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Hungerkatastrophe Ostafrika: Un-Konferenz mahnt zu humanitärer Soforthilfe

Nach der schwersten Dürre seit 60 Jahren wütet eine furchtbare Hungersnot am Horn von Afrika. Zehntausende starben bereits, über eine halbe Million Kinder ist vom Hungertod bedroht. Eine UN-Konferenz beriet in Rom über Auswege und vorbeugende Maßnahmen.

"Schnelles Handeln" ist angesichts der Hungerkatastrophe in Ostafrika geboten und auch noch möglich. Zu diesem Ergebnis kam eine Konferenz der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) mit Experten und Politikern am Montag in Rom. "Der Hunger ist kein Skandal von gestern, sondern ein Skandal von heute, und wenn wir nichts unternehmen, wird er auch ein Skandal von morgen sein", mahnte der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire. Frankreich, das in diesem Jahr die G8- und die G20-Präsidentschaft innehat, hatte das römische Treffen angeregt.

Es bestehe jedoch immer noch "ein Zeitfenster", um die hungernden Menschen ausreichend zu unterstützen und sie in die Lage zu versetzen, ihre Existenzgrundlagen wiederaufzubauen, so die Abschlusserklärung der FAO-Konferenz. Hierzu seien sowohl humanitäre Soforthilfe als auch langfristige Maßnahmen notwendig.

Freie Fahrt für Hungerhilfe

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte von den Konfliktparteien in Somalia freie Fahrt für die Hungerhilfe. Der Rat verlangte von allen kämpfenden Gruppen, "den vollen, sicheren und unbehinderten Zugang für eine rechtzeitige Lieferung humanitärer Hilfe an Menschen in Not" zu garantieren, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig als derzeitiger Präsident des mächtigsten UN-Gremiums. "Wir fordern von allen Parteien und bewaffneten Gruppen, entsprechende Schritte zu ergreifen, um Schutz und Sicherheit der Helfer und der Güter sicherzustellen." Strafen drohte der Sicherheitsrat aber nicht an.

Die Situation ist dramatisch: Nach der schwersten Dürre der vergangenen 60 Jahre sind in Ostafrika nach Schätzungen der UN in Somalia, Kenia, Äthiopien, Dschibuti, Sudan und Uganda rund 12 Millionen Menschen von Nahrungsmittelknappheit betroffen. In Regionen im Süden Somalias herrscht schwere Hungersnot. Zehntausende starben bereits. Nach letzten Angaben des Kinderhilfswerks Unicef ist mehr als eine halbe Million Kinder vom Hungertod bedroht.

Luftbrücke nach Mogadischu

"Wir sind sehr besorgt um die Kinder. Viele von ihnen haben weniger als 40 Prozent Überlebenschance", erklärte Josette Sheeran, Direktorin des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP). Das WFP sei bereit, "schon morgen" eine Luftbrücke nach Mogadischu zu starten, um Spezialnahrung in Tüten in die Brennpunktgebiete zu bringen, "um die Körper und Gehirne dieser Kinder zu beschützen". Unicef erklärte, bis Ende des Jahres 300 Millionen Dollar (knapp 209 Millionen Euro) für Hilfsmaßnahmen allein für die unterernährten Kinder zu benötigen.

Die Welthungerhilfe begrüßte die Absicht, ein zweigleisiges Sofortprogramm für die Dürreopfer aufzulegen. "Das Programm ist da, jetzt müssen schnell die Mittel fließen", forderte Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe. Vor allem die langfristige Unterstützung müsse sichergestellt werden, so Dieckmann.

Hilfe aufgestockt

In den Brennpunktgebieten ist unmittelbares Handeln geboten. "Die Kombination von Dürre, Inflation und politischen Konflikten haben eine katastrophale Situation geschaffen", erklärte der scheidende FAO-Direktor Jacques Diouf. Um diese Krise zu überwinden, seien in den kommenden Monaten mindestens 1,6 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) notwendig, schätzte Diouf.

Die Weltbank genehmigte Medienberichten zufolge am Montag bereits 500 Millionen Dollar (348 Millionen Euro) gegen die Hungerkrise. Auch die Bundesregierung stockte am Montag ihre Hilfe um mehr als 45 Millionen Euro auf. "Die schlimme Lage für die Menschen am Horn von Afrika muss schnell gelindert werden, um so viele Menschenleben wie möglich zu retten", erklärte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in Berlin.

Verantwortlich für die Hungersnot in Ostafrika ist nach Erkenntnissen der Konferenz allerdings nicht nur die schwere Dürre, die rund zwölf Millionen Menschen betrifft. Auch politische Konflikte und hohe Preise spielten eine Rolle. Dringend notwendig sei in diesem Kontext die Umsetzung des von den G20 im Juni in Paris beschlossenen Plans einer international koordinierten Zusammenarbeit, erklärte der französische Landwirtschaftsminister. Mit dem Plan sollen die negativen Auswirkungen rasanter Preissteigerungen bei Lebensmitteln auf die armen Länder zumindest eingeschränkt werden.

ste/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?