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Islam: Rechte provozieren mit islamfeindlichen Karikaturen

Bundesinnenminister Friedrich macht sich Sorgen: Nachdem Rechte vor einer Moschee in Essen islamfeindliche Karikaturen zeigten, könnten sich radikale Salafisten herausgefordert fühlen.

Eine Gruppe von Rechten hat am Samstag islamfeindliche Karikaturen vor einer Moschee in Essen gezeigt. Die unter Rechtsextremismus-Verdacht stehende Splitterpartei Pro NRW hatte zu der Aktion aufgerufen, an der sich im Laufe des Tages fast 100 Menschen beteiligten. Zugleich kamen etwa 300 Gegendemonstranten zu einer Protestkundgebung des antifaschistischen Bündnisses "Essen stellt sich quer". Die Zahlen nannte eine Polizeisprecherin im Anschluss an die Aktionen, die gewaltfrei verliefen.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Rechten beobachtet, um festzustellen, ob die gezeigten Karikaturen strafbar waren. Dies wäre der Fall, wenn eine Religionsgemeinschaft in einer Weise beschimpft wird, die den öffentlichen Frieden stört. Verstöße gegen das Gesetz habe es aber nicht gegeben, sagte die Polizeisprecherin. Polizeibeamte stellten bei Pro-NRW-Aktivisten zwei Stichwaffen sicher. Auf der Seite der Linken gab es zwei Verstöße gegen das Vermummungsverbot.

Konfrontation mit Rechtspopulisten?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vor einer Konfrontation zwischen der rechtspopulistischen Spitterpartei und radikalislamischen Salafisten gewarnt. Die kalkulierten Provokationen heizten das Klima im Land auf, sagte der Minister nach einem Bericht des Blattes vor Parlamentariern. Pro NRW hatte zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu einem "islamkritischen Karikaturenwettbewerb" aufgerufen. Die Ergebnisse sollen vor Moscheen ausgestellt werden.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte bereits angekündigt, das Vorhaben wenn möglich verhindern zu wollen. Die Veröffentlichung von zwölf dänischen Mohammed-Karikaturen hatte 2005 in der islamischen Welt zu teils gewalttätigen Protesten geführt.

DPA / DPA
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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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