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Revision im Fall Silvio S.: "Am besten wegsperren, auf Nimmerwiedersehen, in ein dunkles Loch oder noch weit Schlimmeres"

Urteilsverkündung im Prozess gegen den zweifachen Kindermörder Silvio S.: Das Gericht lehnt eine Sicherungsverwahrung ab - unter Vorbehalt: Vor einer Entlassung muss erneut entschieden werden. Im Gerichtssaal treffen der Täter und die Mutter des ermordeten Elias direkt aufeinander.

Silvio S. und sein Anwalt vor Gericht

Silvio S. mit seinem Anwalt im Potsdamer Gerichtssaal. Ob der verurteilte zweifache Kindesmörder in Sicherungsverwahrung kommt, muss ein Gericht bei Ablauf der lebenslangen Haftstrafe (frühestens nach 15 Jahren) entscheiden.

DPA

Um 13.25 Uhr ist alles vorbei. Der Richter hat sein Urteil gesprochen, der Saal 8 im Landgericht Potsdam leert sich. Stille kehrt ein. Zurück bleiben auf ihren Plätzen, jeweils umgeben von ihren Anwälten und nur wenige Meter voneinander getrennt: Der Mörder und die Mutter eines seiner Opfer. Anita S., die ihren Sohn Elias verlor und Silvio S., der das Leben dieser Frau vielleicht für immer zerstört hat, würdigen sich keines Blickes. Sie werden sich wohl nie wieder begegnen. Aber sie werden das, was war, nie vergessen können.

Die Mutter und der Täter wollen nicht warten, sie wollen von ihren Anwälten noch im Gerichtssaal Klarheit: Was bedeutet dieses Urteil jetzt? 

Die Strafkammer unter dem Vorsitz des Richters Klaus Feldmann hat entschieden: Gegen den zweifachen Kindermörder Silvio S. wird keine Sicherungsverwahrung verhängt, sie bleibt aber ausdrücklich "vorbehalten". Das heißt: Gegen Ende der lebenslangen Freiheitsstrafe, zu der  S. bereits verurteilt ist, muss neu darüber befunden werden, ob ein "Hang" zur Begehung schwerer Straftaten vorliegt und ob der Täter so gefährlich ist, dass eine Entlassung nicht in Frage kommt.

Silvio S. im Gerichtssaal

Silvio S. - "da lacht er auch noch!"

Während der Richter "im Namen des Volkes" das Urteil verliest, weist hinten, auf den Sitzreihen der Zuhörer, ein Mann auf Silvio S. und zischt: "Da lacht er auch noch!" Silvio S. aber lacht nicht, es ist ein eher ein Verlegenheitsgrinsen, das sein Gesicht umspielt, so wie es schon an den meisten Verhandlungstagen war.

Anita S. verfolgt alles regungslos, wie innerlich erstarrt, die Hände auf dem Tisch vor sich zusammengefaltet. An einem Sommernachmittag im Juli 2015 lockte Silvio S. ihren damals sechs Jahre alten Sohn nur wenige Meter von der elterlichen Wohnung entfernt in sein Auto, missbrauchte ihn schwer und tötete ihn. Wenige Wochen später fand Silvio S. im Flüchtlings-Chaos auf dem Berliner Lageso-Gelände mit dem kleinen Mohammed, damals vier Jahre alt, das nächste Opfer. Anita S. erschien nur am allerersten Tag des Verfahrens und war dem Prozess ansonsten bis zuletzt ferngeblieben. Vielleicht sucht sie heute in Saal 8 nach so etwas wie einem zumindest vorläufigen Schlusspunkt, damit sie irgendwie weiterleben kann. Sagen will sie nichts, auch nach der Verhandlung auf dem Gerichtsflur nicht. Was mehr als ihr gutes Recht ist.

Vor drei Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt

Silvio S. war nach der Ermordung von Elias und Mohamed vor drei Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zudem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fest. Die Anordnung einer Sicherungsverwahrung nach der Haft lehnten sie jedoch ab, weil dem heute 36-Jährigen ein Hang zu weiteren schweren Straftaten nicht nachzuweisen sei.

Nach einer erfolgreichen Revision des Potsdamer Staatsanwalts Peter Petersen vor dem Bundesgerichtshof musste diese Einschätzung nun in einem weiteren Verfahren überprüft werden.

Richter beklagt "Täterzentriertheit" des Strafrechts

Der Richter findet in seiner Urteilsbegründung erstaunlich emotionale Worte. Er spricht von einem Prozess, "der mich und meine Kollegen emotional außergewöhnlich gefordert hat". Er sagt dem Angeklagten direkt ins Gesicht, es sei unvorstellbar, welches "Leid Sie, Herr S., den beiden kleinen Jungen und ihren Familien angetan haben." Und er erzählt, auch direkt dem Täter zugewandt, von Gesprächen mit Freunden und Bekannten, die ihm, dem Richter, geraten hätten, "am besten Wegsperren, auf Nimmerwiedersehen, in ein dunkles Loch oder noch weit Schlimmeres mit Ihnen zu machen, Herr S." Aber man könne der "Volksseele nicht nachgeben", sondern sei an die "Erfordernisse des Rechtsstaates" gebunden.

