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Rechte Selbstjustiz: Gerüchte, Lügen, Sprachlosigkeit - Chemnitz und die "neue Dimension der Eskalation"

Am Tag nachdem ein rechter Mob die Straßen von Chemnitz unsicher machte, herrscht blankes Entsetzen: Wie konnte das passieren? Warum waren so schnell, so viele Rechtsextreme unterwegs? Noch ehe die Aufarbeitung beginnt, steht der Stadt am Abend weiterer Protest bevor.

Chemnitz Polizei

Polizeieinsatz in Chemnitz am Sonntag

DPA

Die Bilanz des Chemnitzer Stadtfests fiel nicht gut aus, aber besser als befürchtet: Sechs Anzeigen wegen Körperverletzungen gingen ein, eine wegen Belästigung, zwei wegen Bedrohungen, eine aufgrund von Sachbeschädigung. Es gab Platzverweise, vorübergehende Festnahmen und 13 Verletzte bei mehreren Schlägereien. Und ein vorzeitiges Ende der Sause. Weil der Veranstalter Massenschlägereien befürchtet hatte, wurde der Musik eine halbe Stunde vor dem offiziellen Ende der Strom abgedreht. Das wars mit dem Stadtfest 2017.

Haftbefehl gegen Syrer und Iraker

Das Stadtfest in Chemnitz 2018 endete ebenfalls vorzeitig. Ebenfalls wegen Gewalt, allerdings in einer ganz anderen Dimension: Bei einem Streit zwischen mehreren Menschen werden in der Nacht zum Sonntag Messer gezückt – den beteiligten 35-jährigen Daniel H. erwischt es so übel, dass er an den Verletzungen stirbt. Es gibt weitere Schwerverletzte, tags drauf werden zwei Menschen festgenommen: ein 23-jähriger Syrer und ein 22-jähriger Iraker.

Als wäre dieser Vorfall nicht schon fürchterlich genug, artet die Situation am Sonntag derartig aus, dass sich sogar die Bundesregierung einschaltet.

So entsetzt reagieren die Menschen auf die Proteste in Chemnitz.

Am frühen Nachtmittag postet die rechtsextreme Hooligangruppe "Kaotic Chemnitz" einen Aufruf zu einer Spontandemo: "Lass uns zusammen zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat. Ehre, Treue, Leidenschaft für Verein uns Heimatstadt", hieß es dort. Andere rechte Aktivisten wie "Heimat und Tradition Chemnitz Erzgebirge" leiteten das Posting weiter, allerdings nur als Bildschirmfoto – der Originalbeitrag war bereits wieder gelöscht worden. Und auch die AfD ruft ihre Anhänger dazu auf, auf die Straße zu gehen. Die Oberbürgermeisterin der Stadt, Barbara Ludwig, sagt später: "Es ist schlimm, dass ein Mensch durch ein Tötungsdelikt ums Leben kommt, aber das rechtfertigt keine weitere Gewalt."

Aufruf Kaotic Chemnitz

Screenshot des Demo-Aufrufs von "Kaotic Chemnitz"

Knapp 1000 Menschen folgen dem Aufruf, viele von ihnen erkennbar rechtsextrem. Was folgt sind regelrechte Hetzjagden auf Menschen, die irgendwie "nichtdeutsch" aussehen. Videos in sozialen Medien zeigen, wie einzelne Schläger plötzlich auf Migranten losgehen und auf sie einschlagen. Drei Geschädigte - ein Afghane, ein Syrer und ein Bulgare - haben Anzeige erstattet. Die Polizei, die laut Oberbürgermeisterin Ludwig nur "auf ein Familienfest vorbereitet" gewesen sei, reagierte anfangs überfordert vom Nazi-Mob und gewinnt nur langsam die Kontrolle zurück.

Zusätzliche Polizisten in Chemnitz

Am Montagabend sind erneut zwei Demos angekündigt. Es wollen protestieren: Die rechtspopulistische Bewegung "Pro Chemnitz" und die linken Aktivisten von "Chemnitz Nazifrei". Die Polizei der Stadt versichert, diesmal auf mögliche Eskalationen vorbereitet zu sein. Dem stern sagte ein Sprecher, dass man mit "entsprechenden Kräften" vor Ort sein werde. Es seien auch Beamte aus Sachsen angefordert worden, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Die Stadtverwaltung verspricht, die Vorkommnisse aufzuarbeiten, darunter auch die Frage, warum so schnell so viele Menschen mobilisiert werden konnten. Sachsens Innenminister Roland Wöller spricht von einer "neuen Dimension der Eskalation". Und, dass im Netz schon den ganzen Tag "Fehlinformationen, Spekulationen, Gerüchte und auch Lügen" kursiert seien, auf die die Menschen offenbar aufgesprungen seien. So war die Rede davon, dass in der Nacht eine Frau belästigt worden sei. Was aber nicht stimmte. Bei "Frauen und Kindern", so Barbara Ludwig, würden die Bürger "stark emotionalisiert". Deshalb seien bei der spontanen Demo auch nicht nur Rechtsextreme gewesen, sondern auch normale Menschen, die ihre Mitgefühl hätten ausdrücken wollen.

200 Rechtsextreme in Chemnitz

Schon wieder Sachsen, nun sogar mit pogromartige Szenen. Erst vor wenigen Tagen hatte ein Pediga-Demonstrant, zudem ein Mitarbeiter des LKA, einem ZDF-Team die Polizei auf den Hals gehetzt und die Journalisten so von ihrer Arbeit abgehalten. Der sächsische Verfassungsschutz schätzt die rechtsextreme Szene im Raum Chemnitz auf rund 200 Personen. Darunter auch die rechtsextremistischen Fangruppierungen "New Society" und "Kaotic Chemnitz" aus dem Umfeld des Fußballklubs Chemnitzer FC. Am Sonntag waren rund 50 gewaltbereite Menschen unter den Demonstranten, so die Polizeipräsidentin Sonja Penzel.

Die Reaktionen auf die Hetzjagden fallen einhellig entsetzt aus. Zwar verteidigte AfD-Mann und Alice Weidel-Sprecher Markus Frohnmaier auf Twitter indirekt die Selbstjustiz in Chemnitz, doch zumindest Teile der Partei distanzierten sich vom Straßenmob: Die AfD-Demo habe"nichts, aber auch gar nichts, mit den anschließend stattgefundenen Jagdszenen in der Stadt zu tun" gehabt, beteuerte der sächsische Parteichef Jörg Urban.

"In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz"

Auch sonst herrschte einhelliges Entsetzen über die Vorfälle: "In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Und weiter: "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen."

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.