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Bund und Länder: Fluthilfe-Fonds bei acht Milliarden Euro

Auf einem Treffen in Berlin haben die Länderregierungschefs über das Milliardenprogramm zur Behebung der Flutschäden beraten. Die Hilfsmittel sollen ein Volumen von etwa acht Milliarden Euro haben.

Der von Bund und Ländern getragene Fluthilfe-Fonds wird ein Volumen von voraussichtlich acht Milliarden Euro haben. Das teilte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen der Länderregierungschefs mit. "Wir denken (...), dass wir mit acht Milliarden Euro für diesen Fonds in einer realistischen Größenordnung liegen." Die genaue Höhe sowie Finanzierung und Ausgestaltung seien aber noch offen.

An dem Treffen nahm auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Anschließend wollten sich die 16 Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten.

"Wichtiges Zeichen für die Solidarität"

"Es wird einen Fonds geben zum Aufbau nach dem Hochwasser und zur Beseitigung der Schäden", sagte die Erfurter Regierungschefin weiter. Als eine Finanzierungsmöglichkeit nannte Lieberknecht Bundesanleihen, die je zu Hälfte von Bund und Ländern bedient werden könnten. Denkbar sei auch eine Änderung der Modalitäten bei der Abwicklung des früheren Fonds deutsche Einheit.

Die Gesetzgebung für den Fonds müsse bis zum 5. Juli abgeschlossen sein. Dies sei "ein wichtiges Zeichen für die Solidarität mit #link;http://www.stern.de/panorama/hochwasser-in-deutschland-deiche-weiter-in-gefahr-merkel-bekraeftigt-hilfsplaene-2023823.html;den betroffenen Regionen#, für die Solidarität mit den Menschen in den entsprechenden Gebieten". Zudem müsse man sich national über weiteren Hochwasserschutz verständigen.

ins/DPA / DPA