Es ist eine durchaus beeindruckende Urteilsbegründung, in der Feldmann sogar noch Zeit findet, kritische Anmerkungen zu machen über die "Täterzentriertheit" des deutschen Strafprozessrechts, die kaum Raum lasse für das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen.

Ist Silvio S. ein "Hangtäter"? 

Das Gericht hat es sich erkennbar nicht leicht gemacht. Ausführlich begründet der Richter, warum es sich am Ende gegen eine sofortige Anordnung der Sicherungsverwahrung entschieden habe. Das entscheidende Kriterium, die sogenannte Eigenschaft als "Hangtäter", der immer wieder, fast schon zwanghaft neue Straftaten schwerster Art begehe, sei bei Silvio S. nicht mit letzter Sicherheit feststellbar gewesen.  

Für einen solchen Hang hätten gesprochen: Die minutiöse Planung der Taten, zahlreich Käufe von Tatutensilien über die Internet-Plattform Ebay sowie "auto-erotische Handlungen mit einer Puppe". Außerdem: die Heftigkeit der "sexuellen Triebabfuhr“, ein "ungewöhnlich ausgeprägtes Dominanzstreben" bei der Tatausführung, gleichfalls eine "Abflachung der Emotionen" dabei, zudem die "Brutalität, Kaltblütigkeit und Gefühllosigkeit gegenüber den um Schonung flehenden Opfern."

Gegen die Eigenschaft als Hangtäter hätten aber andere Gesichtspunkte gesprochen: ein "unauffälliges Sozialleben" vor den Taten ohne "ausgeprägt dissoziales Verhalten", ohne irgendeine Straffälligkeit und das relativ fortgeschrittene Alter bei der ersten Tat. "Wir konnten keine intensivierte Fortschreibung des eingeschliffenen Verhaltensmusters beim Angeklagten feststellen“,  so der Vorsitzende Richter.

Opfer Anwalt: S. wird nie wieder freikommen

Der Berliner Opfer-Anwalt Andreas Schulz, der im Fall Silvio S. die beiden Geschwister des Mordopfers Mohamed als Nebenkläger vertreten hat, wertet das Urteil als "Danaergeschenk" für Silvio S. – also als eine Entscheidung, die für den Angeklagten nur auf den ersten Blick günstig aussieht, sich für ihn aber noch als nachteilig und unheilvoll erweisen dürfte.

"Der Angeklagte denkt vielleicht, dass er mit einer 'Sicherungsverwahrung light' nochmal davongekommen ist. Faktisch bedeutet es jedoch, dass er nie wieder in Freiheit kommen wird", so Schulz zum stern. Der Anwalt begründet dies damit, dass Silvio S. nun in der Haft nicht das breite therapeutische Instrumentarium zur Verfügung gestellt werden wird, dass er bei einer jetzt erfolgten Anordnung der Sicherungsverwahrung bekommen hätte. Ohne intensive therapeutische Begleitung sei aber so gut wie sicher, dass vom Täter auch nach Verbüßung der lebenslangen Freiheitsstrafe noch hohe Gefährlichkeit ausgehe, so dass seine Freilassung dann wohl unmöglich sei. "Die Verteidigung des Angeklagten hätte ihm besser gedient, wenn sie sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger auf sofortige Anordnung der Sicherungsverwahrung angeschlossen hätte. Dies hätte die Perspektiven für Silvio S. erheblich verbessert", so Schulz weiter.

Ein langer Prozess ist nun zu Ende. Vermutlich werden weder die Anwälte von Silvio S. noch die Anklagevertreter erneut Revision einlegen. Es war ein Prozess wie ein böser Traum – mit entsetzlichen Taten, die bis in alle Details im Gerichtssaal ausgebreitet wurden. Was ein Mensch anderen Menschen, die noch klein sind, antun kann – das wird für immer unbegreiflich sein.

Ein Garten erinnert an Elias und Mohamed

Am Eingang zur Kleingartenparzelle Nummer 27 in der Kolonie "Eckbusch" in Luckenwalde, in der Silvio S. den toten Elias in einer Teichmulde vergrub, steht heute ein Plexiglas-Schild: "Erinnerungsgarten für Elias und Mohamed". Manchmal legen Besucher Plüschtiere dazu. Einmal hat einer einen kleinen Traktor aus Plastik danebengestellt.

30 freiwillige Helfer machten mit, als das verwahrloste Schrebergarten-Grundstück des Täters, das niemand mehr haben wollte, umgestaltet wurde. Sie legten eine Wiese an, sie pflanzten 2000 Krokuszwiebeln und setzten vier neue Obstbäume um den großen Apfelbaum in der Mitte, der als Einziges noch übrig geblieben ist aus der Zeit, als Silvio S. der Garten gehörte. An der Seite steht, etwas zurückgesetzt, eine schöne Holzbank. Die Bank ist wichtig. Man kann gut auf ihr sitzen und traurig sein.

Nein, das war alles kein böser Traum. Das ist alles so geschehen.

Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg