Formulierung in einem Zeitungsartikel von Schwarzer.

Jörg Kachelmann und Alice Schwarzer

Im Dauerstreit: Jörg Kachelmann und Alice Schwarzer

DPA

Den ehemaligen ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann und die wohl bekannteste Feministin Deutschlands Alice Schwarzer verbindet mittlerweile eine lange Feindschaft. In der jüngsten Auseinandersetzung musste dieses Mal Kachelmann eine Niederlage einstecken. Das Düsseldorfer Landgericht wies seinen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen einen Artikel Schwarzers zurück. Kachelmann sah in einem Artikel auf Schwarzers Webseite ("Von Wedel bis Kachelmann") seine Persönlichkeitsrechte verletzt.

Es geht um die Formulierung "aus Mangel an Beweisen"

Die Publizistin habe bewusst unterschlagen, dass das Oberlandesgericht Frankfurt Kachelmanns Ex-Freundin attestiert habe, ihn vorsätzlich falsch der Vergewaltigung beschuldigt zu haben, argumentierte sein Anwalt. Das sah das Gericht anders: Zwar fehle der Hinweis auf das Zivilurteil, Schwarzer habe aber ebenso wenig erwähnt, dass das Strafverfahren gegen die Ex-Freundin eingestellt worden sei. Insofern sei dies unschädlich und keine bewusst unvollständige Berichterstattung.

Das Urteil im Wortlaut können Sie hier lesen.

Schwarzer hatte weiter geschrieben, Kachelmann sei in Mannheim "aus Mangel an Beweisen" vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Kachelmanns Anwalt hatte kritisiert, einen Freispruch "aus Mangel an Beweisen" kenne das deutsche Strafrecht nicht. Kachelmann sei rechtskräftig freigesprochen worden und damit unschuldig. Dem hielt das Gericht unter Vorsitz von Richterin Jutta von Gregory entgegen, die Aussage sei vom Vorsitzenden Richter in Mannheim so getroffen worden und damit als Tatsachenbehauptung zulässig. Ebenso seien Schwarzers Meinungsäußerungen zulässig. Das Persönlichkeitsrecht Kachelmanns sei zwar betroffen, ein rechtswidriger Eingriff liege aber nicht vor. Bei der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und der Meinungs- und Pressefreiheit überwiege in diesem Fall die Pressefreiheit.

Jörg Kachelmann kann gegen das Urteil Berufung einlegen

Kachelmanns Anwalt Ruben Engel nannte die Entscheidung überraschend. Schwarzer habe das Urteil des OLG Frankfurt ignoriert: "Diese Nachverurteilung ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt." Man gehe von einer Berufung aus, werde aber erst die Urteilsgründe prüfen. "Wir begrüßen das Urteil", sagte dagegen "Emma"-Redakteurin Chantal Louis. "Wir freuen uns darüber, dass das Gericht den Versuch von Herrn Kachelmann, den Medien einen Maulkorb zu verpassen, Einhalt geboten hat."

So reagiert Schwarzers Anwalt 

Schwarzers Anwalt Spyros Aroukatos hatte argumentiert, Kachelmanns rechtskräftiger Freispruch sei von Schwarzer ausdrücklich erwähnt worden. Es müsse möglich bleiben, über Gerichtsurteile in Deutschland zu diskutieren. Außerdem sei über das Urteil des OLG Frankfurt in der Zeitschrift "Emma" in einem heute noch gut auffindbaren Artikel ausführlich berichtet worden. Kachelmann hatte Schwarzers Berichterstattung über den Fall mehrfach angegriffen. So hatte unter anderem das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die Feministin nicht mehr den Eindruck erwecken dürfe, dass Kachelmann ein Vergewaltiger sei. Alice Schwarzer ist Herausgeberin und Geschäftsführerin der Zeitschrift "Emma".

Kachelmann wettert auf Twitter, Schwarzer feiert "Sieg der Pressefreiheit"

Auf Twitter reagierte Kachelmann auf die Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts. Wie zu erwarten, zeigt er sich alles andere als begeistert.

Auch Schwarzer hat es sich nicht nehmen lassen, auf ihren Sieg zu reagieren. Auf der "Emma"-Homepage feierte sie das Urteil wörtlich als "Ein Sieg der Pressefreiheit". Außerdem schreibt sie: "Unser aller Meinungs- und Pressefreiheit wäre ,im Kern betroffen', wenn es Kachelmann gelingen würde, die Veröffentlichung eines Textes wie dem meinen zu untersagen." In der Auseinandersetzung zwischen Kachelmann und Schwarzer scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein. 

hh/DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(