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Hochwasser in Deutschland: Bund macht für die Fluthilfe neue Schulden

Während sich die Lage in den Flutgebieten langsam entspannt, haben Bund und Länder einen Hilfsfonds aufgelegt. Ohne neue Schulden können die acht Millionen Euro wohl nicht aufgebracht werden.

Bund und Länder wollen den Opfern der Flutkatastrophe mit bis zu acht Milliarden Euro helfen. Dafür wird wie bei der Jahrhundertflut 2002 ein nationaler Fonds eingerichtet, den beide Seiten zu gleichen Teilen finanzieren. "Damit ist uns heute wirklich ein großer Schritt gelungen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin. Der Bund müsse dafür neue Schulden machen. Ausgelotet wird, dass sich Bund und Länder mit einer Anleihe gemeinsam Geld zur Bewältigung der Flutschäden beschaffen. Bis 5. Juli soll das Gesetz beschlossene Sache sein.

Höhere Steuern oder Abgaben wie einen "Flut-Soli" schloss Merkel aus. Der Bund werde nun rasch einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die genaue Höhe des Fonds sei noch offen, "weil wir das konkrete Ausmaß der Schäden heute noch nicht kennen". Merkel sprach wie Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) von einem "großzügigen und angemessenen" Volumen.

Kanzlerin Stolz auf die Solidarität

Die Kanzlerin betonte, die Deutschen dürften stolz auf die Solidarität nach der Flut sein. "Ich darf sagen, dass unser Land einmal mehr seine große Stärke in dieser Stunde zeigt. Nämlich immer dann, wenn es darauf ankommt, auch wirklich zusammen zu stehen." Bundesregierung und Länder würden nun prüfen, wie Maßnahmen zum Hochwasserschutz vereinfacht und beschleunigt werden könnten.

Merkel und Lieberknecht nannten als eine Finanzierungsmöglichkeit Bundesanleihen, die je zur Hälfte von Bund und Ländern bedient werden könnten. Denkbar sei auch die Änderung der Modalitäten bei der Abwicklung des früheren Fonds Deutsche Einheit.

Über Details wollten die Finanzminister in den nächsten Tagen verhandeln. Eine von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeschlagene befristete Anhebung des Solidaritätszuschlags als "Flutsoli" lehnten Lieberknecht und Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zuvor ab.

Kosten für Bundeswehreinsatz werden erlassen

Nach der Hochwasserkatastrophe von 2002 hatte die damalige rot-grüne Koalition einen Bund-Länder-Aufbaufonds von gut sieben Milliarden Euro beschlossen. Dann wurden Kommunen von Zahlungen befreit, die Summe betrug letztlich 6,5 Milliarden Euro.

Der Bund will sich zudem an jedem Soforthilfeprogramm der Länder zur Hälfte beteiligen. Auch verzichtet er auf die Erstattung der Kosten für die Einsatzkräfte des Bundes durch die Länder. Der Einsatz von Bundeswehr, Bundespolizei und Technischem Hilfswerk in den Flutgebieten kostete bisher rund 55 Millionen Euro. Bisher hat der Bund Soforthilfen von rund 100 Millionen Euro zugesagt.

Am Donnerstag gingen die Pegelstände in Norddeutschland zentimeterweise zurück. Wegen aufgeweichter Dämme ist die Gefahr von Deichbrüchen nicht gebannt. Die Situation in den Flutgebieten:

Schleswig-Holstein

Das Elbehochwasser in Lauenburg hat seinen höchsten Stand offenbar überschritten. Am Donnerstagnachmittag lag der Pegelstand in Lauenburg bei 9,45 Meter (normal: 4,80 Meter), um Mitternacht waren es noch 9,56 Meter. Die Lage habe sich weitgehend stabilisiert, an den Deichen seien keine Risse festgestellt worden, teilte der Krisenstab mit. Ursprünglich waren hier Pegelstände von zehn Metern und mehr prognostiziert worden.

Sachsen-Anhalt

Der Kampf gegen die Fluten ging auch am Donnerstag weiter, vor allem im Elbe-Havel-Winkel bei Stendal, in dem ein 200 Quadratkilometer großes Gebiet unter Wasser steht. Die Bundeswehr zerstörte die Landstraße 18 bei Kamern auf rund 50 Metern Länge, damit Wassermassen bei Fischbeck in Richtung Havelpolder ablaufen können. In dem Gebiet sind inzwischen rund 6400 Menschen aus mehr als 20 Ortschaften in Sicherheit gebracht worden. In einigen Orten harren immer noch Menschen aus, etwa um ihre Tiere vor Hochwasser zu schützen. In der ebenfalls überfluteten Region am Zusammenfluss von Saale und Elbe zeichnete sich eine Stabilisierung ab.

Niedersachsen

In Hitzacker lag der Pegelstand am Donnerstag knapp unter 8 Metern - am Abend zuvor waren es noch 8,07 (normal: 2,67 Meter) gewesen. Die Bundeswehr überwacht seit Tagen in den niedersächsischen Flutgebieten die Deiche. Verteidigungsminister Thomas de Maizière bedankte sich auf einem Feld bei Penkefitz im Kreis Lüchow-Dannenberg bei den Soldaten. Es sei der bisher größte Flut- und Katastropheneinsatz der Bundeswehr. Bei sinkenden Wasserständen verstärkten die Einheiten Deiche mit Sandsäcken.

Mecklenburg-Vorpommern

Trotz weiter rückläufiger Elbe-Pegelstände weicht die Anspannung in Mecklenburg-Vorpommern nicht. An immer mehr Stellen sickert Wasser durch die Deiche, wie ein Sprecher des Landkreises Ludwigslust-Parchim sagte. Sie würden mit Sandsäcken abgedichtet.

Sachsen

Nach elf Hochwassertagen wurde in Sachsen der Verwaltungsstab aufgelöst. Die Situation entspanne sich trotz der Probleme mit aufgeweichten Elbdeichen.

Bayern

In Bayern ebbte auch die zweite Flutwelle der Donau ab. Neue, für den Abend vorhergesagte Schauer und Gewitter mit starkem Regen könnten örtlich zu einem Anstieg der Wasserstände führen. Großen Einfluss auf die abfließende Hochwasserwelle der Donau hätten sie aber nicht mehr, hieß es im Hochwasserlagebericht.

dho/DPA / DPA