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Lübeck: Bohlen-Einbrecher muss lange ins Gefängnis

Ein Gericht in Lübeck hat einen Mann wegen einer Einbruchsserie zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Der Angeklagte war unter anderem auch beim Pop-Produzente Dieter Bohlen eingebrochen. Der hatte im Prozess selbst als Zeuge ausgesagt.

Wegen eines Einbruchs in die Villa von Musikproduzent Dieter Bohlen und zahlreicher weiterer Straftaten hat das Landgericht Lübeck am Donnerstag einen 47-jährigen Mann zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Noch im Gerichtssaal beauftragte der Angeklagte seinen Verteidiger, gegen das Urteil Revision einzulegen. Sein Rechtsanwalt hatte neuneinhalb Jahre Haft gefordert, die Staatsanwaltschaft dagegen 13 Jahre und 6 Monate mit anschließender Sicherungsverwahrung beantragt.

Spektakuläre Tat bei Bohlen

Der Einbruch bei Bohlen am 13. Dezember 2003 war zwar bei weitem nicht die schwerste, wohl aber die spektakulärste Tat aus der Reihe der Verbrechen, wegen der einschlägig vorbestrafte Angeklagte verurteilt wurde. Während Bohlen in Köln in der Casting-Show "Deutschland sucht den Superstar" Talente sichtete, hatte der Angeklagte nach Überzeugung des Gerichts mit Komplizen die Villa des Musikproduzenten in Tötensen bei Hamburg ausgeräumt.

Gestohlen wurden unter anderem ein Tresor mit Bargeld und Handys, ein in die Wand von Bohlens Studio eingelassener Flachbildschirm und ein noch Original verpackter Flachbildfernseher, den sich Bohlen selbst zu Weihnachten schenken wollte, wie er bei seiner Zeugenaussage in Lübeck Mitte Januar berichtete. "Am meisten ans Herz gegangen ist mir aber der Diebstahl eines Gemäldes, das ich in Russland gekauft hatte. Das war ein schwarz-weißes Bild, das einen abstrakten Flügel zeigte", berichtete der Musikproduzent damals.

Der Angeklagte hatte die Beteiligung an diesem Einbruch vehement bestritten. Sein Verteidiger hatte daher gefordert, den 47-Jährigen in diesem Fall freizusprechen. Ermittler hatten jedoch einige Stücke aus der Beute - darunter ein USB-Stick mit dem Manuskript von Bohlens Buch "Hinter den Kulissen 2" - in der Wohnung des Angeklagten gefunden. Dies werteten die Richter als Beweis für die Schuld des 47- Jährigen und und verhängten für diese Tat eine Einzelstrafe in Höhe von zwei Jahren und drei Monaten.

Zu den übrigen acht Fällen von schwerem Raub, Einbruchsdiebstahl, und Diebstahl, wegen denen der Angeklagte am Donnerstag verurteilt wurde, gehörten der bewaffnete Überfall auf das Lübecker Auslieferungslager des Hermes-Versandes und der Raubüberfall auf eine 67-jährige Geschäftsfrau in Bad Schwartau. Zwei der ursprünglich angeklagten zwölf Fälle waren bereits vor dem Ende der Beweisaufnahme eingestellt worden; in einem Fall sprach das Gericht den Angeklagten frei.

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.